Haushaltsabfälle zwischen Privatisierung und Kommunalisierung

Wer darf Haushaltsabfälle verwerten?
Viele Haushaltsabfälle sind Wertstoffe. Um ihre Verwertung ist zwischen Kommunen und privaten Sammlern ein heftiger Streit entbrannt.

Unter exemplarischer Auswertung der jüngsten Judikatur zur gewerblichen Sammlung von Altpapier untersucht die vorliegende Studie die Forderung nach einer "Rekommunalisierung" von Haushaltsabfällen.

Neben der Frage nach dem legislativen Handlungsbedarf wird eingehend auch der europa- und verfassungsrechtliche Handlungsrahmen beleuchtet, an dem sich jede Auslegung und Neuregelung des § 13 KrW-/AbfG – Überlassungspflichten – messen lassen muss.

Die im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erstellte Untersuchung entwickelt europa- und verfassungsrechtlich tragfähige Handlungsoptionen zur Versachlichung der Diskussion.

Dr. Ulrich Karpenstein ist Rechtsanwalt in Berlin und Brüssel. Er ist durch zahlreiche Verfahren und Veröffentlichungen im Europa- und Verfassungsrecht als Fachkenner ausgewiesen. Vor dem Europäischen Gerichtshof, dem Bundesverfassungsgericht und anderen Gerichten ist er in abfallrechtlichen Streitigkeiten hervorgetreten.