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Produktinformationsstelle
Twitter weiterempfehlen  11.02.2016

Altersvorsorgeprodukte: Es reicht nicht, nur die Kosten zu vergleichen

Sabine Gedanitz
Beratungsintensiv: Produkte zur Altersvorsorge (Foto: goodluz/Fotolia.com)
In einem Gastbeitrag erläutert ESV-Autorin Sabine Gedanitz die Aufgaben der „Produktinformationsstelle Altersvorsorge”.
Zunächst stellt sich die Frage, was von der Einrichtung der Produktinformationsstelle Altersvorsorge, kurz PIA, zu halten ist?

Zwar bestimmt § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zunächst, dass die Zertifizierungsstelle ein Simulationsverfahren festlegt, das für einen Altersvorsorgevertrag oder einen Basisrentenvertrag festlegt, „in welche Chancen-Risiko-Klassen dieser einzuordnen ist” und „auf Antrag eines Anbieters Berechnungen dieses Verfahrens bezogen auf Tarife eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrages durchführt“.

Gleichwohl hat das Bundesministerium der Finanzen von seiner Ermächtigung nach § 3a Abs. 1 Satz 1 Gebrauch gemacht hat, „die Aufgaben nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und 3 einer juristischen Person des Privatrechts (Produktinformationsstelle Altersvorsorge) im Wege der Beleihung ganz oder teilweise zu übertragen.“

Dies dürfte den höchst komplizierten Berechnungen geschuldet sein, die im Rahmen des Simulationsverfahrens anzustellen sind und die letztlich die Klassifizierung bestimmen - was mit den Mitteln der Zertifizierungsstelle selbst nicht durchführbar gewesen sein dürfte. Insofern war es folgerichtig, hier letztlich die Fraunhofer Gesellschaft in Kaiserslautern als Produktinformationsstelle Altersvorsorge (PIA) auszuwählen.

„Die im Produktinformationsblatt ausgewiesenen Chancen-Risiko-Klassi?zierungen der Altersvorsorgeprodukte und die Vorgabe der Berechnungsmethodik für die in dem Blatt aufgeführte Kostenkennziffer »Effektivkosten« soll im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die »Produktinformationsstelle Altersvorsorge gemeinnützige GmbH« (PIA) übernehmen.“

Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Angabe der auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen beruhende Einordnung in Chancen-Risiko-Klassen ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 AltZertG i. d. F. des AltvVerbG i. V. m. § 5 AltvPIBV bzw. der Effektivkosten ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 AltZertG i. d. F. des AltvVerbG i. V. m. § 6 AltvPIBV.
Die von der PIA vorzunehmenden Klassifizierungen betreffen also auch nur einen bestimmten Teil der nach § 7 Abs. 1 AltZertG insgesamt vom Anbieter zu erteilenden vorvertraglichen Informationen.


Welche aktuellen Probleme gibt es bei Riester- und Rürup-Produkten, bei der die PIA hilfreich sein könnte?

Die Angabe von Effektivkosten dürfte eher zu vergleichbaren Ergebnissen führen, wenn zumindest die Berechnungsmethodik dafür von der PIA vorgegeben wird. Aber auch die Zuordnung zu einer Chancen-Risiko-Klasse dürfte für den Verbraucher von Interesse sein. Mit der Klassifizierung wird ggf. zumindest die Entscheidung für oder gegen ein risikoärmeres oder –reicheres Produkt erleichtert.

Allerdings sei hier darauf hingewiesen, dass für Basisrentenverträge keine Beitragszusage, wie sie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltZertG für Altersvorsorgeverträge gilt, abgegeben werden muss und das Risiko des Beitragsverlustes hier immer höher sein könnte.

Im Übrigen wird die Entscheidung für oder gegen ein Produkt nicht allein von den Aussagen über die Kostenbelastung oder die Klassifizierung in Chancen-Risiko-Klassen abhängen. Die Produkte differieren mittlerweile auch inhaltlich so stark, dass die angebotenen Leistungen in Relation zu den Kosten gesehen werden müssen. Es reicht also nicht, nur die Kosten zu vergleichen. Insbesondere die vielfach angebotenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Absicherungen der Hinterbliebenen oder z. B. der Berufsunfähigkeit machen eine Vergleichbarkeit der Produkte extrem schwierig. Daher sind m. E. allein die Simulationen bzw. die Klassifizierungen der PIA nicht geeignet, letztlich eine Entscheidung für oder gegen ein Produkt zu treffen.

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Kam die Einrichtung der Produktinformationsstelle Altersvorsorge rechtzeitig?

Die Zertifizierungsstelle hat die ersten Zertifizierungen zu Anfang 2002 erteilt. Vorvertragliche Informationen zu geben, war allerdings von Beginn an Pflicht der Anbieter. Seitdem haben sich die Produkte stets weiterentwickelt und verkompliziert. M. E. konnte daher erst im Laufe der Zeit erkannt werden, dass dem Verbraucher insgesamt wesentlich umfangreichere Informationen gegeben werden müssen. Diese Informationen so darzustellen, dass sie eine Vergleichbarkeit der Produkte ermöglichen, war nicht nur im Hinblick auf die Berechnungen, die jetzt die PIA im Rahmen der Gesamtinformationen anstellen soll, sehr schwierig. Das liegt z. B. daran, dass es für Altersvorsorge- und Basisrentenverträge auch sehr verschiedene Anbieter wie z. B. Versicherer oder Banken gibt.

Insofern war Voraussetzung für den Beginn der Arbeit der PIA, dass die Regeln für das neue Produktinformationsblatt insgesamt erstellt waren. Damit kommt das neue Produktinformationsblatt vielleicht als solches recht spät. Eine Abkoppelung der PIA wäre aber sicherlich nicht möglich gewesen. Im Übrigen bleibt abzuwarten, wie die Verbraucher das neue Produktinformationsblatt und die darin enthaltenen Angaben der PIA bewerten werden, die ab 01.01.2017 zu erteilen sind.

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(ESV)

Zur Autorin
Sabine Gedanitz ist Diplom-Finanzwirtin, Fachrichtung Zoll. Von 2001 bis 2014 war sie Mitarbeiterin der Zertifizierungsstelle für Altersvorsorge- und Basisrentenverträge, zunächst bei der BaFin, ab 2010 beim Bundeszentralamt für Steuern. Seit 2012 ist Gedanitz Mitautorin des Kommentars zur Altersvorsorge und Vermögensbildung.

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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