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Gewerbesteuer
Twitter weiterempfehlen  08.05.2017

Ambulante Dialysezentren: Keine Gewerbesteuerbefreiung

ESV-Redaktion Steuern
Keine Rechtsgrundlage für Gleichstellung von ambulanten mit krankenhäuslichen Dialysezentren (Foto: Eisenhans/Fotolia.com)
Sind ambulante Dialysezentren von der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser nach § 3 Nr. 20 GewStG a.F. erfasst? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof in einem jüngst veröffentlichten Urteil beantwortet.
Ein Dialysezentrum, in dem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. Januar 2017 (Az. I R 74/14) weder ein Krankenhaus im Sinne des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen noch eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen im Sinne des § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F.

Die Klägerin des Urteilsfalls, eine GmbH, betrieb in den Streitjahren (2004 bis 2009) zwei Dialysezentren; sie beschäftigte Krankenfachkräfte und -pfleger, die die Patienten während der Dialyse betreuten. Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass der Betrieb eines Dialysezentrums nicht von der Befreiung des § 3 Nr. 20 des Gewerbesteuergesetzes in der bis zur Änderung durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 - Kroatien-AnpG - geltenden Fassung (GewStG a.F.) erfasst sei und erließ entsprechende Gewerbesteuermessbescheide für die Streitjahre.

Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht als unbegründet ab.

Dialysezentrum erfüllt nicht den nach sozialrechtlichen Vorgaben geprägten Krankenhausbegriff

Dem folgte auch der BFH und wies die Revision der Klägerin zurück. Das Finanzgericht hat nach Auffassung der Richter des BFH zu Recht dahin erkannt, dass die Klägerin, die kraft Rechtsform einen Gewerbebetrieb unterhält (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG) und damit gem. § 2 Abs. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt, nicht nach § 3 Nr. 20 GewStG a.F. von der Gewerbesteuer befreit ist.

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Gem. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. sind Krankenhäuser von der Gewerbesteuer befreit, wenn im Erhebungszeitraum die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt worden sind. Der Begriff des Krankenhauses ist gewerbesteuerrechtlich nicht definiert. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. knüpft jedoch über den Verweis auf § 67 AO an das Sozialrecht an, so dass insbesondere die in § 2 Nr. 1 KHG enthaltenen Definitionen erläuternd heranzuziehen sind. Krankenhäuser i.S. des § 2 Nr. 1 KHG sind Einrichtungen, in denen durch ärztliche und pflegerische Hilfeleistung Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festgestellt, geheilt oder gelindert werden sollen oder Geburtshilfe geleistet wird und in denen die zu versorgenden Personen untergebracht und verpflegt werden können, so die Richter des BFH.

Einrichtungen, die ausschließlich der ambulanten Behandlung der Kranken dienen, fehlt es jedenfalls an der Möglichkeit der - auch im Rahmen der teilstationären Aufnahme vorzuhaltenden - Vollverpflegung. Die Dialysezentren der Klägerin boten nach den Feststellungen des Finanzgerichts keine solche Versorgungsmöglichkeit.

Keine Gleichstellung mit krankenhäuslichen Dialysezentren

Auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten war nach Ansicht des Senats eine Befreiung der Klägerin von der Gewerbesteuer nicht geboten.

Der Gesetzgeber hat den ihm bei der Entscheidung, welche Sachverhalte, Personen oder Unternehmen mit einer steuerlichen Verschonungsregelung gefördert werden sollen, zustehenden Gestaltungsspielraum nicht dadurch überschritten, dass er Einrichtungen, die rein ambulante Leistungen erbringen, nicht in den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. einbezogen hat. Der Zweck dieser Vorschrift liegt insbesondere darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten.

Der Umstand, dass der Gesetzgeber zur Erreichung dieses Zwecks Krankenhäuser aufgrund der besonderen Bedeutung der Vollversorgung und deren sich - insbesondere aufgrund der vorzuhaltenden Möglichkeit der Unterkunft und Vollverpflegung - von einer rein ambulanten Behandlung unterscheidenden Kostenstruktur von der Gewerbesteuer befreit hat, nicht aber sämtliche Einrichtungen, deren Leistungen über die Sozialversicherungsträger abgerechnet werden können, stellt eine zulässige Differenzierung dar. Ob es dem Zweck der Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. steuerpolitisch entspricht, auch ambulante Dialysezentren zu erfassen, ist insoweit ohne Bedeutung.

Keine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen

Auch konnten die Dialysezentren der Klägerin nicht als Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F. von der Gewerbesteuer befreit werden. Ein auf die Unterstützung bei solchen Verrichtungen oder auf deren Übernahme gerichteter Zweck liegt nicht bereits dann vor, wenn zu den aufzunehmenden Personen auch pflegebedürftige Personen gehören und diese während des Aufenthalts in der Einrichtung Hilfestellung in dem für die Inanspruchnahme der angebotenen nichtpflegerischen Leistungen erforderlichen Maß erhalten. Vielmehr muss die Aufnahme in die Einrichtung gerade zum Zweck der Erbringung pflegerischer Leistungen erfolgen.

Keine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen

Letztlich kam auch eine Befreiung von der Gewerbesteuer als Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen gem. § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F. nicht in Betracht. Unter ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) sind Einrichtungen zu verstehen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Sämtliche Leistungen der Klägerin wurden jedoch in ihren Einrichtungen, nicht aber im häuslichen Bereich der Dialysepatienten erbracht.

Nicht zu entscheiden hatte der Senat, ob es sich bei den von der Klägerin geführten Dialysezentren um Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG i.d.F. des Art. 5 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. cc Kroatien-AnpG handelt. Dieser für die Erhebungszeiträume ab 2015 eingeführte Befreiungstatbestand war im Streitfall (Streitjahre 2004 bis 2009) zeitlich noch nicht anwendbar.

Weiterführende Literatur
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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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