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Beschäftigungszeiten im öffentlichen Dienst
Twitter weiterempfehlen  12.07.2017

BAG: Tätigkeiten als Beamter sind keine Beschäftigungszeiten nach § 34 Abs. 3 TV-L

ESV-Redaktion Recht
Tätigkeit als Beamtin zählt nicht als Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst (Foto: elnariz/Fotolia.com)
Können langjährige Beamte, die später in den öffentlichen Dienst gewechselt sind, die Beschäftigungszeit ihres Beamtenverhältnisses als Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 TV-L eingestuft bekommen? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) auseinanderzusetzen.
In dem betreffenden Fall arbeitete die Klägerin seit 2013 als angestellte Lehrerin in Nordrhein-Westfalen. Vorher war sie über 13 Jahre lang als verbeamtete Lehrerin im Freistaat Thüringen tätig. In der Zeit davor arbeite sie in den Ländern Brandenburg und Thüringen ebenfalls im Rahmen eines privaten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wollte die Zeit ihrer Beamtenstellung als Beschäftigungszeit im Sinne von § 34 Absatz 3 TV-L feststellen lassen.

So werden alte Beschäftigungszeiten innerhalb des öffentlichen Dienstes nach § 34 Absatz 3 Satz 3 TV-L auch bei neuen öffentlichen Arbeitgebern angerechnet. Fraglich ist jedoch, ob dies auch dann gilt, wenn Beamte in den öffentlichen Dienst wechslen.

Klägerin: Zeit der Beamtenstellung ist Beschäftigungszeit nach § 34 Absatz 3 TV-L

Die Klägerin leitete ihr Recht aus § 34 Absatz 3 TV-L her. Diese Norm würde an § 19 Absatz 3 BAT - dies ist die Vorgängernorm - anknüpfen und damit auch Beamtenverhältnisse mit einschließen, so die Klägerin.

Im Wortlaut: § 34 Absatz 3 TV-L
(3) Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist (…). Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt (...). 

BAG: § 34 Absatz 3 TV-L gilt nur für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse

Die Auffassung der Klägerin teilte der 6. Senat des BAG nicht. Ebenso wie die Vorinstanzen waren die Richter aus Erfurt der Meinung, dass kein höherrangiges Recht verletzt wird, wenn das Beamtenverhältnis nicht von der Beschäftigungszeit von § 34 Absatz 3 TV-L erfasst wird. Diese Norm, so der Senat, berücksichtige schon nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck nur Arbeitsverhältnisse, für die der TV-L gilt, wobei sich der Senat auch folgendende Überlegungen stütze:
  • Kein Raum für Analogie: So seien die Tarifwerke des TV-L und des TVöD aus dem BAT und dem BAT-O entwickelt worden. Daraus schließt das BAG, dass die Tarifvertragsparteien Beamtenverhältnisse bewusst ausklammern wollten. Anderenfalls hätten sie eine Regelung getroffen, die § 19 Absatz 3 BAT/BAT-O entspricht. Einen Raum für eine Analogie sah der Senat daher nicht. 
  • Kein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 GG: Der Ausschluss von Beamten, so der Senat weiter, würde auch Artikel 3 Abs. 1 GG nicht verletzen. Beamtenverhältnisse wären vor allem wegen des weiten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien mit Arbeitsverhältnissen nicht vergleichbar. 
  • Kein Verstioß gegen Artikel 45 AEUV: Ebenso wenig sah das Gericht einen Verstoß gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 45 AEUV. Auch die früheren Beschäftigungszeiten in Arbeitsverhältnissen mit dem Land Brandenburg und dem Freistaat Thüringen in den Jahren vor ihrer Verbeamtung konnten nicht in die Beschäftigungszeit einbezogen werden, weil das ehemalige Beamtenverhältnis dazischen liegt.
Quelle: PM des BAG zum Urteil vom 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

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(ESV/bp)

Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht

 
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