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Steuern und Recht
Twitter weiterempfehlen  20.08.2015

Beim Mindestlohn gelten neue Melde- und Aufzeichnungspflichten

ESV-Redaktion
Mindestlohn und Aufzeichnungspflichten: vielfältig, kompliziert und haftungsrelevant (Foto: Marcus Hofmann/Fotolia.com)
Eine neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung ist in Kraft getreten. Wie sehen die geänderten Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz aus, die seit dem 1. August gelten?
Seit der Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 haben sich in der Praxis die Melde- und Aufzeichnungspflichten als problematisch erwiesen.

Nach der bisherigen Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (kurz: MiLoDokV) vom 18. Dezember 2014, war eine Aufzeichnungspflicht bei Arbeitnehmern nicht erforderlich, deren verstetigtes, regelmäßiges Monatsentgelt 2.958 Euro brutto übersteigt, § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Mindestlohngesetz. Diese Schwelle ist nun mit der neuen MiLoDokV zum 1. August 2015 gesenkt worden: Bei Arbeitnehmern mit regelmäßigem Monatsentgelt über 2.000 Euro brutto, gelten nach der neuen Verordnung die Aufzeichnungspflichten dann nicht, wenn der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die letzten vollen 12 Monate nachweislich gezahlt hat. Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

Für Arbeitnehmer, die nicht bereits seit 12 Monaten mehr als 2.000 Euro brutto verdienen, bleibt es bei der alten Regelung: Die Aufzeichnungspflicht entfällt weiterhin erst ab einem Bruttoentgelt von über 2.958 Euro.

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Weitere Ausnahmen der Melde- und Aufzeichnungspflichten

Daneben enthält die Neuregelung weitere Einschränkungen der Melde- und Aufzeichnungspflichten. Sie gelten nicht
  • für im Betrieb des Arbeitgebers arbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers oder
  • wenn der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, des vertretungsberechtigten Organs der juristischen Person oder eines Mitglieds eines solchen Organs oder eines vertretungsberechtigten Gesellschafters der rechtsfähigen Personengesellschaft.

Die neue MiLoDokV gilt seit dem 01. August 2015. Sie löst damit die bisherige Verordnung ab. (ESV/fl)

Das könnte Sie auch noch interessieren: Mindestlohn: Regierung sieht vorerst keinen Anpassungsbedarf

Literaturhinweis zum Thema

Das Werk Jahrbuch des Arbeitsrechts, herausgegeben von Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, bietet eine Fülle an Informationen zur aktuellen Rechtsprechung der Arbeitsgerichte sowie zur aktuellen Gesetzgebung, auch zum MiLoG.

Programmbereich: Steuerrecht

 
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