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Umsatzsteuer
Twitter weiterempfehlen  13.07.2017

Belegvorlage im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie der Rechnungskopie genügt

ESV-Redaktion Steuern
Umsatzsteuervergütungsverfahren: Die Kopie einer Kopie genügt (Foto: stadtratte/Fotolia.com)
Im sog. Vergütungsverfahren können im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Der Bundesfinanzhof hat nun durch Anerkennung der Kopie einer Rechnungskopie für die Jahre 2010 bis 2014 die Möglichkeiten der Nachweiserbringung erleichtert.
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 17. Mai 2017 (Az. V R 54/16) ist auch die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung i.S. von § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV a.F.

Nach einer Neuregelung im Jahr 2010 muss der Antrag im Ausland ansässiger Unternehmer auf Vergütung ihrer im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge auf elektronischem Weg gestellt werden. Diese Form soll das Verfahren vereinfachen. Dadurch ist aber die bis dahin erforderliche Übersendung von Originalunterlagen unmöglich. Deshalb hat der Antragsteller seit 2010 (bis einschließlich 2014) die Rechnungen, aus denen sich die zu vergütenden Vorsteuerbeträge ergeben, „auf elektronischem Weg“ in Kopie zu übermitteln.

Im Streitfall hatte K die auf elektronischem Weg einzureichenden Rechnungskopien nicht vom Original der Rechnung, sondern von einer Rechnungskopie, die mit dem Zusatz „Copy 1“ versehen war, angefertigt. Das Bundeszentralamt für Steuern versagte aus diesem Grund den Vorsteuerabzug. Der hiergegen einreichten Klage gab das Finanzgericht statt. Nach der Begründung des Finanzgerichts müsse nicht das Original der Rechnung unmittelbarer Ausgangspunkt der erforderlichen elektronischen Übersendung sein. Eine einschränkende Auslegung, nach der nicht auch eine Kopie der Rechnung elektronisch übersandt werden könne, sei nicht möglich.

Kopie der Kopie: Originalgetreue Reproduktion

Die Entscheidung des Finanzgerichts bestätigte nun auch der Bundesfinanzhof und wies die Revision des Bundeszentralamts für Steuern ab.

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Zwar fordert § 61 UStDV i.d.F. bis zum 31.12.2014 ein Beifügen der Rechnungen in Kopie. Was ist aber mit einer Kopie der Kopie? Ist eine mittelbare Kopie eine Kopie der Kopie oder auch eine Kopie des Originals?

Nach dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der Kopie einer Kopie des Originals mittelbar um eine Kopie des Originals und damit um eine originalgetreue Reproduktion. Dass diese mit einem die Kopie kenntlichmachenden Zusatz versehen ist, spielt hierfür keine Rolle.

Kein Sachgrund für Erfordernis einer elektronischen Kopie vom Original

Für ein Erfordernis, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen, ist nach diesem Urteil kein Sachgrund ersichtlich. Anders als nach der bis 2009 geltenden Rechtslage, nach der Rechnungen im Original einzureichen waren, besteht nach der Rechtlage von 2010 bis einschließlich 2014 keine Möglichkeit mehr, auf dem übermittelten Dokument Markierungen anzubringen, um eine wiederholte missbräuchliche Nutzung einer Rechnung im Vergütungsverfahren zu verhindern.

Es kann mit einer Kopie naturgemäß auch nicht geprüft werden, ob an dem Original nach dem Anfertigen der Kopie Manipulationen vorgenommen wurden. Eine Prüfung des Originaldokuments auf seine Authentizität ist ebenso ausgeschlossen, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich bei der elektronisch beigefügten Kopie um eine unmittelbare Kopie des Originals oder um die Kopie einer Originalkopie handelt, so die Richter des Bundesfinanzhofs. Im Hinblick hierauf besteht entgegen der Rechtsauffassung des BZSt kein Erfordernis, die Kopie unmittelbar vom Original anzufertigen.

Keine Aussage zur Rechtslage ab 2015: Einreichung eingescannter Originale

Ab 2015 hat sich die Rechtslage wiederum geändert. Nach dem heute geltenden § 61 Abs. 2 Satz 3 UStDV sind eingescannte Originale einzureichen. Über die Rechtmäßigkeit dieses Erfordernisses hatte der Bundesfinanzhof in diesem Streitfall nicht zu entscheiden.

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 44/2017 vom 12. Juli 2017

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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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