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Finanzgerichts-Rechtsprechung
Twitter weiterempfehlen  06.02.2018

BFH: Neue anhängige Verfahren seit Januar 2018

ESV-Redaktion Steuern
Im Überblick: Neu hinzugekommene Verfahren beim BFH (Foto: sebra/Fotolia.com)
Im Januar sind wichtige Rechtsfragen an den Bundesfinanzhof zur Entscheidung herangetragen worden. Die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Erben, Stiftungen, Landwirte, Freiberufler u.a. haben wir in dieser Übersicht zusammengestellt.
Adressat Themenbereich, Rechtsfrage Az. beim BFH, Vorinstanz, Rechtsmittelführer
Unternehmer Verlustvortrag bei Verschmelzung ohne Übergang des verlustverursachenden Geschäftsbetriebs

Sind Gewerbeverluste übertragender Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft zu berücksichtigen, wenn die übertragenden und im Zuge der Verschmelzung untergegangenen Körperschaften jeweils ihren verlustverursachenden Geschäftsbetrieb zuvor gegen Gewährung neuer Anteile in andere Aktiengesellschaften eingebracht haben?
I R 57/17

FG Köln, Urteil vom 13.07.2017 - 13 K 964/13

 Verwaltung
Erben Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit

In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?
II R 41/17

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.01.2017 - 4 K 1641/15 Erb

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Bewertung eines KG-Anteils

Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?
II R 43/17

FG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2017 - 4 K 3022/16 F

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Steuerbefreiung für die Übertragung von Geschäftsanteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft

Handelt es sich bei der Erbteilsübertragung um eine Anteilsvereinigung i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG oder um eine Anteilsübertragung nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG, die deshalb von der Steuer nach § 3 Nr. 3 oder Nr. 6 GrEStG zu befreien ist?
II R 46/17

FG Sachsen, Urteil vom 20.03.2017 - 5 K 1023/14

 Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige Kinderfreibetrag und Existenzminimum

Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab?

Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben?
III R 13/17

FG München, Urteil vom 31.03.2017 - 8 K 2426/15

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell - Hinzurechnung von Zinsanteilen zum Gewerbegewinn

Sind bei der Betriebs-Leasinggesellschaft im Doppelstockmodell die in den Leasingraten enthaltenen fiktiven Zinsanteile gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen?
III R 23/16

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2016 - 6 K 3007/15

 Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes
 
Ist der gesetzliche Zinssatz von 6 % p.a. verfassungswidrig im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Übermaßverbot?
III R 25/17

FG Münster, Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Überprüfbarkeit und Verfassungsmäßigkeit von gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften

  1. Sind die Hinzurechnungsvorschriften gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG i.d.F. des UntStRefG 2008 und des JStG 2008 verfassungsgemäß?
  2. Inwieweit können einzelne Hinzurechnungsvorschriften auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft werden?
III R 33/17

FG Hamburg, Urteil vom 10.02.2017 - 1 K 96/16

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Gewerbesteuerlicher Verlust bei Ausgliederung einer Sachgesamtheit

Geht der gewerbesteuerliche Verlustvortrag i.S. des § 10a GewStG bei der Ausgliederung einer Sachgesamtheit aus einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG über?
III R 35/17

FG Baden-Württemberg , Urteil vom 30.01.2017 - 10 K 3703/14

 Verwaltung
Unternehmer Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

Ist die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausgeschlossen, wenn neben dem Grundbesitz eine Tankstelle mit den dazugehörigen Betriebsvorrichtungen mitvermietet wurde?
III R 36/17

FG Düsseldorf, Urteil vom 29.06.2017 - 8 K 2641/15 G

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Erweiterte Gewerbeertragskürzung bei marginaler Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen - Verstoß gegen Ausschließlichkeitsgebot

Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?
III R 34/17

FG Hessen, Entscheidung vom 6.12.2016 - 8 K 1064/13

 Steuerpflichtiger

Auszubildende/

Steuerberater

Sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen Steuerfachangestelltenprüfung und Zulassung zur Steuerberaterprüfung

  1. Steht das vom Kind angestrebte Berufsziel als Steuerberater in einem sachlichen Zusammenhang mit der Absolvierung der Prüfung als Steuerfachangestellter, wenn zwischen dem erfolgreichen Abschluss des ersten Berufsabschnitts (mit Bestehen der Prüfung als Steuerfachangestellter) und der möglichen Zulassung zur Steuerberaterprüfung ein Zeitraum von mindestens sieben Jahren liegt?
  2. Ist hier ein „enger zeitlichen Zusammenhang“ im Sinne der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG gegeben?
III R 43/17

FG Saarland, Urteil vom 15.02.2017 - 2 K 1290/16

 Steuerpflichtiger

Stiftungen/

Unternehmer

Nachversteuerung bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung

Löst die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung in analoger Anwendung des § 34a Abs. 6 Satz 1 EStG eine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus?
III R 49/17

FG Münster, Urteil vom 27.01.2017 - 4 K 56/16 F

 Verwaltung
Vermieter Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei plötzlichem Sanierungsbedarf einer Mietwohnung

Rechtfertigt der Sanierungsbedarf einer Mietwohnung, der durch den plötzlichen Tod der langjährigen Mieterin aufgelöst werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, eine Einschränkung des Tatbestanderfolgs des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (anschaffungsnahe Herstellungskosten)?
IX R 41/17

FG Niedersachsen, Urteil vom 26.09.2017 - 12 K 113/16

 Steuerpflichtiger

Vereine/

Vermieter

Zeitraum der Vermietung von Sportanlagen für Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG

Welchen Zeitraum muss eine Vermietung bei Sportanlagen umfassen, um als langfristige Vermietung zu gelten und die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG in Anspruch nehmen zu können?
V R 63/17

FG Berlin-Brandenburg , Urteil vom 8.11.2017 - 5 K 5122/15

 Steuerpflichtiger

Landwirte/

Unternehmer

Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz

Unterliegt die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122 MwStSystRL i.V. m. dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft?
V R 67/17

FG Niedersachsen, Urteil vom 16.11.2017 - 11 K 113/17

 Verwaltung
Freiberufler Doppelstöckige Freiberufler-Personengesellschaft – Erfordernis der persönlichen Berufsqualifikation und unmittelbaren und persönlichen Mitarbeit der Gesellschafter der Obergesellschaft

Setzt die Anerkennung einer doppelstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft voraus, dass neben den unmittelbar an der Untergesellschaft beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar an dieser Gesellschaft beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Untergesellschaft unmittelbar und persönlich mitarbeiten?
VIII R 24/17

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.11.2015 - 4 K 93/14

 Steuerpflichtiger
Unternehmer Ausnahme vom Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Nr. EStG für Werbegeschenke, die selbst Werbeträger sind – Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses der getrennten Aufzeichnung

  1. Ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass Werbegeschenke, die selbst Werbeträger darstellen (hier: Kalender mit Firmenlogo), vom Anwendungsbereich der Vorschrift auszunehmen sind?
  2. Ist das Erfordernis der getrennten Aufzeichnung für (Werbe-)Geschenke nach § 4 Abs. 7 i.V.m. § 4 Abs. 5 EStG verfassungsgemäß?
XI R 31/16

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.04.2016 - 6 K 2005/11

 Steuerpflichtiger

Steuerberater/

Steuerpflichtige

Rückstellung für Speicherung von Mandatendaten im DATEV-Rechenzentrum 

Kann für die Kosten der zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum eine gewinnmindernde Rückstellung gebildet werden?
XI R 42/17

FG Thüringen, Urteil vom 1.12.2016 - 1 K 533/15

 Steuerpflichtiger

Unternehmer/

Geschäftsführer

Anerkennung einer Pensionszusage trotz fehlender Festlegung der auf die Abfindungsklausel anzuwendenden Sterbetafel

  1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?
  2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?
XI R 47/17

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2017 - 1 K 68/14

 Verwaltung


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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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