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Compliance und Bußgelder
Twitter weiterempfehlen  29.08.2017

BGH: Compliance-Management-Systeme können Bußgelder reduzieren

ESV-Redaktion Recht
Effektives Compliance-Management kann Geldbußen mindern (Foto: BillionPhotos.com/Fotolia.com)
Gesetzesverstöße von Unternehmen können mit empfindlichen Bußgeldern geahndet werden. Doch wonach richtet sich die Höhe der Sanktion? Welche Rolle, spielen in diesem Zusammenhang Compliance-Management-Systeme? Hierzu hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer interessanten Entscheidung geäußert.
In dem Fall, der dem Verfahren zugrunde lag, hatte ein deutsches Unternehmen als Nebenbeteiligte Panzerhaubitzen im Wert von etwa 188 Millionen Euro an den griechischen Staat verkauft. In diesem Zusammenhang gaben der Angeklagte als leitender Angestellter und Prokurist der Nebenbeteiligten sowie dessen Vorgesetzter Provisionsrechnungen in Höhe von ungefähr 1.8 Millionen Euro brutto zur Zahlung frei. In Wahrheit waren diese Provisionen aber getarnte Bestechungsgelder.

Dennoch machte das beteiligte Unternehmen diese Zahlung steuerlich als Betriebsausgabe geltend. Der Angeklagte erhielt aufgrund einer komplexen Bestechungsabrede später einen Teil davon auf sein Bankkonto in der Schweiz zurücküberwiesen. Diese Rückzahlung und daraus resultierende Einkünfte aus Kapitalvermögen hatte der Angeklagte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen.

Der gesamte Vorgang führte sowohl bei dem beteiligten Unternehmen als auch beim Angeklagten zu erheblichen Steuerverkürzungen und erfüllte unter anderem den Tatbestand der Steuerhinterziehung.  

LG München I verurteilt den Angeklagten und verhängt Geldbuße gegen das beteiligte Unternehmen

Die Ausgangsinstanz, das Landgericht (LG) München I,  hatte den Angeklagten unter anderem wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Von weiteren Vorwürfen sprach es den Angeklagten frei.

Gegen das beteiligte Unternehmen verhängte das LG eine Geldbuße in Höhe von 175.000 Euro.

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BGH: Geldbuße gegen Nebenbeteiligte fehlerhaft

Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenbeteiligten vor dem BGH blieben ohne Erfolg. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hob der 1. Strafsenat des BGH den Teilfreispruch gegen den Angeklagten und die Entscheidung über die Geldbuße gegen die Nebenbeteiligte allerdings auf.

Fehler beim Ansatz der Höhe der Geldbuße: Die vom LG München I verhängte Geldbuße enthält dem Senat zufolge Fehler, die sich zum Vorteil der Nebenbeteiligten auswirken. Die Sanktion müsse die Schuld aller Personen berücksichtigen, die an dem Anknüpfungstatbestand beteiligt waren. Dies habe das LG nicht berücksichtigt. Vielmehr habe es die Höhe der Geldbuße allein nach der Schuld des Angeklagten bemessen und hierbei die Schuldbeiträge der Gesellschafter-Geschäftsführer des beteiligten Unternehmens außer Acht gelassen.

Andere Kammer des LG München I muss neu entscheiden: Eine andere Kammer des LG München I muss nun als neues Tatgericht auch über die Geldbuße neu entscheiden. Insoweit hat der BGH vor allem § 17 OWiG stärker in den Blickpunkt gerückt.
 
Im Wortlaut § 17 OWiG Absätze 3 und 4 - Höhe der Geldbuße
(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft (…)  
(4) Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

Für die Praxis: Was aus dem BGH-Urteil folgt

Bei der Festlegung der Höhe der Geldbuße sind die Tatbeiträge des Angeklagten und die von sämtlichen Gesellschafter-Geschäftsführern der Nebenbeteiligten, die an der Tat beteiligt waren, zu addieren. In dem vorliegenden Fall wiegen die Tatbeiträge der Gesellschafter-Geschäftsführer nach Auffassung der Richter aus Karlsruhe wesentlich schwerer als die des Angeklagten.

Die Höhe der Geldbuße muss den wirtschaftlichen Vorteil, der aus der betreffenden Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, übersteigen.

Ebenso ist wichtig, ob und inwieweit das betroffene Unternehmen bereits ein Compliance-Management-System (CMS) installiert hatte. Hierbei ist folgendes zu beachten:
  • Installation von Systemen: Zunächst ist zugunsten betroffener Unternehmen zu berücksichtigen, ob zum Tatzeitpunkt überhaupt ein effektives CMS installiert war. Dies stellt der BGH unter Hinweis auf die Ausführungen von Rolf Raum in dem Werk Compliance-Kommunikation - herausgegeben von Dr. Katharina Hastenrath, S. 31 ff. - ausdrücklich klar. Dabei hebt der Senat die Pflicht der Unternehmen hervor, Rechtverletzungen aus ihrer Sphäre zu unterbinden. 

  • Weiterentwicklung der Systeme: Für die Höhe der Geldbuße kommt es dem Richterspruch zufolge aber auch darauf an, inwieweit beteiligte Unternehmen ihre Compliance-Regelungen als Folge des laufenden Verfahrens optimieren oder so weiterentwickeln, dass vergleichbare Rechtsverletzungen erheblich erschwert werden.   
Zum Urteil des BGH - AZ: 1 StR 265/16

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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