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Vermögensverfall von Rechtsanwälten
Twitter weiterempfehlen  18.10.2017

BGH: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eintrag ins Schuldnerregister

ESV-Redaktion Recht
BGH: Vermögensverfall des Anwalts wird bei Eintrag ins Schuldnerregister vermutet (Foto: fizkes/Fotolia.com)
Rechtsanwälten, die in Vermögensverfall geraten, droht meistens der Verlust der Zulassung und damit das berufliche Aus. Anzeichen für einen Vermögensverfall sind die Insolvenz oder die Eintragung in das Schuldnerregister. Über letztere Fallgruppe hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuell veröffentlichen Beschluss entschieden.
Laut Sachverhalt war der Kläger seit dem 26.01.1981 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 14.09.2016 hatte die beklagte Anwaltskammer die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls widerrufen. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem Anwaltsgerichtshof Hamm blieb erfolglos. Gegen dieses abweisende Urteil beantragte der Kläger die Zulassung der Berufung vor dem Senat für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs. Zum Zeitpunkt der Widerrufsverfügung war der Kläger jedoch mit mehreren Forderungen im Schuldnerverzeichnis im Sinne von § 882b ZPO eingetragen. In dem Verwaltungsverfahren, das dem Widerrufsbescheid zugrunde liegt, hatte die Beklagte den Kläger mehrfach dazu aufgefordert, eine vollständige Erledigung der im Widerrufsbescheid aufgeführten Forderungen vorzulegen. Dem kam der Kläger nicht nach. 

Kläger: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ausgeschlossen

Der Kläger wies allerdings auf sein vorhandenes Immobilienvermögen hin und meinte daher, dass damit eine Gefährdung der Rechtssuchenden ausgeschlossen sei. Zudem hätte die Beklagte keine konkrete Gefährdung der Interessen von Rechtssuchenden vorgetragen.  

BGH: Antrag auf Zulassung der Berufung unbegründet

Die Auffassung des Klägers teilte der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, nicht. Der Senat sah den klägerischen Antrag auf Zulassung zur Berufung zwar als zulässig an. In der Sache hatte der Antrag aber trotzdem keinen Erfolg. Dies begründete der Anwaltssenat im Wesentlichen wie folgt: 

Vermögensverfall wird bei Eintragung ins Schuldnerverzeichnis vermutet

Ist der Rechtsanwalt im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen, wird sein Vermögensverfall gemäß § 14 Absatz 2 Nr. 7 Halbsatz 2 BRAO vermutet. Die Vermutung ist zwar widerlegbar, hierzu  muss der Rechtsanwalt jedoch ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen.

Zudem muss er darlegen, dass seine Vermögens-und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet waren, und zwar zum Zeitpunkt des Widerrufs. Im Einzelnen muss der Anwalt also darlegen, welche Forderungen im betreffenden Zeitpunkt gegen ihn bestanden haben und wie er diese ausgleichen oder anderweitig regulieren wollte.

Obwohl ihn die Beklagte zur umfassenden Darlegung seiner Vermögensverhältnisse und zur Vorlage einer Vermögensaufstellung aufgefordert hatte, ist er dem nicht nachgekommen, so der Senat.  

Verweis auf Immobilienbesitz reicht nicht
Auch den Hinweis des Klägers auf dessen Immobilienvermögen sahen die Karlsruher Richter als nicht ausreichend an. Zudem kam es nach der letzten Forderungsübersicht, die der Beklagte im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof vorgelegt hatte, zu einer weiteren Eintragung im Schuldnerverzeichnis. 
 
Im Wortlaut: § 882b ZPO Inhalt des Schuldnerverzeichnisses
(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen,
  1. deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c angeordnet hat;
  2. deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung angeordnet hat; einer Eintragungsanordnung nach § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung steht die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch eine Vollstreckungsbehörde gleich, die auf Grund einer gleichwertigen Regelung durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz ergangen ist;
  3. deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 oder des § 303a der Insolvenzordnung angeordnet hat.
Im Wortlaut: § 14 BRAO - Rücknahme und Widerruf der Zulassung
(2) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu widerrufen,

7. wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind; ein Vermögensverfall wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 882b der Zivilprozessordnung) eingetragen ist;

Darüber hinaus ist der Senat für Anwaltssachen der Meinung, dass der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts die Interessen der Rechtsuchenden gefährdet. Dies, so der Senat, habe der Gesetzgeber in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gebracht. 

Auch zu Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit sämtlichen Gläubigern fehlte nach BGH-Auffassung ebenfalls hinreichender Vortrag.

Regelung des § 14 Absatz 2 Nr. 7 BRAO verfassungsgemäß

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO sah das Gericht auch als verfassungsgemäß an. Dass nach dieser Vorschrift die Fortführung der anwaltlichen Tätigkeit bei Vermögensverfall nur ausnahmsweise zu gestatten ist, verstoße weder gegen Art. 12 GG noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Abschließend schloss der Senat auch eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung mit Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen, im Ergebnis aus. Beschluss des BGH, Senat für Anwaltssachen - AnwZ (Brfg) 33/17.

Für die Praxis - was aus der Entscheidung folgt
  • Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden entfällt nur in seltenen Ausnahmefällen: Die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden ist zwar kein Automatismus, so dass Ausnahmen möglich sind. Dennoch kann eine Gefährdung nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden. Hierbei trifft nach BGH-Lesart aber den Rechtsanwalt die Feststellungslast.
  • Effektive Verhinderung der Gefährdung der Mandanten: Der Anwalt darf seine Tätigkeit nur bei Durchführung bestimmter Sicherungsmaßnahmen ausüben. Dies kann zum Beispiel im Rahmen einer anwaltlichen Sozietät geschehen. Mit dieser muss er aber rechtlich abgesicherte Maßnahmen vereinbaren, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern.
  • Selbst auferlegte Beschränkungen reichen nicht: Selbst auferlegte Beschränkungen eines in Vermögensverfall geratenen Anwalts sind dem Richterspruch zufolge nicht geeignet, um eine Gefährdung der Rechtsuchenden auszuschließen.
  • Keine konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen erforderlich: Auch der Hinweis des Klägers, dass keine konkrete Gefährdung von Mandanteninteressen dargelegt wurde, reicht dem Senat zufolge nicht aus.
  • Insolvenzantrag keine Absicherung: Ebenso wenig kann den Interessen der Rechtsuchenden durch einen Insolvenzantrag hinreichend Rechnung getragen werden. Dies ergibt sich dem Richterspruch zufolge schon von selbst aus § 14 Absatz 2 Nr. 7 BRAO.

Das ist der Neue

Kern/Diehm, ZPO: ein nagelneuer Kommentar zur Zivilprozessordnung. Weil viele sich schon lange frischen Wind in der sattsam bekannten Kommentarlandschaft des Zivilverfahrensrechts gewünscht haben.

Leitlinie: Gemäß seiner Konzipierung als Kommentar orientiert er sich in erster Linie an der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung.

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Leitentscheidungen: Darüber hinaus profitieren Sie besonders davon, dass die Autoren ältere Leitentscheidungen auf ihre Aktualität hin überprüft und entweder bestätigt oder neue Tendenzen aufgezeigt haben.


(ESV/bp)

Programmbereich: Bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht

 
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