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Neue anhängige Verfahren
Twitter weiterempfehlen  09.11.2017

Bundesfinanzhof: Neue anhängige Verfahren seit Oktober 2017

ESV-Redaktion Steuern
Im Überblick: Neu hinzugekommene anhängige Verfahren beim BFH (Foto: sebra/Fotolia.com)
Beim BFH sind im Oktober einige interessante Verfahren anhängig geworden. Die wichtigsten Verfahren für Arbeitnehmer, Unternehmer, Vereine und Erben haben wir für Sie in unserer Übersicht zusammengefasst.
Adressat Themenbereich, Rechtsfrage Az. beim BFH, Vorinstanz, Rechtsmittelführer
Unternehmer/Geschäftsführer Pensionszusage - fehlende Festlegung auf Sterbetafel
  1. Setzt die steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Hinblick auf die in einer Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel die Festlegung der für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendenden Sterbetafel voraus?
  2. Sind Pensionszusagen auch nach Einfügung des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG anhand der allgemein geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist?
I R 26/17

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2017 – 1 K 68/14

Verwaltung
Vereine Gemeinnütziger Verein: Vermietung von Ausstellungsflächen anlässlich eines Kongresses

Werden anlässlich eines von einem gemeinnützigen Verein veranstalteten medizinischen Kongresses Standflächen an Pharmahersteller vermietet, sind dann die hieraus im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erzielten Gewinne pauschal auf Basis der Einnahmen gemäß § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO zu besteuern?
I R 27/17

FG Münster, Urteil vom 22.03.2017 – 9 K 518/14 K

Verwaltung
Steuerpflichtige § 50d Abs. 8 EStG: Anforderungen an die Nachweispflicht; Voraussetzungen des § 50d Abs. 9 EStG
  1. Kann vom Steuerpflichtigen kein zusätzlicher Nachweis angefordert werden, wenn sich die Nichtbesteuerung bereits unmittelbar aus dem Gesetz des anderen Staates ergibt?
  2. Ist § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht anzuwenden, wenn die Nichtbesteuerung im anderen Staat darauf beruht, dass der andere Staat die Einkünfte allgemein nicht besteuert? Gilt dies insbesondere dann, wenn die Einkünfte des Steuerpflichtigen im anderen Staat unterhalb der Grenze liegen, bei der im anderen Staat die Steuerpflicht beginnt?
I R 30/17

FG Hamburg, Urteil vom 13.04.2017 – 6 K 195/16

Verwaltung
Kapitalanleger § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG: Keine KSt-Befreiung für ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps
  1. Kann ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände i. S. des § 2 Abs. 4 InvG angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der Anlagegüter nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO beim Investmentvermögen selbst erfolgt und die besondere Zweckbindung dauerhaft ist?
  2. Ist die für ein Zweckvermögen des Privatrechts i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG erforderliche Dauerhaftigkeit der Zweckbindung gegeben, wenn die Möglichkeit der Anteilsscheinrückgabe bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit des Investmentvermögens des Vertragstyps (einschließlich etwaiger Verlängerungszeiten) ausgeschlossen ist, d.h. die Bindung über die gesamte Dauer des Investmentvermögens besteht? Gilt dies unabhängig davon, für welche Laufzeit das Investmentvermögen begründet wurde?
  3. Gilt die Steuerbefreiung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG nicht für ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps?
  4. Liegt in der Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG auf ausländische Investmentvermögen des Vertragstyps kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, da es bereits an der objektiven Vergleichbarkeit von inländischen und ausländischen Investmentvermögen des Vertragstyps fehlt?
I R 33/17

FG Münster, Urteil vom 20.04.2017 – 10 K 3059/14 K

Steuerpflichtiger
Schenker/Erben Saldierung von positivem Erwerb aus Vermächtnis und negativem Erwerb aus Erbschaft möglich?

Ist die Saldierung eines negativen Erwerbs als Alleinerbe mit einem positiven Erwerb als Vermächtnisnehmer zulässig, oder handelt es sich um zwei eigenständige Erwerbe mit unterschiedlichen Steuerentstehungszeitpunkten, so dass keine Zusammenrechnung der Erwerbe gem. § 14 ErbStG in Betracht kommt?
II R 29/17

FG Münster, Urteil vom 18.05.2017 – 3 K 961/15 Erb

Steuerpflichtiger
Unternehmer/Steuerpflichtige Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F.

Ist § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG a.F. (vor Geltung des UntStRefG 2008) verfassungskonform so auszulegen, dass bei einer nach § 7g EStG a.F. gebildeten Ansparrücklage die späteren Sonderabschreibungen nach § 7g EStG a.F. auch dann noch möglich sind, wenn die Bildung der Ansparrücklage vor dem 17.08.2007 erfolgt ist, die tatsächliche Inbetriebnahme und Nutzung der Wirtschaftsgüter jedoch erst nach dem 31.12.2007 liegen?
III R 17/17

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2017 – 10 K 2368/15 F

Steuerpflichtiger
Insolvenzverwalter/Unternehmer Durchsetzung von im laufenden Insolvenzverfahren begründeten und nach Abschluss festgesetzten Steueransprüchen

Zur Frage, ob Steueransprüche, die durch während eines laufenden Insolvenzverfahrens erzielten Einnahmen begründet, aber erst nach Beendigung des Insolvenzverfahrens festgesetzt worden sind, gegenüber dem Schuldner geltend gemacht und durchgesetzt werden können.
IX R 21/17

FG Niedersachsen, Urteil vom 15.03.2017 – 2 K 59/16

Steuerpflichtiger
Arbeitnehmer „Verdienstausfall-Entschädigung“ für missglückte Operation

Liegen einkommensteuerpflichtiger Einkünfte vor, wenn eine als arbeitslos gemeldete Person aufgrund einer missglückten Operation von der Haftpflichtversicherung des Klinikbetreibers u.a. eine als „Verdienstausfall-Entschädigung“ bezeichnete Zahlung erhält?
IX R 25/17

FG Köln, Urteil vom 01.06.2017 – 10 K 3444/15

Steuerpflichtiger
Landwirte Option zur Steuerpflicht bei pauschalierendem Landwirt

Ist bei der Verpachtung von Grundstücken an einen Landwirt, der seine Umsätze nach den Durchschnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe versteuert und demnach nur einen pauschalen Vorsteuerabzug nach § 24 Abs. 1 UStG geltend machen kann, die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 2 UStG ausgeschlossen?
V R 35/17

FG Niedersachsen, Urteil vom 29.06.2017 – 11 K 88/16

Steuerpflichtiger
Arbeitnehmer/Unternehmer Einbeziehung ersparter Überführungskosten in die Berechnung des geldwerten Vorteils aus der vergünstigten Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer eines Automobilherstellers

Umfasst der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten?
VI R 31/17

FG München, Urteil vom 19.05.2017 – 8 K 2605/16

Steuerpflichtiger
Steuerpflichtige Erstmalige Anordnung einer Außenprüfung – Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren

Kann die für eine Erweiterung einer Außenprüfung entwickelte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Steuerstrafverfahren unverändert auf die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung übertragen werden?
VI R 32/17

FG Köln, Urteil vom 22.03.2017 – 3 K 123/14

Steuerpflichtiger
Landwirte/Unternehmer Betriebseinnahmen – Verteilung auf mehrere Jahre

Kann ein in einer Summe gezahltes „Gestattungsentgelt“ für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden?
VI R 34/17

FG Münster, Urteil vom 09.06.2017 – 4 K 1034/15 E

Verwaltung
Landwirte Parzellenweise Verpachtung vor dem 15.04.1988 – Verpflichtung zur Billigkeitsmaßnahme

Ist die Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen und daraus folgend einer Ermessensreduzierung auf Null zu einer Billigkeitsmaßnahme verpflichtet, wenn im Fall eines ertragsteuerlich nicht geführten Landwirts für den Veranlagungszeitraum des Beginns der parzellenweisen Verpachtung im Zeitpunkt der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 15.10.1987 IV – R 66/86 am 15.04.1988 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war?
VI R 35/17

FG Münster, Urteil vom 22.11.2016 – 12 K 1519/14 E

Verwaltung
Arbeitnehmer/Unternehmer Arbeitslohn – unbelegte Brötchen und Heißgetränke als Sachbezug

Wird den Arbeitnehmern mit der unentgeltlichen Gestellung von unbelegten Brötchen (Laugen-, Käse-, Rosinen-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.) und Heißgetränken in den Vormittagsstunden durch den Arbeitgeber ein Frühstück i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugewendet und liegt somit ein Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG vor, der nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt?
VI R 36/17

FG Münster, Urteil vom 31.05.2017 – 11 K 4108/14

Verwaltung
Arbeitnehmer/Steuerpflichtige Antragsveranlagung – Fristwahrung bei Einreichung beim örtlich unzuständigen Finanzamt

Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingeht, oder kann eine wirksame Antragstellung nur zu den behördenüblichen Öffnungszeiten erfolgen (hier: Einwurf am 31.12.2013 gegen 20:00 Uhr)?
VI R 37/17

FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 – 1 K 1637/14

Verwaltung


VI R 38/17

FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 – 1 K 1638/14

Verwaltung
Geschäftsführer/Unternehmer Künftig fällig werdender Arbeitslohn - Zuflusszeitpunkt

Führt bereits die Gutschrift künftig fällig werdenden Arbeitslohns auf dem Zeitwertkonto zum Zufluss von Arbeitslohn bei einem angestellten Organ (hier: Fremdgeschäftsführer) einer Körperschaft (wie BMF-Schreiben vom 17.06.2009)?
VI R 39/17

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.2017 – 12 K 1044/15

Verwaltung


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Die Betriebsaufspaltung ist eine flexible Gesellschaftsform für Unternehmen. Haftungs- und Steuervorteile machen sie besonders für den Mittelstand attraktiv. Doch per Gesetz ist sie nicht geregelt - umso mehr aber durch eine kaum überschaubare Rechtsprechung geprägt.

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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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