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Erbschaftsteuer
Twitter weiterempfehlen  14.08.2017

Bundesfinanzhof zur Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

ESV-Redaktion Steuern
Pflichtteilsverzicht: Verhältnis des Verzichtenden zum anderen gesetzlichen Erben maßgebend (Foto: Trueffelpix/Fotolia.com)
Wie ist der Verzicht eines gesetzlichen Erben gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch bei der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen? Hierzu hat sich der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung geäußert.
Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.05.2017 (Az. II R 25/15) nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Nach diesem Urteil ist künftig zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird. Der Verzicht zwischen Geschwistern zu Lebzeiten des Erblassers unterliegt der Steuerklasse II, so dass die für den Steuerpflichtigen günstigere Steuerklasse I dann nur noch bei einem Verzicht nach dem Tod des Erblassers anzuwenden ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Im Urteilsfall verzichtete der Kläger durch notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag in 2006 gegenüber seinen drei Brüdern für den Fall, dass er durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge seiner Mutter ausgeschlossen sein sollte, auf die Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs einschließlich etwaiger Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen eine von den Brüdern jeweils zu zahlende Abfindung in Höhe von 150.000 Euro.

Nachdem der Bundesfinanzhof in diesem Streitfall in einem ersten Verfahren mit Urteil vom 16.05.2013 (Az. II R 21/11) entschieden hatte, dass die Zahlung der Abfindungen an den Kläger nicht als Schenkung der Mutter an diesen, sondern als drei freigebige Zuwendungen der Brüder an den Kläger getrennt zu besteuern sind, setzte das Finanzamt für die Zuwendung eines Bruders K gegen den Kläger Schenkungsteuer in Höhe von 28.405 Euro fest. Der Abfindung von 150.000 Euro rechnete es Vorerwerbe (Schenkungen) von der Mutter aus dem Jahr 2002 in voller Höhe von 1.056.232 Euro hinzu. Hinsichtlich des Freibetrags von 205.000 Euro (heute 400.000 Euro) und des Steuersatzes (19 % nach § 19 Abs. 1 ErbStG) ging das Finanzamt von der im Verhältnis des Klägers zur Mutter geltenden Steuerklasse I Nr. 2 (§ 15 Abs. 1 ErbStG) aus und zog für die Vorschenkungen einen Steuerbetrag von 161.728 Euro ab.

Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos. Der daraufhin eingereichten Klage gab das Finanzgericht statt und setzte die Schenkungsteuer auf 10.810 Euro herab. Vorerwerbe nach M rechnete es nicht hinzu. Entsprechend dem Antrag des Klägers berücksichtigte es einen Freibetrag i.S. von § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in Höhe von 51.200 Euro.

Verzicht zu Lebzeiten des Erblassers führt zur Zuwendung unter Geschwistern

Dies sahen die Richter des BFH anders. Sie hielten die Revision des Finanzamtes für begründet und hoben die Vorentscheidung des Finanzgerichts auf.

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Nach der Entscheidung des BFH handelt es sich um eine Zuwendung zwischen Geschwistern und nicht um eine Zuwendung an ein Kind. Das Finanzgericht hatte damit zwar zu Recht entschieden, dass die Vorschenkungen der Mutter bei der Berechnung der Steuer nicht zu berücksichtigen sind; denn sie stammten nicht wie erforderlich von den Schenkern, den Brüdern. Entgegen der Auffassung des Finanzgerichts war aber die im Verhältnis des Klägers zu seinen Brüdern geltende Steuerklasse II zwischen Geschwistern anzuwenden, und zwar sowohl hinsichtlich des anwendbaren Freibetrags (10.300 Euro, heute 20.000 Euro) als auch des Steuersatzes (17 %). Unter Berücksichtigung von Schenkungskosten war daher die Schenkungsteuer im Streitfall auf 23.647 Euro festzusetzen.

Verhältnis des Verzichtenden zu dem anderen gesetzlichen Erben für die Besteuerung maßgebend

Hierin weicht der Senat in diesem Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Bisher war der BFH davon ausgegangen, dass in derartigen Fällen für die Besteuerung der Abfindungen nicht das Verhältnis des Zuwendungsempfängers (Verzichtenden) zum Zahlenden, sondern dasjenige zum künftigen Erblasser maßgebend sei. Dem lag das Ziel zugrunde, den gegen Abfindung vereinbarten Pflichtteilsverzicht sowohl vor als auch nach dem Eintritt des Erbfalls im Ergebnis gleich zu behandeln. Dieses Ziel kann aber insbesondere dann nicht erreicht werden, wenn der Pflichtteilsverzicht gegenüber mehreren Personen erklärt wird und/oder Vorschenkungen des (künftigen) Erblassers an den Verzichtenden vorliegen. Bei einem vor Eintritt des Erbfalls vereinbarten Pflichtteilsverzicht gegen Abfindung sind daher die erbschaftsteuerrechtlichen Vorschriften anwendbar, die im Verhältnis des Zahlungsempfängers zu den Zahlenden gelten.

Die vom Finanzamt verwendete Berechnungsmethode, die bei mehreren Zahlungsverpflichteten den im Verhältnis zum Erblasser maßgebenden Freibetrag bei jeder Abfindung des Verzichtenden berücksichtigt, kann wegen der Vervielfachung des Freibetrags zu einer erheblichen schenkungsteuerrechtlichen Besserstellung des vor dem Erbfall vereinbarten Pflichtteilsverzichts führen. So wären im Streitfall - bei der vom Kläger begehrten Nichtberücksichtigung der Vorerwerbe von der künftigen Erblasserin (Mutter) - die von seinen Brüdern gezahlten Abfindungen von jeweils 150.000 Euro geringer als der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG von jeweils 205.000 Euro. Schenkungsteuer würde nicht anfallen. Demgegenüber würden die Abfindungen bei einem nach Eintritt des Erbfalls vereinbarten Pflichtteilsverzicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 4 Alternative 1 ErbStG als von M zugewendet gelten mit der Folge, dass der Freibetrag von 205.000 Euro nur einmal anzusetzen wäre; für die Abfindungen wäre, soweit sie zusammen 205.000 Euro übersteigen, Erbschaftsteuer festzusetzen.

Steuerliche Auswirkungen gravierend

Die geänderte Rechtsprechung führt bei Pflichtteilsverzichten zwischen Geschwistern gegen Abfindung, die noch zu Lebzeiten des Erblassers vereinbart werden, im Regelfall zu einer höheren Steuerbelastung als bei einer Vereinbarung nach dem Erbfall. Die Vereinbarung zu Lebzeiten begründet die Anwendung der Steuerklasse II, die Vereinbarung nach dem Erbfall die der Steuerklasse I. Bei einem nach Abzug des Freibetrags von heute 20.000 Euro je Zahlenden bei Steuerklasse II und von 400.000 Euro bei Steuerklasse I verbleibenden steuerpflichtigen Erwerb von z.B. über 75.000 Euro bis zu 300.000 Euro beläuft sich dann der Steuersatz heute auf 20 % anstelle von 11 %.

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 51/2017 vom 9.08.2017

Weiterführende Literatur
Nach dem viel beachteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts war der Gesetzgeber bereits zum dritten Mal beauftragt, eine verfassungskonforme Novellierung des Erbschaftsteuerrechts einzuleiten.
Vor diesem Hintergrund beleuchtet und überprüft Dr. Florian Müller in dem Werk Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer die jüngst ergangenen gesetzlichen Neuregelungen und die bereits im Gesetzgebungsprozess vorgestellten Entwürfe.
Mit Hilfe systematischer Vorteilhaftigkeitsanalysen – unterlegt mit zahlreichen anschaulichen Abbildungen, Beispielen und Tabellen – entwickelt das Buch konkrete Handlungsempfehlungen und setzt neue Grundlagen für eine kritische Wirkungsanalyse der aktuellen (partiellen) Steuerreform im Gesamtsystem des Erbschaftsteuerrechts.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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