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Besoldungsrecht
Twitter weiterempfehlen  22.02.2017

BVerfG: Wartefrist im rheinland-pfälzischen Besoldungsrecht verstößt gegen Grundgesetz

ESV-Redaktion Recht
Richterbesoldung muss dem jeweiligen Amt entsprechen (Foto:patpitchaya/Fotolia.com)
Beförderungen führen für Beamte nicht immer gleich zu Gehaltserhöhungen. So sieht das Landesbesoldungsgesetz von Rheinland-Pfalz eine Wartefrist von zwei Jahren vor. Zur Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich vor kurzem das Bundesverfassungsgericht geäußert.
Nach der Wartefrist von § 6d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Landesbesoldungsgesetz Rheinland-Pfalz von Rheinland-Pfalz (LBesG) erhalten Richter, denen ein Amt ab der Besoldungsgruppe R 3 übertragen wurde, für zwei Jahre nur das Grundgehalt der nächst niedrigeren Besoldungsgruppe.

In dem betreffenden Fall wurde der Kläger des Ausgangsverfahrens 2008 in Rheinland-Pfalz vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht mit Besoldungsgruppe R 3 zum Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts mit der Besoldungsgruppe R 4 befördert. Sein Antrag auf Gewährung von Dienstbezügen nach R 4 schon vor Ende der Wartefrist von zwei Jahren nach in § 6d LBesG hatte keinen Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Die Berufungsinstanz, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, hat das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das OVG hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 6d LBesG.

BVerfG: Wartefrist ist nichtig

Der Zweite Senat des BVerfG meinte, dass die Wartefrist nach 6d Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 LBesG unvereinbar mit Art. 33 Absatz 5 GG und daher nichtig sei.

Die wesentlichen Erwägungen Senats:

Das BVerfG stützte seine Entscheidung im Wesentlichen auf die institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums, die es aus Art. 33 Abs. 5 GG herleitet. Danach sind die Regelungen geschützt, die das Bild des Berufsbeamtentums derart prägen, dass deren Beseitigung auch das Wesen des Berufsbeamtentums antasten würde. Diese Garantie, so der Senat weiter, basiere auf folgenden Prinzipien:
  • Alimentationsprinzip: Dieses verpflichtet den Dienstherrn, den Beamtinnen und Beamten lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Dieser müsse vor allem dem Dienstrang und der Verantwortung entsprechen, die mit der Tätigkeit des Beamten verbunden ist. Dabei muss sich die Besoldungshöhe in der Wertigkeit wiederspiegeln, die jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist.
  • Leistungsprinzip: Dieses Prinzip muss sicherstellen, dass der Beförderungserfolg eines Beamten anerkannt wird. So werde der beförderte Beamte mit der Übertragung eines neuen Amtes aus der Gruppe derjenigen herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innehatten. Auch die daraus resultierende höhere besoldungsrechtliche Einstufung bringe, wie die Beförderung selbst, die besondere Anerkennung der Befähigung und Leistung des Beförderten Beamten zum Ausdruck, so der Senat weiter.
  • Laufbahnprinzip: Danach bestünden für Einstellung und das berufliche Fortkommen des Beamten Laufbahnen mit jeweils typisierten Mindestanforderungen. Zwar kenne das Richteramtsrecht Laufbahnen, die dem Beamtenrecht entsprechen. Jedoch könne bei der gegenwärtigen Ämterstruktur auch im Richteramtsrecht nicht vollkommen auf Beförderungen im rechtstechnischen Sinne verzichtet werden.
  • Gleichheitsgrundsatz:  Als Gegenstück zur unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter und müssten demgegenüber gleiche und vergleichbare Ämter derselben Laufbahn gleiche Besoldungen gewährt werden.
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Gesetzgeber darf Kerngehalt beamtenrechtlicher Grundsätze nicht antasten

Zwar habe der Gesetzgeber einen Gestaltungsspielraum, um die Beamtengesetzgebung an die Erfordernisse des freiheitlichen demokratischen Staates und seiner fortlaufenden Entwicklung anpassen zu können. Der einfache Gesetzgeber dürfe aber den Kerngehalt der beamtenrechtlichen Grundsätze nicht antasten. Diesem wäre der Weg zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen versperrt.

Aufgrund der Wartezeit der zur überprüfenden Besoldungsregelung hebt sich das höhere Amt zumindest vorübergehend besoldungsmäßig nicht von dem nächstniedrigeren Amt ab. Dies werde auch den Anforderungen des Alimentationsprinzips nicht gerecht. Nach einer Beförderung hat ein Beamter ein höherwertiges Amt als zuvor inne. Dieses höherwertige Amt muss nach dem Alimentationsprinzip Maßstab für seine Besoldung sein.

Für den einfachen Gesetzgeber ist dies nach Auffassung des Richterspruchs aus Karlsruhe strukturelle Veränderung dar.

Die Regelung zur „Wartefrist” wäre auch nicht mit dem Anliegen einer grundsätzlich zulässigen stärkeren Betonung des Leistungsprinzips gerechtfertigt. Der Senat vermochte schon nicht zu erkennen, dass dem §§ 6d LBesG überhaupt derartige konzeptionelle Erwägungen zugrunde liegen.

Auf jeden Fall müsse der Gesetzgeber gewährleisten, dass mit einem höheren Amt höhere Bezüge verbunden sind.  Auch vermeintliche Einarbeitungszeit in einem höheren Amt rechtfertigt nicht, bei Amtsverleihung von einem Beförderungserfolg in Form eines Besoldungsanstiegs abzusehen. Gerade das Leistungsprinzip könne insoweit gerade nicht keine Rechtfertigung sein, weile es selbst mit der Anerkennung des Beförderungserfolgs auch einen Besoldungsanstieg fordert.

Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10/2017 vom 10. 02. 2017 zum Beschluss vom 17. 01 2017 – AZ: 2 BvL 1/10

Weiterführende Literatur
Die Datenbank Das Recht des Öffentlichen Dienstes - Modul: TVöD/TV-L bietet Ihnen umfassenden und besonders komfortablen Zugriff auf alle notwendigen Informationen zum gesamten Recht des Öffentlichen Dienstes. Die Datenbank basiert auf folgenden Säulen:

(ESV/bp)

Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht

 
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