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Dienstliche Beurteilung
Twitter weiterempfehlen  07.11.2016

BVerwG: Nachträgliche Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung

ESV-Redaktion Recht
Die dienstliche Beurteilung - eine grundrechtlich geschützte Position (Foto: Syda Productions/Fotolia.com)
Eine dienstliche Beurteilung braucht eine gesetzliche Grundlage. Gilt dies auch für deren Aufhebung? Wenn ja, welche Grundlage kommt in Betracht und welche Maßstäbe sind anwendbar? Antworten auf diese Fragen gibt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.03.2016.
In dem Verfahren ging es um eine dienstliche Regelbeurteilung mit dem Stichtag April 2013. Darin bewerteten ein Erstbeurteiler und ein Zweitbeurteiler die Klägerin mit dem Spitzen-Gesamturteil „9”. Dies wurde zwar mit der Klägerin besprochen, aber das Gesamturteil war nicht begründet. In ihrer Leistungsbeurteilung erreichte die Klägerin bei insgesamt 15 Einzelkriterien 13-mal die Stufe „9” und zweimal die Stufe „8”. In seiner Begründung der Leistungsbeurteilung beschrieb der Erstbeurteiler die Klägerin als eine „im höchsten Maße herausragende Mitarbeiterin”. Zudem hob der Erstbeurteiler die hohe Motivation und das freundliche, kollegiale Wesen der Klägerin hervor.

Erstbeurteiler stützt sich auf Beurteilungsbeitrag

Dabei stützte der Erstbeurteiler seine Einschätzung zum allergrößten Teil auf den Beurteilungsbeitrag von September 2012. Dieser Zeitraum deckte etwa zweieinhalb Jahre ab. Weitere drei Monate während des Beurteilungszeitraums hatte die Klägerin in einem operativen Praktikum verbracht. Nach Abzug von Urlaubszeiten bleiben nur wenige Wochen zur Beurteilung im neuen Aufgabenbereich. 

BND hebt Regelbeurteilung auf

Anschließend überprüfte der BND die Rechtmäßigkeit der Regelbeurteilung anlässlich eines Widerspruchsverfahrens gegen eine Stellenbesetzung. Hierbei kam das Referat „Personaldienst Arbeitnehmer und Beamte des BND” zu dem Ergebnis, dass die betreffende Regelbeurteilung materiell rechtsfehlerhaft sei und hob diese von Amts wegen auf.

Widerspruch erfolglos

Den gegen hiergegen gerichteten Widerspruch wies der BND zurück. Die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien wären nicht beachtet worden, so die Behörde. So fehle es an einer eigenen Einschätzung der Leistungen der Klägerin durch den Erstbeurteiler. Dieser habe den Beurteilungsbeitrag lediglich wiedergegeben und keiner eigenen Gesamtwürdigung unterzogen. Darüber hinaus ließe sich die Vergabe der Bestnote nicht nachvollziehen.

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Das BVerwG hat der Klage gegen den BND stattgegeben und die Regelbeurteilung wieder hergestellt. Nach Auffassung der Richter aus Leipzig war die Beklagte zwar grundsätzlich berechtigt, die dienstliche Beurteilung auch nachträglich von Amts wegen auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Allerdings litt die von der Beklagten getroffene Überprüfungsentscheidung an formellen und materiellen Rechtsfehlern, so das Gericht.

BVerwG: Dienstliche Beurteilung als geschützte Rechtsposition

Zunächst stellt das Gericht fest, dass der Dienstherr mit der Aufhebung der Regelbeurteilung durch schlichtes Verwaltungshandeln in eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition nach Art. 33 Absatz 2 GG eingreift. Hierfür sei eine Rechtsgrundlage erforderlich.

Allerdings wäre eine dienstliche Beurteilung kein Verwaltungsakt und sei deshalb auch nicht der Bestandskraft fähig, so das BVerwG weiter. Eine unmittelbare Anwendung von § 48 VwVfG zur Rücknahme rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen wäre daher ausgeschlossen.

Gleichwohl meinten die Richter, dass die dienstliche Beurteilung dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine schutzwürdige Position vemittelt. Somit ist die nachträgliche Aufhebung der Beurteilung von Amts wegen analog § 48 VwVfG zulässig, so das Gericht weiter. Das Maß und die Wirksamkeit der Rechtsschutzgewährung richten sich aber nicht nach der von der Behörde gewählten Handlungsform, sondern nach der Intensität und der Dauer des staatlichen Rechtseingriffs.

Auch interessant: Lorse - „Das Berufsbeamtentum hat die Trendwende geschafft”
Im Interview mit der ESV-Redaktion sprach Dienstrechtsexperte Jürgen Lorse über die Bedeutung der dienstlichen Beurteilung und bewertete die aktuelle Rechtsprechung zu Beurteilungsbeiträgen.

Zudem ist die Aufhebung der dienstlichen Beurteilung von einem unzuständigen Referat getroffen worden, führt das Gericht weiter aus. Dieses sei weder nach allgemeiner Verwaltungspraxis der Behörde noch aufgrund einer Delegation des Behördenleiters zuständig. Vielmehr stehe dieses Referat außerhalb des maßgeblichen Anordnungs- und Weisungsstrangs von der Beamtin zu einem ihrer Vorgesetzten.

Dienstliche Beurteilung rechtmäßig

Zur Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung führen die Richter dann im Wesentlichen folgende Argumente an:
  • Wenn ein Erstbeurteiler sich die Ausführungen und Feststellungen eines Beurteilungsbeitrags zu eigen macht, wären keine besonderen Anforderungen die Begründung der eigenen Gesamtwürdigung zu stellen, so das Gericht. Dies gelte auch eine entsprechende Begründung. Will der Beurteilende allerdings von einem Beurteilungsbeitrag abweichen, habe er dies nachvollziehbar zu begründen. 
  • Demgegenüber sei das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung regelmäßig zu begründen. Entbehrlich ist dies jeoch dann, wenn im konkreten Fall keine andere Note in Betracht kommt, weil sich die vergebene Note geradezu aufdrängt. Ein solcher Fall liegt nach Meinung des Gerichts vor. Die Klägerin ist in der entscheidenden Leistungsbewertung bei 15 Einzelkriterien 13-mal mit der Höchstnote „9” und zweimal mit der nächstniedrigeren Notenstufe „8” beurteilt worden. Damit ist nach Auffassung des BVerwG eine gesonderte schriftliche Begründung für das Gesamturteil „9” entbehrlich.
Sie lesen die vollständige Entscheidung in der Fachzeitschrift PersV, Die Personalvertretung, Ausgabe 09/2016

Weiterführende Literatur
Mit dem Buch Die dienstliche Beurteilung von Jürgen Lorse stellen Sie sich erfolgreich den Herausforderungen der Praxis im Umgang mit dem Thema. Das Werk, das gerade in 6. Auflage erschienen ist, hilft dabei, das Instrument der dienstlichen Beurteilung im Gefüge des modernen Personalmanagements einzuordnen. Das Werk vermittelt Ihnen ebenso einen Überblick über den aktuellen Stand dienstlicher Beurteilungsrichtlinien von Bund, Ländern und Kommunen. Zudem finden Sie einen Querschnittsvergleich von Beurteilungsrichtlinien der Richter. Das Werk ist auch als eBook lieferbar.

(ESV/bp)

Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht

 
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