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Datenschutzreform in den Bundesländern
Twitter weiterempfehlen  08.02.2018

Datenschutz: Weitere Fortschritte in den Bundesländern bei Anpassung an EU-Recht

ESV-Redaktion Recht
Die Uhr tickt: Bis zum 24.05.2018 müssen die Bundesländer ihre Anpassungen an EU-Recht abgeschlossen haben (Foto: Birgit Korber/Fotolia.com)
Nachdem Hessen, Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Bayern bereits die Startschüsse für die Anpassung ihrer landesrechtlichen Datenschutzregelungen abgegeben hatten, ziehen nun weitere Länder, wie Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern nach. Die neuen Entwicklungen hat die ESV-Redaktion in einer Übersicht zusammengestellt.
Die Landesregierung in Thüringen hat am 16.01.2018 das Thüringer Datenschutz- und Umsetzungsgesetz EU – kurz ThürDSAnpUG-EU – beschlossen. Im Zentrum dieser Regelung steht das ThürDSG. Nun muss im Freistaat der Landtag demächst herüber entscheiden. Ebenso liegt Mecklenburg-Vorpommern der Entwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz vor. Dieser sieht eine Apassung des Landesdatenschutzrechts an die EU-Vorgaben in 11 Artikeln vor. Kern der Neuregelung ist das DSG M-V.

Die einzelnen Regelungen

DS-GVO-Anpassung in den Bundesländern 07.02.2018
Thüringens Landesregierung beschließt Anpassung des Landesdatenschutzrechts an EU-Recht
Am 16.01.2018 hat die Landesregierung das Thüringer Datenschutz- und Umsetzungsgesetz EU – kurz ThürDSAnpUG-EU – beschlossen. Damit hat der Freistaat den Weg für die Übersendung an den Landtag frei gemacht. mehr …

DS-GVO-Anpassung in den Bundesländern 06.02.2018
Neues Datenschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt nun ein Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz vor. Danach sollen die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst werden. mehr …

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Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO 19.01.2018
Hessen plant Anhörung zur Datenschutzreform
Die Anpassung der landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die EU-Vorgaben nimmt auch in Hessen seinen Lauf. So haben die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Landtag am 05.12.2017 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. mehr …

DS-GVO in den Bundesländern 18.01.2018
Datenschutzreform in Sachsen
Zur Anpassung des sächsischen Datenschutzrechts an die neuen EU-Vorgaben hat die Sächsische Staatsregierung dem Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die DS-GVO“ vorgelegt. Dieses Anpassungsgesetz muss bis zum 25.05.2018 beschlossen werden. mehr …


Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO 27.09.2017
Neues Datenschutzrecht in Brandenburg
Nachdem Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der DS-GVO zunächst die Regeln des Landesdatenschutzbeauftragten reformieren will, zieht nun Brandenburg nach. Einem Gesetzentwurf der Landesregierung zufolge sollen alle öffentliche Stellen, für die das BbgDSG gilt, dem Anwendungsbereich der DS-GVO unterstehen. mehr …

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Hier finden Sie Checklisten, Leitfäden, Mustervorlagen und andere Arbeitsdokumente zu aktuellen Themen. Das Angebot, erstellt von renommierten Experten, wird ständig erweitert. 
  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Ausfüllbare Vorlage zu Art. 35 DS-GVO - Für Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Die Vorlage empfiehlt sich dann, wenn das Erhebungsverfahren aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für den betroffenen Kunden oder Mitarbeiter zur Folge hat.
  • Datenschutzhinweise für den Fernabsatz: Editierbare Vorlage und Checkliste zu Art. 13 DS-GVO: Checkliste und Erläuterungen, welche Datenschutz-Informationen Unternehmen nach DS-GVO zu erteilen haben.
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: Editierbare Vorlage und Checkliste zu Art. 30 DS-GVO: Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, sind zur Dokumentation dieser Datenverarbeitung verpflichtet. Sie haben dieses Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen.
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Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO 08.09.2017
Sachsen-Anhalt: Position des Landesdatenschutzbeauftragten reformiert
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des geltenden Datenschutzrechts veröffentlicht. Der Entwurf soll in einem ersten Schritt zum 01.01.2018 die Organisation des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben der DS-GVO anpassen. mehr …

Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO 09.10.2017
Bayern: Gesetzentwurf für neues Bayerisches Datenschutzgesetz in Verbandsanhörung
Die DS-GVO sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 verpflichten nicht nur den Bund zur Anpassung seiner datenschutzrechtlichen Regelungen, sondern auch die Länder. Nachdem Sachsen-Anhalt und Brandenburg den Auftakt gemacht haben, hat nun auch Bayern mit der Anpassung seiner landesrechtlichen Vorschriften begonnen. mehr …

DATENSCHUTZdigital - Begründet von: Dr. Hans-Jürgen Schaffland

Die Entwicklung des Datenschutzrechts ist dynamisch wie die sie prägenden Technologien. Viele offene Fragen werden sich bis zum 25. Mai 2018 klären. Der „Schaffland/Wiltfang“ hält Sie konsequent auf neuestem Stand und bietet Ihnen:
  • eine umfassende und fundierte Kommentierung der DS-GVO
  • die Fortführung der bewährten Kommentierung zum BDSG bis zum 25. Mai 2018,
  • eine sukzessive umfassende Kommentierung des neuen BDSG,
Neben einer leicht verständlichen Synopse zu bisherigem und neuem Rechtfinden Sie auch Wertungen zu Auswirkungen der DS-GVO auf die künftige Rechtslage 

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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