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Datenschutzreform in den Bundesländern
Twitter weiterempfehlen  04.06.2018

Datenschutz: Zahlreiche Bundesländer haben DSGVO inzwischen vollständig umgesetzt

ESV-Redaktion Recht
Die datenschutzrechtlichen Anpassungen an die DS-GVO in den Bundesländern schreiten weiter voran (Foto: Birgit Korber/Fotolia.com)
Zahlreiche Bundesländer haben die Anpassungen ihrer landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die DSGVO bereits vollzogen. Einige Länder hinken allerdings noch hinterger - so zum Beispiel auch Berlin. Hier unser Update.




Bisher in Kraft getretene Länderregelungen

  • Brandenburg: In Brandenburg wurde das Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 8. Mai 2018  in den GVBl. Nr. 7, S. 1 ff. verkündet. Zum neuen Gesetz geht es hier.
  • Bremen: In der Hansestadt Bremen findet sich das Bremische Ausführungsgesetz zur EU-Datenschutz-Grundverordnung in den Brem. GBl. Nr. 38 S. 131 wieder.
  • Hessen: Im Bundesland hat das Hessische Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit vom 3. Mai 2018 inzwischen den Landtag passiert und in den GVBl. S. 82 ff. seinen Niederschlag gefunden. Kern der Regelung ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesamtregelwerk finden Sie hier.
  • Nordrhein Westfalen (NRW): In NRW ist das „Gesetz zur Anpassung des allgemeinen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Nordrhein-Westfälisches Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – NRWDSAnpUG-EU)“ im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2018 Nr. 12 vom 24.5.2018, Seite 243 bis 268 verkündet worden. Das benannte Gesetz finden Sie hier.
  • Rheinland-Pfalz: Rheinland-Pfalz hat inzwischen das Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz verabschiedet, das in den GVBl. Nr. 6  S. 93 zu finden ist.

Die Situation in Berlin

Im Stadtstaat Berlin hat der Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz des Abgeordnetenhauses am 28.05.2018 eine dringliche Beschlussempfehlung zum Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen für ein Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die DS-GVO verabschiedet. Zuvor hatten die Fraktionen von  SPD, Linken Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung des Berliner Datenschutzgesetzes und weiterer Gesetze an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Berliner Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – BlnDSAnpUG-EU)“ in das Abgeordnetenhaus eingebracht.

Mehr zum Thema:

DS-GVO-Anpassung in den Bundesländern 31.05.2018
Fachausschuss verabschiedet Anpassung von Landesdatenschutzrecht in Berlin an DS-GVO
Die DS-GVO gilt seit dem 25.05.2018. Dementsprechend haben auch zahlreiche deutsche Bundesländer ihre landesrechtlichen Datenschutzvorschriften inzwischen an die EU-Vorgaben angepasst – allerdings nicht so in Berlin. Immerhin ist der Landesgesetzgeber inzwischen tätig geworden. mehr …

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Die bisherigen Entwicklungen

DSGVO-Anpassung in den Bundesländern 09.10.2017
Bayern: Gesetzentwurf für neues Bayerisches Datenschutzgesetz in Kraft
Die DSGVO sowie die Richtlinie (EU) 2016/680 verpflichten nicht nur den Bund zur Anpassung seiner datenschutzrechtlichen Regelungen, sondern auch die Länder. Nachdem Sachsen-Anhalt und Brandenburg den Auftakt gemacht haben, hat nun auch Bayern mit der Anpassung seiner landesrechtlichen Vorschriften begonnen. mehr …

Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO 27.09.2017
Neues Datenschutzrecht in Brandenburg
Nachdem Sachsen-Anhalt vor dem Hintergrund der DS-GVO zunächst die Regeln des Landesdatenschutzbeauftragten reformieren will, zieht nun Brandenburg nach. Einem Gesetzentwurf der Landesregierung zufolge sollen alle öffentliche Stellen, für die das BbgDSG gilt, dem Anwendungsbereich der DS-GVO unterstehen. mehr …

DSGVO-Anpassung in den Bundesländern 19.01.2018
Datenschutzreform in Hessen abgeschlossen
Die Anpassungen der landesrechtlichen Datenschutzregelungen an die EU-Vorgaben sind auch in Hessen abgeschlossen und haben in den GVBl. S. 82 ff. ihren Niederschlag gefunden. Kern der Regelung ist das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz. mehr …

DSGVO-Anpassung in den Bundesländern 16.03.2018
Datenschutzreform in Nordrhein-Westfalen umgesetzt
Auch in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist das Procedere zur Anpassung der landesrechtlichen Regelungen zum Datenschutz abgeschlosssen. Der  Gesetzentwurf zur Anpassung an die DSGVO und zur Umsetzung ist inzwischen in Kraft getreten. mehr …
DSGVO-Anpassung in den Bundesländern 06.02.2018
Neues Datenschutzrecht in Mecklenburg-Vorpommern
Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist aus dem Gesetzentwurf für ein neues Landesdatenschutzgesetz inzwischen eine gultige Fassung geworden. Danach werden die Regelungen des Landesdatenschutzes in 11 Artikeln an die aktuellen EU-Vorgaben angepasst. mehr …

DS-GVO-Anpassung in den Bundesländern 18.01.2018
Datenschutzreform in Sachsen
Zur Anpassung des sächsischen Datenschutzrechts an die neuen EU-Vorgaben hat die Sächsische Staatsregierung dem Landtag den Entwurf für ein „Gesetz zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die DS-GVO“ vorgelegt. Dieses Anpassungsgesetz muss bis zum 25.05.2018 beschlossen werden. mehr …

Anpassung von Landesrecht an die DS-GVO 08.09.2017
Sachsen-Anhalt: Position des Landesdatenschutzbeauftragten reformiert
Das Bundesland Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des geltenden Datenschutzrechts veröffentlicht. Der Entwurf soll in einem ersten Schritt zum 01.01.2018 die Organisation des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt an die Vorgaben der DSGVO anpassen. mehr …

DS-GVO-Anpassung in den Bundesländern 07.02.2018
Thüringens Landesregierung beschließt Anpassung des Landesdatenschutzrechts an EU-Recht
Am 16.01.2018 hat die Landesregierung das Thüringer Datenschutz- und Umsetzungsgesetz EU – kurz ThürDSAnpUG-EU – beschlossen. Damit hat der Freistaat den Weg für die Übersendung an den Landtag frei gemacht. mehr …

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Hier finden Sie Checklisten, Leitfäden, Mustervorlagen und andere Arbeitsdokumente zu aktuellen Themen. Das Angebot, erstellt von renommierten Experten, wird ständig erweitert. 
  • Datenschutz-Folgenabschätzung: Ausfüllbare Vorlage zu Art. 35 DS-GVO - Für Unternehmen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten. Die Vorlage empfiehlt sich dann, wenn das Erhebungsverfahren aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung voraussichtlich ein hohes Risiko für den betroffenen Kunden oder Mitarbeiter zur Folge hat.
  • Datenschutzhinweise für den Fernabsatz: Editierbare Vorlage und Checkliste zu Art. 13 DS-GVO: Checkliste und Erläuterungen, welche Datenschutz-Informationen Unternehmen nach DS-GVO zu erteilen haben.
  • Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten: Editierbare Vorlage und Checkliste zu Art. 30 DS-GVO: Unternehmen, die automatisiert personenbezogene Daten verarbeiten, sind zur Dokumentation dieser Datenverarbeitung verpflichtet. Sie haben dieses Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten zu führen.
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DATENSCHUTZdigital - Begründet von: Dr. Hans-Jürgen Schaffland

Die Entwicklung des Datenschutzrechts ist dynamisch wie die sie prägenden Technologien. Viele offene Fragen werden sich bis zum 25. Mai 2018 klären. Der „Schaffland/Wiltfang“ hält Sie konsequent auf neuestem Stand und bietet Ihnen:
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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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