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Verwaltungsanweisungen
Twitter weiterempfehlen  25.10.2016

Die aktuellen BMF-Schreiben im Überblick

ESV-Redaktion Steuern
Aktuelle Anweisungen aus der Finanzverwaltung im Überblick (Foto: hd-design/Fotolia.com)
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Umsatzsteuerbefreiung für die Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien, der Teilwertabschreibung und der steuerlichen Anerkennung von sogenannten Aufwandsspenden befasst.

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 LStR 2015

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 18. Oktober 2016 die Änderungen bei den maßgebenden Beträgen für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2016 und 1. Februar 2017 veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2016 – IV C 5 – S 2353/16/10005

Weiterführende Literatur
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Umsatzsteuerbefreiung: Abgabe von Zytostatika im Rahmen ambulanter Krebstherapien

Der Entscheidung des BFH im Urteil vom 24. September 2014, V R 19/11, folgend, ist nach dem Schreiben des BMF vom 28. September 2016 die Abgabe von individuell für den Patienten hergestellten Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke für eine in diesem Krankenhaus erbrachte ärztliche Heilbehandlung als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG (bis zum 31. Dezember 2008: § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG) umsatzsteuerfrei. Für andere hiervon abzugrenzende Medikamentenlieferungen einer Krankenhausapotheke, z. B. an Ärzte oder an andere Krankenhäuser, gelten die Grundsätze des Abschnitts 4.14.6 Abs. 3 Nr. 3 UStAE unverändert fort.

Abschnitt 4.14.6 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wird geändert.

Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für Umsätze, die vor dem 1. April 2017 ausgeführt werden, wird es für das Besteuerungsverfahren nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.14.6 Abs. 2 Nr. 3 UStAE dem allgemeinen Steuersatz unterwirft und insoweit aus den damit zusammenhängenden Eingangsleistungen unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug geltend macht.

BMF-Schreiben vom 28. September 2016 – III C 3 - S 7170/11/10004

Weiterführende Literatur
Umsatzsteuerliche Probleme bei Eingangs- und Ausgangsrechnungen können für Unternehmen zu empfindlichen finanziellen Konsequenzen führen. Es gilt daher, das immer komplexere Geflecht aus Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und der laufend geänderten Gesetzeslage sicher zu überschauen. Denn unter der Lupe des Betriebsprüfers können sich Ungenauigkeiten noch Jahre später rächen, z.B. wenn der Vorsteuerabzug wegen nicht mehr korrigierbarer Fehler versagt wird. Wie Sie umsatzsteuerliche Risiken im Zusammenhang mit Rechnungen minimieren, finden Sie jetzt übersichtlich und konzentriert im Werk Rechnungen im Umsatzsteuerrecht erläutert. Mit Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen stellt ein äußerst erfahrener Umsatzsteuerspezialist alles Wichtige zusammen – und systematisch in den Kontext jeweils zu beachtender Grundregelungen des UStG.

Teilwertabschreibung, voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot

Das BMF hat im Schreiben vom 2. September 2016 zur Teilwertabschreibung gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, zur voraussichtlich dauernde Wertminderung, zum Wertaufholungsgebot und zur Bewertung von Verbindlichkeiten Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 2. September 2016 – IV C 6 - S 2171-b/09/10002 :002

Weiterführende Literatur
Im Fachschrifttum herrscht ein breiter Konsens, dass Rechnungslegungsvorschriften vor dem Hintergrund des Rechnungslegungszwecks zu beurteilen sind. In diesem Kontext werden entweder Zwecke de lege ferenda entwickelt oder gesetzliche Zwecke genutzt. Alexander Weitz beantwortet in dem Werk Der gesetzliche Zweck als Maßstab zur Beurteilung der IAS/IFRS im Rahmen einer Zweckmäßigkeitsanalyse? erstmals fundiert und systematisch die Frage, ob der gesetzliche Zweck der IAS/IFRS überhaupt realisierbar ist und ob dieser Zweck einen angemessenen Beurteilungsmaßstab darstellen kann. Diese Fragestellung wird auf Grundlage eines kritisch-rationalen Wissenschaftsverständnisses in umfassender Auseinandersetzung mit ökonomischen Markt- und Handlungstheorien fundiert und detailliert beantwortet.

Steuerliche Anerkennung von Aufwandsspenden

Mit Schreiben vom 24. August 2016 äußert sich das BMF zur steuerlichen Anerkennung von Spenden durch den Verzicht auf einen zuvor vereinbarten Aufwendungsersatz (Aufwandsspende) bzw. einen sonstigen Anspruch (Rückspende).

BMF-Schreiben vom 24. August 2016 – IV C 4 - S 2223/07/0010 :007

Weiterführende Literatur
Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch des BMF bündelt alle für die steuerliche Veranlagung 2015 relevanten Gesetze und Informationen in einer verlässlichen Sammlung. So nützlich wie unverzichtbar für alle, die einkommensteuerliche Anwendungsfragen in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.




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