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Twitter weiterempfehlen  02.12.2016

Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest: Kein Betriebsausgabenabzugsverbot

ESV-Redaktion Steuern
Aufwendungen für „Herrenabende“ können Betriebsausgaben sein (Foto: karepa/Fotolia.com)
Wer Geschäftsfreunde einlädt, möchte die Kosten dafür auch steuerlich geltend machen. Der Bundesfinanzhof hatte vor kurzem die Frage zu beantworten, ob die Durchführung von sogenannten Herrenabenden vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen ist.
Mit Urteil vom 13. Juli 2016 (AZ: VIII R 26/14) hat der BFH sich zu Betriebsausgaben geäußert, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden. Sie unterliegen als Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden.

Die Klägerin ist eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft, die eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt. Sie hatte in den Streitjahren 2006 - 2008 sog. Herrenabende veranstaltet, welche im Garten des Wohngrundstücks des namensgebenden Partners stattfanden und bei denen jeweils bis zu 358 Gäste für Gesamtkosten zwischen 20.500 Euro und 22.800 Euro unterhalten und bewirtet wurden.

Die Klägerin machte die Kosten als Betriebsausgaben geltend. Dem folgte das Finanzamt zunächst und erließ entsprechende gesonderte und einheitliche Feststellungsbescheide für die Streitjahre unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Nach Durchführung einer Betriebsprüfung änderte das Finanzamt die ergangenen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheide für die Streitjahre und erhöhte die festzustellenden Einkünfte aus selbständiger Arbeit um die Aufwendungen für die „Herrenabende“. Einspruch und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg.

Das Finanzgericht bejahte das Abzugsverbot, weil die Veranstaltungen „Eventcharakter“ gehabt hätten, ein geschlossener Teilnehmerkreis vorgelegen habe und die Gäste sich durch die Einladung in ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung bestätigt fühlen durften.

Art und Durchführung der „Herrenabende“ einer Einladung zu einer Jagd oder Segelregatta vergleichbar?

Auf die Revision der Klägerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nach Ansicht der Richter des BFH nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Neben im Gesetz ausdrücklich genannten Regelbeispielen wie Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten erfasst die Norm auch Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“.

Das Abzugsverbot wurde geschaffen, weil der Gesetzgeber die in der Vorschrift genannten Ausgaben „ihrer Art nach als überflüssige und unangemessene Repräsentation“ ansah, es soll Steuergerechtigkeit verwirklichen. Es erfasst auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen. Aus der Veranstaltung und ihrer Durchführung muss sich ergeben, dass Aufwendungen für eine überflüssige und unangemessene Unterhaltung und Repräsentation getragen werden, so die BFH-Richter.

Die bloße Annahme eines Eventcharakters reicht hierfür nicht aus, da die unter das Abzugsverbot fallenden Aufwendungen für „ähnliche Zwecke“ wie bei den Regelbeispielen „unüblich“ sein müssen. Dies kann aufgrund eines besonderen Ortes der Veranstaltung oder der Art und Weise der Unterhaltung der Gäste der Fall sein.

BFH: Finanzgericht hat rechtsfehlerhaft geprüft

Nach diesen Maßgaben war das Urteil aufzuheben und die Sache wegen der fehlenden Spruchreife an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Das Finanzgericht war von anderen Grundsätzen ausgegangen. Es hat nach Auffassung der Richter des BFH rechtsfehlerhaft nicht geprüft, ob der Zweck, die Gäste zu unterhalten, auch hinsichtlich der Durchführung der „Herrenabende“ die Grenzen des Üblichen überschritt und der Einladung der Gäste etwa zu einer Jagd, zum Fischen oder auf eine Segel- oder Motorjacht vergleichbar war.

Die Vergleichbarkeit mit den im Gesetz genannten Einrichtungen kann sich entweder aus Besonderheiten hinsichtlich des Ortes und Rahmens der Veranstaltung (Beschaffenheit, Lage, Ausstattung) oder einem besonderen qualitativ hochwertigen Unterhaltungsprogramm am Ort der Veranstaltung ergeben. Den bisher getroffenen Feststellungen des FG zum Ort und zum Ablauf der Feiern lässt sich nicht in ausreichendem Maße entnehmen, ob den Gästen ein besonderes qualitatives Ambiente oder ein besonderes Unterhaltungsprogramm geboten wurde. Allein der Umstand, dass sich pro „Herrenabend“ bis zu 358 Personen im Rahmen eines Gartenfests treffen und austauschen konnten, reicht nicht aus, um den „Herrenabenden“ einen Charakter beizumessen, der etwa der Einladung zu einer Segelregatta oder Jagdgesellschaft vergleichbar wäre.

Diese Feststellungen hat nun das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang zu treffen. Sollte sich hierbei ergeben, dass die Voraussetzungen des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt waren, wird das Finanzgericht zu prüfen haben, in welchem Umfang die Aufwendungen überhaupt betrieblich veranlasst waren (§ 4 Abs. 4 EStG) oder ob ein anderes Abzugsverbot aus dem Katalog des § 4 Abs. 5 EStG einschlägig sein kann.

Weiterführende Literatur
Der StBVV Praxiskommentar von Meyer/Goez/Schwamberger ist das ideale Werk zum schnellen Nachschlagen bei den typischen Praxisfragen zur Vergütung der Steuerberater. Die 8. Auflage bringt Sie u.a. zu allen Änderungen durch die StBVV-Novelle 2016 auf den neuesten Stand, beispielsweise zur Vergütungsvereinbarung und zu den Informationspflichten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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