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Erbschaftsteuer
Twitter weiterempfehlen  20.09.2016

Erbschaftsteuerreform im Vermittlungsausschuss: Warum es noch keine Neuregelung gibt

Luise Uhl-Ludäscher
Uhl-Lüdäscher: Schenkungen nur mit Widerrufsklauseln (Foto: Sebastian Berger)
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses lässt der Abschluss der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Erbschaftsteuerreform weiter auf sich warten. Kritikpunkte an der Reform und Auswirkungen für Unternehmer erläutert Steuerberaterin Luise Uhl-Ludäscher in einem Gastbeitrag für ESV.info.
Als sich die Koalitionspartner Mitte Juni 2016 endlich auf einen Kompromiss zur Erbschaftsteuer einigen konnten und am 24. Juni 2016 ein neues Erbschaftsteuergesetz beschlossen wurde, war die Hoffnung groß, dass die Erbschaftsteuerreform noch innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist bis Ende Juni 2016 umgesetzt werden kann. Allerdings hat der Bundesrat diesem Gesetz auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli 2016 die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 14. Juli 2016 verkündet hat, dass es sich Ende September erneut mit dem Gesetz befassen werde, besteht nun zusätzlicher Druck für den Gesetzgeber. Der Vermittlungsausschuss hat sich bereits bei seinem ersten Treffen am 8. September nach nur kurzen Beratungen auf den 21. September 2016 vertagt. Bis dahin soll nun eine 16-köpfige Bund-Länder-Arbeitsgruppe mögliche Kompromisslinien ausloten. Die nächsten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat, bei denen Beschlüsse gefasst werden könnten, finden am 22. und 23. September 2016 statt.

Eckpunkte des beschlossenen Gesetzes

Nach dem im Juni beschlossenen Gesetz kann die Übertragung von Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen entweder zu 85 Prozent oder zu 100 Prozent von der Steuer befreit werden. Sogenannte Großerwerbe – ab 26 Millionen Euro begünstigten Vermögens je Erwerber – sollen von dieser Befreiung allerdings nicht uneingeschränkt profitieren können. Diese können alternativ eine mit der Höhe des Erwerbs abnehmende Steuerbefreiung oder einen Steuererlass aufgrund einer Verschonungsbedarfsprüfung erhalten. Die abgeschmolzene Verschonung soll ab einem Erwerb von 89,75/90 Millionen Euro auf null Prozent auslaufen, so dass dann die volle Steuerbelastung anfallen wird.

Für qualifizierte Familienunternehmen soll zusätzlich vorab ein Abschlag von bis zu 30 Prozent vom Unternehmenswert gewährt werden. Abhängig ist dies davon, in welchem Umfang im Gesellschaftsvertrag Abfindungs-, Entnahme-/Ausschüttungs- und Verfügungsbeschränkungen vereinbart sind.

Weiterhin sollen die Multiplikatoren zur Bewertung der Unternehmen durch Festlegung eines Korridors für den Basiszins im Vergleich zum bisherigen Stand um rund ein Drittel gesenkt werden.

Im Todesfall sieht das Gesetz eine voraussetzungs- und zinslose Stundungsregelung für die Steuer auf Betriebsvermögen vor.

Kritik des Bundesrats und Aufgabe des Vermittlungsausschusses

Die Kritik des Bundesrates richtet sich im Wesentlichen gegen die kumulative Wirkung der verschiedenen Begünstigungen, wodurch sich im Einzelfall weiterhin eine Überprivilegierung des Betriebsvermögens ergeben kann. Kritisiert wird insbesondere die Anpassung des Bewertungsverfahrens und der Vorababschlag für qualifizierte Familienunternehmen.

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Eine Anpassung durch den Vermittlungsausschuss würde zu wieder höheren Bemessungsgrundlagen führen. Zudem sollen die „zu unpräzise formulierten“ Kriterien für die Qualifizierung als sogenanntes Familienunternehmen überarbeitet und konkretisiert werden. Damit dürften die Hürden als sogenanntes Familienunternehmen anerkannt zu werden deutlich höher werden.

Auch die Abschmelzzone könnte nach Änderung durch den Vermittlungsausschuss bereits bei einem Unternehmenserwerb von unter 89,75/90 Millionen Euro auslaufen und dann die volle Steuer bereits früher und auch innerhalb der Abschmelzzone höhere Steuerbeträge anfallen. Die vorgesehene Stundungsmöglichkeit könnte gekippt werden, da diese beim Erwerb von anderem Vermögen nicht möglich ist.

Denkbare Handlungsalternativen des Bundesverfassungsgerichts

Kommt es nun auch im Vermittlungsausschuss nicht zu einer Lösung, wird wohl das Bundesverfassungsgericht handeln. Unwahrscheinlich ist, dass nur die Begünstigungen für Betriebsvermögen für nicht mehr anwendbar erklärt werden und es damit zu einer vollen Besteuerung des Betriebsvermögens kommt.

Denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht selbst eine Übergangsregelung schafft, bis das neue Gesetz verabschiedet ist. Allerdings ist äußerst unklar, wie diese Übergangsregelung aussehen könnte. Zudem wäre dies unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung verfassungsrechtlich bedenklich. Macht das Gericht wirklich ernst, könnte es das Gesetz für in Gänze nicht mehr anwendbar erklären, so dass im Moment keine Erbschaftsteuer erhoben werden könnte.

Auswirkungen für Unternehmer

Für Unternehmer besteht derzeit ein Zustand sehr großer Rechtsunsicherheit: Unsicher ist, wie die neuen Regelungen am Ende des Tages aussehen werden, ab wann sie zur Anwendung kommen und welche Rechtslage im Moment gilt. Es spricht vieles dafür, dass die geplante Rückwirkung auf den 1. Juli 2016 verfassungsrechtlich zulässig ist.

Wünschenswert wäre allerdings eine parallele Anwendung des bisherigen und eines neuen Gesetzes mit einem Wahlrecht des Erben oder Beschenkten. Aufgrund der großen Unsicherheit im Hinblick auf die aktuellen steuerlichen Konditionen sollten Schenkungen aktuell nur unter umfangreichen Widerrufsklauseln erfolgen.

Im Moment kann nicht abschließend beurteilt werden, welche Unternehmen doch noch von der Reform profitieren und für welche die Reform zu Nachteilen führen wird. Insbesondere Großerwerbe müssen allerdings mit einer deutlich höheren Besteuerung rechnen, die noch höher ausfallen könnte als nach dem vorliegenden Gesetzentwurf, wenn die Abschmelzgrenze unter 89,75/90 Millionen Euro gesenkt wird, was durchaus nicht unwahrscheinlich ist.

Dem Vernehmen nach arbeiten die Mitglieder der Arbeitsgruppe mit Hochdruck an einer Lösung und sind auch bestrebt, einen Kompromiss zu finden. Dies wäre in jeglicher Hinsicht wünschenswert.

Die Autorin Luise Uhl-Ludäscher ist Steuerberaterin und Erbschaftsteuerexpertin bei CMS Hasche Sigle in Deutschland.

Weiterführende Literatur
Die Globalisierung führt zu einer immer stärkeren Bedeutung grenzüberschreitender Steuerfragen. Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen und die damit einhergehenden niedrigen Steuerquoten mancher Konzerne haben das Internationale Steuerrecht zudem wie kein anderes Steuergebiet in den öffentlichen Fokus gerückt. Wer sich zielsicher alle wesentlichen Aspekte des Internationalen Ertragsteuerrechts (einschließlich des Europarechts) und des deutschen Außensteuerrechts aneignen möchte, findet im Lehrbuchklassiker Internationales Steuerrecht von Rose/Watrin den perfekten Begleiter.

(ESV/Steuern)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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