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Steuergesetzgebung
Twitter weiterempfehlen  03.02.2016

Förderung von Mietwohnungsneubau: Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf

ESV-Redaktion Steuern
Entlastung des Wohnungsmarkts durch steuerliche Förderung von Mietneubauten (Foto: Gina Sanders/Fotolia.com)
Das Bundeskabinett hat am 3. Februar den Gesetzentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt. Ziel ist die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Preissegment in ausgewiesenen Fördergebieten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Einführung einer zeitlich befristeten, degressiv ausgestalteten Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt vor. Der Blickpunkt der Maßnahme liegt auf der Errichtung neuer, auch für mittlere und untere Einkommensgruppen bezahlbare Mietwohnungen. Wohnungen mit hohem Standard werden von der Maßnahme ausgeschlossen.

Sonderabschreibung auf Mietwohnungsneubauten in ausgewiesenen Fördergebieten

Nach der Entwurfsfassung des neuen § 7b EStG können für begünstigte Investitionen im Jahr der Anschaffung oder der Herstellung und in dem darauf folgenden Jahr bis zu jeweils 10 Prozent und im darauf folgenden dritten Jahr bis zu 9 Prozent der Bemessungsgrundlage als Sonderabschreibung neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Absatz 4 in Anspruch genommen werden. Im Fall einer Anschaffung bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung kann die Sonderabschreibung nur vom Anschaffenden in Anspruch genommen werden.

Als begünstigte Investitionen gelten
1. die Anschaffung neuer Gebäude,
2. die Anschaffung neuer Eigentumswohnungen,
3. die Anschaffung im Teileigentum stehender Räume oder anderer Gebäudeteile, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie
4. die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude mindestens zehn Jahre nach der Anschaffung oder der Herstellung der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen.

Die Förderung ist auf ein ausgewiesenes Fördergebiet beschränkt, das an die Mietenstufen des Wohngelds angeknüpft (Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung). Gemeinden mit Mietenstufen IV bis VI, deren Mietenniveau um mindestens 5 Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt, sollen zum Fördergebiet gehören. Zusätzlich werden auch Gebiete mit Mietpreisbremse (auf Grund des § 556d BGB) und Gebiete mit abgesenkter Kappungsgrenze (auf Grund des § 558 Absatz 2 Satz 2 und 3 BGB) in das förderfähige Gebiet einbezogen.

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Förderung an Einhaltung einer Baukostenobergrenze geknüpft

Weitere Voraussetzung für die Förderung ist die Einhaltung einer Baukostenobergrenze von 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche. Hiervon werden maximal 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche gefördert. Die Förderung wird zeitlich auf Baumaßnahmen begrenzt, mit denen in den Jahren 2016 bis 2018 begonnen wird. Damit sollen insbesondere private Investoren zur möglichst zeitnahen Investition in entsprechenden Wohnraum angeregt werden. Maßgebend ist der Bauantrag oder die Bauanzeige. Letztmalig kann die Sonderabschreibung im Jahr 2022 in Anspruch genommen werden.

Mehr zum Thema auf den Seiten des BMF:
Regierungsentwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

(ESV/fl)

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Literaturhinweis zum Thema
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Programmbereich: Steuerrecht

 
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