leer  Ihr Warenkorb ist leer
Berliner Handbücher
 
Berliner Kommentare
 

 
Juris Allianz ESVcampus ESV Akademie Der ESV auf Twitter
 
Verfahrensrecht
Twitter weiterempfehlen  04.12.2015

Gegenstandswert für Gebühr einer verbindlichen Auskunft

ESV-Redaktion Steuern
Verbindliche Auskunft: Wie bestimmt sich die Höhe der Gebühr? (Foto: b.neeser/Fotolia.com)
Zur steuerrechtlichen Klärung von Sachverhalten kann eine verbindliche Auskunft beantragt werden. Wie der Gegenstandswert einer verbindlichen Auskunft zu bestimmen ist, hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) – IV R 13/12 richtet sich der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, nach dem Antrag und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet.

In dem Urteilsfall plante die Klägerin eine Umstrukturierung ihres Konzerns und fragte beim Finanzamt (FA) an, ob die geplante Gestaltung die Aufdeckung stiller Reserven auslösen würde. Das FA verneinte diese für die Klägerin nachteilige Rechtsfolge. Für die erteilte Auskunft erhob es eine dem Grunde nach gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsgebühr. Bei der Berechnung der Gebühr stellte das FA auf die überschlägig ermittelte Steuerbelastung ab, die eingetreten wäre, wenn diese stillen Reserven tatsächlich aufzudecken und zu versteuern wären. Die von der Klägerin erhobene Klage hatte insoweit Erfolg, als das Finanzgericht (FG) gebührenmindernd berücksichtigte, dass eine Aufdeckung stiller Reserven auch eine höhere steuermindernde Abschreibung in den Folgejahren bedeutet hätte.

Aktuelle Meldungen
Hier bleiben Sie immer aktuell im Bereich Steuern.

Antrag und sich daraus ergebende steuerliche Auswirkungen für Gegenstandswert maßgeblich

Der BFH hob das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. Der Gegenstandswert einer erteilten Auskunft richte sich nach dem gestellten Antrag und den sich daraus ergebenden steuerlichen Auswirkungen. Die maßgeblichen steuerlichen Auswirkungen für die Auskunftsgebühr ergäben sich grundsätzlich aus der Gegenüberstellung des Steuerbetrags, der bei Anwendung der von dem Antragsteller vorgetragenen Rechtsauffassung entstehen würde, zu dem Steuerbetrag, der entstehen würde, wenn die Finanzbehörde eine entgegengesetzte Rechtsauffassung vertreten würde. Die Gebühr einer verbindlichen Auskunft könne nur auf der Grundlage der im Antrag auf Auskunft gestellten Rechtsfragen berechnet werden. Nicht gestellte Fragen seien - weder erhöhend noch mindernd - zu berücksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben würden.

Die Klägerin wollte lediglich geklärt wissen, ob infolge der Anwachsung stille Reserven aufzudecken waren. Gegenstand des Antrags war hingegen nicht die Frage, ob sich infolge der Aufdeckung stiller Reserven im Streitjahr und in den Folgejahren die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (AfA) der auf die Klägerin übertragenen Wirtschaftsgüter erhöht und damit eine höhere Abschreibung aufwandswirksam zu berücksichtigen ist. Hätte die Klägerin auch diese Frage zum Gegenstand ihres Auskunftsantrags gemacht, so hätte sich der Umfang zukünftiger AfA nach Auffassung des Senats im Übrigen nicht gebührenmindernd, sondern gebührenerhöhend ausgewirkt.

Der Gegenstandswert wird zahlenmäßig nach den Grundsätzen der gerichtlichen Streitwertermittlung bestimmt. Der Auffassung der Klägerin, der Wert der Auskunft sei pauschal mit 10 % der steuerlichen Auswirkungen anzusetzen, folgte der BFH nicht. Die Bedeutung der Auskunft für den Antragsteller als grundsätzlich verbindliche Entscheidung über die Rechtsfragen rechtfertige keine pauschale Minderung. (ESV/fl)

Literaturhinweis zum Thema

Viele Berater vertrauen seit Jahrzehnten auf die kompetente Kommentierung von Meyer/Goez/Schwamberger. Profitieren Sie von den besonderen Vorzügen einer ergänzbaren Ausgabe zum Vergütungsrecht der Steuerberater: So hält Sie das traditionsreiche Werk zu allen Abrechnungsfragen typischer StB-Leistungen zuverlässig auf neuestem Stand.

Programmbereich: Steuerrecht

 
Zurück
 
Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.




© 2017 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de