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Einkommensteuer
Twitter weiterempfehlen  15.06.2017

Geschenke an Geschäftsfreunde: Pauschale Einkommensteuer unterliegt Abzugsverbot

ESV-Redaktion Steuern
Übernahme der Pauschalsteuer gilt als weiteres Geschenk (Foto: lumen-digital/Fotolia.com)
Ist der Steuerpflichtige zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung von Geschenken an Geschäftsfreunde zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt? Diese Frage hat der BFH jetzt geklärt.
Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk unterliegt nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 30. März 2017 (Az. IV R 13/14) als weiteres Geschenk dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, soweit bereits der Wert des Geschenks selbst oder zusammen mit der übernommenen pauschalen Einkommensteuer den Betrag von 35 Euro übersteigt.

Im Urteilsfall hatte ein Konzertveranstalter (KG) in großem Umfang Freikarten an Geschäftspartner verteilt. Soweit diesen dadurch steuerpflichtige Einnahmen zugeflossen sind, hatte er pauschale Einkommensteuer auf die Freikarten an das Finanzamt abgeführt. Das Finanzamt ließ die pauschale Einkommensteuer nicht zum Betriebsausgabenabzug zu.

Die dagegen von der KG erhobene Sprungklage lehnte das Finanzgericht mit der Begründung ab, bei der pauschalen Einkommensteuer handele es sich um eine Betriebsausgabe, die den Gewinn nicht mindern dürfe. Übernehme die Klägerin nach § 37b EStG die Steuer des Beschenkten, wende sie diesem einen weiteren Vorteil zu. Die Steuer sei daher Teil des Geschenks i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG.

Übernahme der Pauschalsteuer: Weitere Zuwendung an Empfänger des Geschenks

Diese Auffassung bestätigte nun der BFH und wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück.

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Die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer beurteilt der BFH in dieser Entscheidung als weiteres Geschenk mit der Folge, dass diese das steuerliche Schicksal der Zuwendung - hier der Freikarten - teilt.

Übt der Zuwendende das Pauschalierungswahlrecht aus, wird er gemäß § 37b Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 40 Abs. 3 Satz 2 1. Halbsatz EStG Schuldner der pauschalen Einkommensteuer. Bei der Veranlagung des Empfängers bleiben die Einkünfte in Gestalt des pauschal besteuerten Geschenks hingegen außer Ansatz (§ 37b Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Zuwendende übernimmt die beim Zuwendungsempfänger entstehende Einkommensteuerschuld. Der Zuwendungsempfänger wird durch die Übernahme von seiner Einkommensteuerschuld befreit.

In dieser Befreiung liegt nach Auffassung der Richter des BFH ein vermögenswerter Vorteil, den der Zuwendende dem Empfänger - zusätzlich zu dem pauschal besteuerten Geschenk - verschafft. Mit der Ausübung des Pauschalierungswahlrechts nimmt der Zuwendende somit eine (weitere) Zuwendung an den Empfänger vor.

Gesetzbegründung und Normzweck gehen von weiterer Zuwendung durch Steuerübernahme aus

Davon geht auch der Gesetzgeber aus, denn in der Gesetzesbegründung zu § 37b EStG ist ausgeführt, dass die Übernahme der pauschalen Einkommensteuer aus der Sicht des Zuwendenden ein Geschenk i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sei. Für den Empfänger stelle die von dem Zuwendenden übernommene Steuer einen weiteren Vorteil dar.

Ebenso erfordert nach Ansicht der Richter des BFH auch der Zweck des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, dass die Befreiung von der Steuerschuld als Zuwendung unter den Tatbestand subsumiert wird. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG begrenzt das objektive Nettoprinzip, nach dem nur das Nettoeinkommen, die Erwerbseinnahmen abzüglich der Erwerbsaufwendungen, der Besteuerung unterliegt. Diese Belastungsentscheidung verlangt nicht, dass der Gesetzgeber stets den gewillkürten tatsächlichen Aufwand berücksichtigt. Es kann vielmehr genügen, für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrages zu gestatten.

Vor diesem Hintergrund untersagt § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG n.F. den Abzug von betrieblich veranlassten Aufwendungen für Geschenke an Nichtarbeitnehmer, wenn die Kosten pro Empfänger und Wirtschaftsjahr 35 Euro übersteigen. Die Norm soll gemäß der Gesetzesbegründung außerordentlich hohen Aufwand bei der betrieblichen Repräsentation - das „Spesenunwesen“ - bekämpfen. Übertriebener Aufwand dürfe nicht vom Steuerpflichtigen auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.

Daher seien Betriebsausgaben, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berührten, vom Abzug auszuschließen, soweit sie unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen seien. Bestimmte Betriebsausgaben, die bereits ihrer Art nach überflüssige und unangemessene Repräsentation darstellten, müssten im Gesetz ausdrücklich benannt und ihr Abzug verboten werden. Dazu zählten Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde, mit Ausnahme solcher von geringem Wert.

Geschenk und Steuer sind miteinander verbunden

Hierunter fällt auch die von dem Zuwendenden übernommene, auf den geschenkten Gegenstand entfallende Einkommensteuer des Beschenkten. Denn Geschenk - hier die Freikarte - und Steuer sind derart miteinander verbunden, dass sie zusammen betrachtet werden müssen. Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG dienen dazu, das Ansehen des Zuwendenden zu stärken, eine Geschäftsbeziehung zu pflegen oder neue Kunden zu werben. Diese Zwecke würden vereitelt, hätte der Empfänger Mittel aufzubringen, um seine aus dem Geschenk erwachsende Steuerschuld zu tilgen, so die Richter des BFH.

Die Steuer wird folglich übernommen, um das Ziel des Geschenks oder auch nur dessen Annahme durch den Beschenkten erreichen zu können. Angesichts dessen ist es gerechtfertigt, Geschenk und „Steuergeschenk“ gleich zu behandeln. Sind die Aufwendungen für das Geschenk nach den Vorstellungen des Gesetzgebers unangemessener und überflüssiger Repräsentationsaufwand, gilt das auch für die Befreiung des Beschenkten von der auf die Einnahmen entfallenden Steuerschuld.

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 (ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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