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Twitter weiterempfehlen  15.05.2017

Gesetzgebung: Regierung legt Kassensicherungsverordnung vor

ESV-Redaktion Steuern
Kassenmanipulation: Kassensicherungsverordnung soll Löschung oder Änderung von Aufzeichnungen verhindern (Foto: Ilan Amith/Fotolia.com)
Um Manipulationen von digitalen Aufzeichnungen insbesondere bei Registrierkassen zu verhindern, hat die Bundesregierung die Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr vorgelegt.
Die heute bestehenden technischen Möglichkeiten zur Manipulation von digitalen Grundaufzeichnungen sei für den gleichmäßigen Steuervollzug ein ernstzunehmendes Problem, argumentiert die Bundesregierung. Aufgrund der fortschreitenden Technisierung sei es heutzutage möglich, dass digitale Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, unerkannt gelöscht oder geändert werden können.

Präzisere Anforderungen, um Löschen und Ändern von Aufzeichnungen zu verhindern

Die Sicherstellung der Unveränderbarkeit der digitalen Grundaufzeichnungen erfordere die Einführung gesetzlicher Regelungen sowie technischer Maßnahmen, argumentiert die Bundesregierung.

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Mit der Kassensicherungsverordnung (BT-Drucks. 18/12221) werden die Anforderungen des § 146a AO präzisiert.

Um unerkannte Löschungen oder Änderungen von Aufzeichnungen zu verhindern, legt die Kassensicherungsverordnung fest:

  • welche elektronischen Aufzeichnungssysteme von der Regelung des § 146a AO umfasst sind,
  • wann und in welcher Form eine Protokollierung der digitalen Grundaufzeichnung im Sinne des § 146a AO zu erfolgen hat,
  • wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind,
  • die Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle,
  • die Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung,
  • die Anforderungen an den auszustellenden Beleg sowie
  • die Kosten der Zertifizierung.


Quelle: hib - heute im Bundestag (294/2017)

Weiterführende Literatur
Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann empfindliche Steuerforderungen nach sich ziehen. Michael Brinkmann unterstützt Sie mit seinem Werk Schätzungen im Steuerrecht bei allen aktuellen Herausforderungen rund um die Schätzung – beispielsweise durch das sog. „Kassengesetz“. Er gibt Einblicke in einschlägige Methoden und zahlreiche Empfehlungen zur Vermeidung und Abwehr von Schätzungen. Die Neuauflage erläutert und vertieft u.a. wichtige Entwicklungen zur ordnungsgemäßen Kassenführung – insbesondere durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Ein Standardwerk und idealer Ratgeber mit vielen Beraterhinweisen, Beispielen und Mustern.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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