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Digitale Infrastruktur
Twitter weiterempfehlen  22.03.2017

Haftung von WLAN-Betreibern

Dr. Hans-Jürgen Hillmer, BuS-Netzwerk Betriebswirtschaft und Steuern
Das BMWi will eine barrierefreie WLAN-Nutzung fördern (Foto: santypan/Fotolia.com)
Der erneute Vorstoß des BMWi, gesetzliche Regelungen für barrierefreie WLAN-Zugänge zu schaffen, ist in Wirtschaftskreisen positiv aufgenommen worden.
Der Verband Deutsches Reisemanagement e.V. (VDR) hat in einer Mitteilung vom 10. März 2017 die neue BMWi-Initiative ausdrücklich begrüßt, denn flächendeckende Internetangebote spielen besonders für Geschäftsreisende in Deutschland aufgrund ihres mobilen Arbeitseinsatzes eine wichtige Rolle.

Leistungsfähige digitale Infrastruktur

„Ziel muss eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur in Deutschland sein, die eine mobile Arbeitswelt ermöglicht. Das entspricht den Anforderungen der rasant fortschreitenden Digitalisierung ebenso wie auch dem gesellschaftlichen Wandel und dem zunehmenden Wunsch nach Flexibilität und Mobilität”, erklärte VDR-Präsident Dirk Gerdom anlässlich einer Anhörung durch das BMWi. Und das spiele insbesondere für die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen eine wichtige Rolle.

Haftung bei Fremdnutzung eines Internetzugangs

Weiter weist der VDR in seiner Pressemeldung darauf hin, dass der Deutsche Bundestag bereits Mitte 2016 eine Reform des Telemediengesetzes beschlossen habe, um die Haftung von WLAN-Betreibern für das Verhalten ihrer Nutzer einzuschränken. Seit einem EuGH-Urteil im September 2016 zu einem Haftungsfall im Zusammenhang mit Fremdnutzung eines Internetzugangs steht aber fest, dass die kurz zuvor in Kraft getretenen Änderungen am Telemediengesetz ergänzt werden müssen. In dem Urteil haben die Luxemburger Richter dargelegt, dass Bereitsteller eines offenen WLAN-Netzes bei nachweislichen Urheberrechtsverletzungen durch andere verpflichtet werden können, ihr Netzwerk mit einem Passwort zu schützen und nur solche Personen das Passwort erhalten dürfen, die zuvor ihre Identität offengelegt haben.

Störerhaftung als Problem

„Das aktuelle Ansinnen des Bundeswirtschaftsministeriums ist richtig, durch erneute Gesetzesänderung künftig kostenpflichtige Abmahnungen zu verhindern und gleichzeitig zu vermeiden, dass Hotspot-Anbieter wieder Passwörter für ihre Netze verhängen müssen. Aber: Die sogenannte Störerhaftung wäre nach dem Entwurf zwar entschärft, die Anforderungen an niederschwellige, flexible Regelungen für die private Bereitstellung öffentlicher kostenfreier WLAN-Angebote wären aber weiterhin nicht erfüllt”, so Gerdom weiter.
Die sogenannte WLAN-Störerhaftung ist insbesondere für Betreiber von Hotels und Vermieter von Ferienwohnungen ein Problem.

Weiterführende Literatur

Herkömmliche E-Mails sind für sensible Kommunikation denkbar ungeeignet. Dennoch gibt es immer wieder Unternehmer, die vertrauliche Unterlagen per E-Mail weiterleiten – ob auf Wunsch des Kunden oder aus purer Bequemlichkeit. Dabei sind die gesetzlichen Vorschriften für viele Berufsgruppen eindeutig: Nur mit Verschlüsselung. Über diese Thematik schreibt Sue Holl in ihrem Beitrag E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht, erschienen in der Ausgabe 6/2016 der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany.

Auch interessant:
EuGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen zur Abwehr von Cyberattacken kann zulässig sein

(ESV/ps)

Programmbereich: Management und Wirtschaft

 
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