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Arbeitsrecht
Twitter weiterempfehlen  12.08.2015

Impfschaden zählt gewöhnlich nicht als Arbeitsunfall

ESV-Redaktion
Bei Impfschäden greift nur in Ausnahmefällen die GUV (Foto: Syda Productions/Fotolia.com)
Kommt es nach einer betrieblich veranlassten Grippeimpfung zum Impfschaden, greift regelmäßig nicht die gesetzliche Unfallversicherung. Der Grund: Es liegt kein Arbeitsunfall vor, so das Dortmunder Sozialgericht.
Die Mitarbeiterin eines Bochumer Museums hatte sich einer betrieblich veranlassten Grippeimpfung unterzogen. In dem Museum habe die Warnung auf höchster Alarmstufe gestanden. Sogar vor einer Pandemie der Schweinegrippe sei gewarnt worden, so begründete die Mitarbeiterin die Impfung. Anschließend kam es zur Erkrankung an dem sogenannten Guillain-Barré-Syndrom. Die Restdefizite wurden ihr als Impfschaden bestätigt.

Die Frau beantragte bei ihrem Arbeitgeber, die Impfung als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dieser lehnte ab. Auch mit ihrem Widerspruch blieb sie erfolglos.

Impfung fällt nicht unter GUV

Das Sozialgericht Dortmund bestätigte nun die Entscheidung ihres Arbeitgebers (Az.: S 36 U 818/12). Die Impfung, so die Begründung der Richter, habe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) gestanden; es läge daher kein Versicherungsfall vor. Unter den Schutz fielen Arbeitsunfällle und Berufskrankheiten. Arbeitsunfälle sind – laut § 8 SGB VII – Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz […] begründenden Tätigkeit. Unfälle seien dabei zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tode führen. Es müsse daher ein „innerer Zusammenhang“ zwischen der Verrichtung beim Unfall und der versicherten Tätigkeit bestehen, so die Richter weiter in ihrer Begründung.

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Fall des unversicherten persönlichen Lebensbereiches

Zwar stehe die Mitarbeiterin unter dem Schutz der GUV. Jedoch gehörten „Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich“, so das Gericht (vgl. Az.: R U 277/73). Impfungen seien dabei nicht schon allein deshalb der versicherten Tätigkeit zuzurechnen, weil sie zugleich der Erhaltung oder Wiederherstellung der Arbeitskraft, und damit auch dem Unternehmensinteresse, dienten.

Über allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus

Die Grippeschutzimpfung unterliege demzufolge nicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Ausnahme: Mache die mit der Tätigkeit einhergehende Gefährdung eine Grippeschutzimpfung erforderlich – und zwar über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus –, könne der ursächliche Zusammenhang anzunehmen sein, ergänzten die Richter. Bei der Arbeit im Museum sei jedoch nicht von einer höheren Ansteckungsgefahr auszugehen, als dies an vielen anderen Arbeitsplätzen anzunehmen sei.

Auch den Fall einer verbeamteten Kinderkrankenschwester, die nach einer Impfung gegen die Schweinegrippe erkrankt war, könne die Mitarbeiterin hier nicht vergleichsweise heranziehen, erklärten die Richter. Es läge schon keine vergleichbare Interessenlage vor; die Richter verwiesen auf „die Unterschiede hinsichtlich der sozialen Schutzbedürftigkeit“ der verletzten Beamtin einerseits und anderen Verletzten andererseits. (ESV/akb)

Über den Rechtsstreit "Impfschaden als Arbeitsunfall" und weitere Themen zum Arbeitsschutz, informiert die Seite Arbeitsschutzdigital.

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