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Twitter weiterempfehlen  15.01.2016

Keine Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

ESV-Redaktion Steuern
Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung zulässig? (Foto: Eisenhans/Fotolia.com)
Der Große Senat des Bundesfinanzhofes hatte sich auf Vorlage des X. Senat mit der Frage zu befassen, ob die Inanspruchnahme einer Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung möglich ist.
Im Streitfall betrieb der Kläger ein im Handelsregister eingetragenes Bauunternehmen zunächst als Einzelunternehmen und gliederte dies in 2004 auf eine neu gegründete GmbH aus und führte dabei die Buchwerte des Einzelunternehmens fort. Wegen einer vom Finanzamt beabsichtigten Anpassung der Vorauszahlungen reichte der Kläger für das Einzelunternehmen eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung für 2003 ein. Darin war eine Betriebsausgabe in Höhe von 200.000 Euro für eine Ansparabschreibung i.S. des § 7g Abs. 3, Abs. 6 EStG 2002 a.F. enthalten. Diese wurde vom Finanzamt nicht anerkannt. Das Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos.

Im Revisionsverfahren wollte der X. Senat dahingehend entscheiden, dass der Finanzierungszusammenhang zwischen der Geltendmachung der Ansparabschreibung und der Investition nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass im Zeitpunkt der Geltendmachung bereits die Einbringung des Betriebs zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft in Gang gesetzt war. Hierin sah sich der X. Senat aber durch die gegenteilige Aussage des I. Senats aus seinem Urteil (19.05.2010 – I R 70/09) gehindert. Er rief daher mit Beschluss vom 22. August 2012 (X R 21/09) den Großen Senat zur Entscheidung an. Der Große Senat hat hierzu mit Beschluss vom 14.04.2015 (GrS 2/12) Stellung genommen.

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Einbringung als veräußerungsähnlicher Vorgang

Der Große Senat des BFH folgte in seinem Beschluss vom 14.04.2015 – GrS 2/12 jedoch nicht der Auffassung des vorlegenden, sondern der des I. Senats. Danach darf eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird. Er führt hierzu in seiner Entscheidung u.a. aus:
  • Ob der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut „voraussichtlich” anschaffen oder herstellen wird, erfordert eine Prognose. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür ist nicht der Bilanzstichtag oder das Ende des Wirtschaftsjahres, für das die Rücklage gebildet oder der Abzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 a.F. vorgenommen werden soll, sondern der Zeitpunkt der Geltendmachung beim FA. Ist danach anzunehmen, dass der Steuerpflichtige die Investition innerhalb des Begünstigungszeitraums nicht mehr durchführen wird, ist die Bildung einer Rücklage nach § 7g EStG 2002 a.F. ausgeschlossen. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Investition wegen einer zwischenzeitlichen Veräußerung oder Aufgabe des Betriebs objektiv nicht mehr möglich ist oder die Investition durch den Steuerpflichtigen ausgeschlossen erscheint, weil die Betriebsveräußerung oder -aufgabe zwar noch nicht vollzogen, aber z.B. durch Abschluss entsprechender obligatorischer Verträge-- bereits in die Wege geleitet worden ist.

  • Die Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft nach § 20 UmwStG 2002 ist ein veräußerungs- und tauschähnlicher Vorgang; der Betrieb wird gegen Gewährung neuer Anteilsrechte veräußert. Durch die Einbringung ändert sich --ebenso wie bei einer Veräußerung-- der Rechtsträger des Betriebs infolge eines entgeltlichen Vorgangs. Ist demnach im Zeitpunkt der Geltendmachung der Rücklage der Betrieb bereits in eine Kapitalgesellschaft eingebracht worden, eine Einbringung bereits in Gang gesetzt oder jedenfalls beabsichtigt, sodass eine Investition im Einzelunternehmen nicht mehr wahrscheinlich erscheint, kann eine Rücklage nach § 7g EStG 2002 a.F. nicht mehr gebildet werden.

  • An dieser Beurteilung ändert sich nichts, wenn der Betrieb in eine Kapitalgesellschaft zu Buchwerten eingebracht wird. Auch in diesem Fall ändert sich der Rechtsträger und es liegt ein veräußerungsähnlicher Vorgang vor. In einem solchen Fall ist eine Förderung nach dem Wortlaut des § 7g EStG 2002 a.F. ebenfalls nicht möglich, es sei denn, das begünstigte Wirtschaftsgut wird voraussichtlich noch vor der Einbringung angeschafft oder hergestellt.
Die Entscheidung des Großen Senats betrifft ausgelaufenes Recht. Das BMF vertritt in seinem Schreiben vom 20.11.2013 zu den Zweifelsfragen zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG unter Rz. 37 noch die Auffassung des X. Senats, verweist aber in Rz. 69 darauf, dass die Entscheidung aus dem anhängigen Verfahren zu GrS 2/12 abzuwarten bleibe. (ESV/fl)

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