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Twitter weiterempfehlen  31.07.2017

Neues aus Brandenburg, Stuttgart, Landshut und Heidelberg

ESV-Redaktion Recht
Neues aus den Gerichtssälen - unser Überblick (Foto: denys kuvaiev und AllebaziB/Fotolia.com)
„Kirche des fliegenden Spaghettimonsters” ist keine Weltanschauungsgemeinschaft, sagt das OLG Brandenburg. VG Stuttgart hält Diesel-Fahrverbote für zulässig. Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz wegen epileptischen Anfalls, so das SG Landshut. ArbG Heidelberg schlichtet Streit, bei dem Erzieherin ihrer Kollegin Schokolade weggegessen hatte.



OLG Brandenburg: „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.” keine Weltanschauungsgemeinschaft

Das Recht zum Aufstellen von Hinweisschildern auf Gottesdienste ist in einer Richtlinie des Bundesinnenministeriums geregelt, die das Land Brandenburg beachtet. Diese erlaubt Religions-und Weltanschauungsgemeinschaften das Aufstellen entsprechender Hinweisschilder an den Ortseingängen. Dementsprechend wollte der klagende Verein, die „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.”, das Land Brandenburg zur Duldung von Schildern mit Hinweisen auf die „Nudelmesse” zwingen, die wöchentlich am Ortseingang von Templin stattfindet. 

Dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) zufolge fehlt es aber schon an dem Gottesbezug, der für Religionsgemeinschaften charakteristisch ist. Ebenso wenig wäre der Kläger eine Weltanschauungsgemeinschaft, weil es keine gemeinsame Weltanschauung der Mitglieder gebe. Der Kläger, so der 4. Senat des OLG weiter, setzte sich lediglich satirisch mit Anschauungen auseinander. Hierbei entfremde er Texte und Symbole aus christlichen Religionen, wie zum Beispiel das „Monsterunser” oder ein „Glaubensbekenntnis”, das sich auf das „Fliegende Spaghettimonster” bezieht. Diese Kritik ist in den Augen des Senats aber noch kein umfassendes Gedankensystem im Sinne einer Weltanschauung. Demgegenüber berief sich der Kläger auf die Webseiten des Vereins mit den 10 Geboten zum Humanismus. Dieser wäre zweifellos eine Weltanschauung, so ein Vereinssprecher.

Quelle: PM OLG Brandenburg zum Urteil vom 02.08.2017 - AZ: 4 U 84/16

Das Fundament unserer Rechtsordnung
Der Berliner Kommentar zum Grundgesetz, herausgegeben von Prof. Dr. Karl Heinrich Friauf, LL.M., und Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., beide Universität Köln, skizziert zunächst die Entwicklungslinien der Verfassungsbestimmungen einschließlich der dogmen- und entstehungsgeschichtlichen Aspekte. Sodann werden die gemeinschaftsrechtlichen, internationalrechtlichen und rechtsvergleichenden Bezüge verdeutlicht. Dabei wird die herausragende Bedeutung der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts ausführlich gewürdigt.

VG Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart zulässig

Ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Zudem ist der Luftreinhalteplan für Stuttgart unzureichend. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart kürzlich entschieden. Nach Auffassung der Stuttgarter Richter ist der Gesundheitsschutz höher zu gewichten als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hatte im November 2015 gegen das Land Baden-Württemberg geklagt. Neben erheblichen Nachbesserungen des Luftreinhalteplanes/Teilplans der Landeshauptstadt Stuttgart forderte der Verband auch ein generelles, ganzjähriges Diesel-Fahrverbot, das ab 2018 auch für „Euro 5-Diesel-Fahrzeuge” und Fahrzeuge mit darunter liegenden Schadstoffklassen gelten soll.

Quelle: PM des VG Stuttgart zum Urteil vom 28.07.2017 - AZ: 13 K 5412/15

Vorfahrt für aktuelle Entscheidungen
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SG Landshut: Kein Unfallversicherungsschutz bei Sturz wegen epileptischen Anfalls 

Der Sturz eines Müllmannes vom Trittbrett ist kein versicherter Arbeitsunfall, wenn ausschließlich eine innere Ursache und nicht die Arbeitsumstände ursächlich für den Sturz gewesen sind. In dem betreffenden Fall stürzte der Kläger während des Einladens von Sperrmüll vom Trittbrett und verletzte sich dadurch schwer am Kopf. Er erlitt auf dem Trittbrett einen epileptischen Anfall, dessen Anzeichen sich bereits vorher gezeigt hatten. Das Sozialgericht (SG) Landshut hatte dabei keinen Arbeitsunfall angenommen. Nach Meinung der Richter habe der Sturz wegen des Anfalls eine innere Ursache, zumal der Kläger auch beim Aufprall auf dem Boden keinerlei Schutzreflexe gezeigt hatte.

Quelle: PM des SG Landshut zur Entscheidung vom 31.07.2017 - AZ: S 13 U 133/15

Die anerkannte Entscheidungshilfe 
Der Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit wird als fundierte Arbeitsgrundlage von allen hochgeschätzt, die sich mit den Folgen und der Begutachtung von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung befassen. Das Werk bietet Mitarbeitern der Sozialverwaltung eine verlässliche und allgemein anerkannte Entscheidungshilfe, dem begutachtenden Arzt Hinweise zu den gerichtlichen Anforderungen an wissenschaftliche Gutachten, dem verantwortlichen Juristen umfassende Informationen über die wesentlichen medizinischen Erfahrungssätze und die möglichen Heilmethoden.
 

ArbG Heidelberg zu Kündigung, weil Erzieherin ihrer Kollegin Schokolade weggegessen hat

Eine Schule in Baden-Württemberg hatte eine Heilerzieherin entlassen. Grund: Sie soll ihrer Kollegin eine Tafel Schokolade Wert von 2,50 Euro weggegessen haben. Darüber hinaus soll sie die Schulwaschmaschine privat genutzt und den Jutebeutel einer Kollegin in der Weihnachtszeit zu Unrecht verschenkt haben. Das Arbeitsgericht Heidelberg meinte, dass der Verzehr der Schokolade in der Tat als Eigentumsbruch gesehen werden könne. Dennoch hielt das Gericht die Angelegenheit wohl für eine Posse, zumal der Streit über die Waschmaschine und den Jutebeutel nicht abschließend geklärt werden konnte. Das Gericht schlug daher vor, die Erzieherin wieder einzustellen und die Kündigung in eine Abmahnung umzuwandeln. Diesem Vergleichsvorschlag stimmten die Parteien zu.

Quelle: Spiegel-Online mit Hinweis auf dpa

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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