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Neues aus der Finanzverwaltung: Cum/Cum-Transaktionen, automatischer Informationsaustausch, Deutschkurse und Lohnsteuer

ESV-Redaktion Steuern
Aktuelle Anweisungen aus der Finanzverwaltung im Überblick (Foto: hd-design/Fotolia.com)
Das Bundesfinanzministerium hat in aktuellen Schreiben u.a. zur Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze und zur lohnsteuerlichen Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge Stellung genommen.

Steuerliche Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen

Das BMF hat am 17. Juli 2017 unter Bezugnahme auf das BMF-Schreiben vom 11. November 2016 ein neues Schreiben zur steuerrechtlichen Behandlung von Cum/Cum-Transaktionen veröffentlicht.

Es befasst sich im Wesentlichen mit:
- der Begriffsbestimmung von Cum/Cum-Transaktionen, -Gestaltungen und der strukturierten Wertpapierleihe,
- der materiell-rechtlichen Ausgangssituation,
- den Grundsätzen der materiell-rechtlichen Beurteilung von Cum/Cum-Transaktionen,
- der beispielhaften und nicht abschließenden Aufzählung von Fallgestaltungen bei Cum/Cum-Gestaltungen und ihre steuerlichen Folgen und
- der Anwendungsregelung.

BMF-Schreiben vom 17. Juli 2017 – IV C 1 - S 2252/15/10030 :005

Schätzungen im Steuerrecht
Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann empfindliche Steuerforderungen nach sich ziehen. Michael Brinkmann unterstützt Sie mit seinem Werk Schätzungen im Steuerrecht bei allen aktuellen Herausforderungen rund um die Schätzung – beispielsweise durch das sog. „Kassengesetz“. Er gibt Einblicke in einschlägige Methoden und zahlreiche Empfehlungen zur Vermeidung und Abwehr von Schätzungen. Die Neuauflage erläutert und vertieft u.a. wichtige Entwicklungen zur ordnungsgemäßen Kassenführung – insbesondere durch das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“. Ein Standardwerk und idealer Ratgeber mit vielen Beraterhinweisen, Beispielen und Mustern.

Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG

Im Schreiben vom 14. Juli 2017 hat sich das BMF zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen (Kontinuitäts-/Bestandsprovisionen) geäußert.

BMF-Schreiben vom 14. Juli 2017 – III C 3 - S 7160-e/07/10001

Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen

Mit Schreiben vom 13. Juli 2017 hat das BMF zu den Urteilen des BFH vom 5. Juni 2014 - XI R 25/12 und vom 4. Dezember 2014 - V R 6/13, wonach der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette nicht zu korrigieren ist, wenn dieser einen Preisnachlass durch den ersten ausländischen Unternehmer der Lieferkette erhält und dieser preisnachlassgewährende ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 13. Juli 2017 – III C 2 - S 7200/07/10011 :003

Organschaft im Steuerrecht
Die Organschaft ist ein wichtiges Instrument der Steuergestaltung für Unternehmen. Dabei unterliegt sie permanentem regulatorischem Wandel, der Unternehmer und Berater zwingt, auf ständig neue Rahmenbedingungen zu reagieren: auch infolge aktueller EuGH-Entscheidungen, die selbst grundlegende Voraussetzungen infrage stellen – z.B. dass im Bereich der Umsatzsteuer nur juristische Personen als Organgesellschaften fungieren können. Orientierung in der komplexen Materie ermöglicht Peter Schumacher mit dem Werk Die Organschaft im Steuerrecht.


Aktuelle Meldungen
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Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG

Mit dem Schreiben vom 22. Juni 2017 hat das BMF die Staaten im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG bekannt gegeben, mit denen der erste automatische Datenaustausch zum 30. September 2017 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten erstmals zum 31. Juli 2017 dem BZSt zu übermitteln haben.

BMF-Schreiben vom 22. Juni 2017 – IV B 6 - S 1315/13/10021 :046

Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013

Mit dem Schreiben vom 2. Juni 2017 hat das BMF den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Nichtbeanstandungsregelung bei Meldungen der Finanzinstitute für das Kalenderjahr 2016 zum automatischen Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013 veröffentlicht.

BMF-Schreiben vom 2. Juni 2017 – IV B 6 - S 1316/11/10052 :124

Vergütungs- und Kostenrecht
Das Vergütungs- und Kostenrecht in finanzgerichtlichen Verfahren zu durchschauen, ist alles andere als einfach. Unrichtige oder unterlassene Kostenfestsetzungsanträge, falsche Streitwertermittlungen sowie die Erhebung unzulässiger Klagen kosten unnötig Geld und belasten das Verhältnis zum Mandanten. Walter Jost schafft mit dem Ratgeber zum Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren Abhilfe.

Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)

Das BMF-Schreiben vom 11. Juli 2017 enthält die Reglungen, die für die Erstellung und Abgabe von länderbezogenen Berichten im Sinne des § 138a AO gelten.

BMF-Schreiben vom 11. Juli 2017 – IV B 5 - S 1300/16/10010 :002

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 11. Juli 2017 zum Urteil des BFH vom 29. Juli 2015 - XI R 23/13 geäußert, wonach die weitere Lagerung von im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorenen Eizellen durch einen Arzt gegen ein vom Patienten gezahltes Entgelt umsatzsteuerfrei ist, wenn damit ein therapeutischer Zweck verfolgt wird.

BMF-Schreiben vom 11. Juli 2017 – III C 3 - S 7170/09/10002

Betriebliche Altersversorgung bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern

Mit dem Schreiben vom 4. Juli 2017 hat das BMF zu den lohnsteuerlichen Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und zum Wechsel des Durchführungswegs Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017 – IV C 5 - S 2333/16/10002

Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge

Im Schreiben vom 4. Juli 2017 befasst sich das BMF mit der Frage, ob Arbeitgeberleistungen für Deutschkurse zur beruflichen Integration von Flüchtlingen zu Arbeitslohn führen.

BMF-Schreiben vom 4. Juli 2017 – IV C 5 - S 2332/09/10005

Lohnsteuer-Handbuch
Das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2017 bietet dem Praktiker eine kompakte Zusammenstellung der für den Erhebungszeitraum 2017 relevanten amtlichen Texte zur Lohnsteuer: EStG, EStDV, LStDV, LStR. Es enthält zudem wichtige Hinweise, die auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auf Schreiben des BMF und auf Rechtsquellen außerhalb des Einkommen- und Lohnsteuerrechts Bezug nehmen. Genau auf die Bedürfnisse der täglichen Praxis ausgerichtet, erleichtert das Werk dem Steuerpflichtigen und seinem Berater die Argumentation gegenüber der Finanzverwaltung.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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