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Verwaltungsanweisungen-Übersicht
Twitter weiterempfehlen  13.06.2016

Neues aus der Finanzverwaltung

ESV-Redaktion Steuern
Aktuelle Anweisungen aus der Finanzverwaltung im Überblick (Foto: hd-design/Fotolia.com)
Das Bundesfinanzministerium hat sich in aktuellen Schreiben u.a. mit der Taxonomie Version 6.0, dem Anwendungserlass zu § 153 AO und mit den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador befasst.

Anwendungserlass zu § 153 AO

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 23. Mai 2016 den Anwendungserlass zur AO (AEAO) um eine Regelung zu § 153 AO ergänzt. Die neue Anweisung erläutert u.a., wie die Berichtigung einer Erklärung - insbesondere einer Steuererklärung - (§ 153 AO) von einer Selbstanzeige (§ 371, § 378 Absatz 3 AO) abzugrenzen ist.

BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 – IV A 3 - S 0324/15/10001, IV A 4 - S 0324/14/10001

Weiterführende Literatur
Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung hat der Gesetzgeber das Instrumentarium für die strafbefreiende Selbstanzeige nach kurzer Zeit abermals novelliert. Befassten Steuerberatern und behördlichen Akteuren stellt sich das Problem, dass sie nunmehr mit drei Versionen des § 371 AO vertraut sein müssen. In der umfassend aktualisierten 2. Auflage seines Buchs Kompendium Steuerstrafrecht bringt Dr. Matthias H. Gehm die jüngsten Entwicklungen im Gesamtkontext anschaulich nahe.

E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomie 6.0

Das BMF hat mit Schreiben mit Schreiben vom 24. Mai 2016 das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.0) als amtlich vorgeschriebenen Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht.

Die Taxonomien sind grundsätzlich für die Bilanzen der Wirtschaftsjahre zu verwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 beginnen (Wirtschaftsjahr 2017 oder 2017/2018). Sie gelten entsprechend für die in Rn. 1 des BMF-Schreibens vom 28. September 2011 genannten Bilanzen sowie für Eröffnungsbilanzen, sofern diese nach dem 31. Dezember 2016 aufzustellen sind. Es wird nicht beanstandet, wenn diese auch für das Wirtschaftsjahr 2016 oder 2016/2017 verwendet werden.

BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 – IV C 6 - S 2133-b/16/10001 :001
 
Weiterführende Literatur
Die bestehende Verpflichtung zur Übermittlung der E-Bilanz (§ 5b EStG) gilt für alle bilanzierenden Steuerpflichtigen. Für Körperschaften, die im Sinne der Abgabenordnung gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, greift diese Verpflichtung allerdings erst ab dem Kalenderjahr 2015 bzw. dem Wirtschaftsjahr 2015/2016. Zur Ausgestaltung der E-Bilanz bei gemeinnützigen Körperschaften leistet Dr. Magdalena Kruczynski einen wichtigen Forschungsbeitrag. Der Band empfiehlt sich als fachlich und wissenschaftlich fundierte Orientierungshilfe und Arbeitsgrundlage für verantwortliche Führungskräfte gemeinnütziger Organisationen, betraute Prüfer und Berater.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador

Das BMF hat im Schreiben vom 24. Mai 2016 die zur Unterstützung der Opfer des Erdbebens in Ecuador vom 16. April 2016 getroffenen Verwaltungsregelungen zusammengefasst.

Sie gelten für die nachfolgenden Unterstützungsmaßnahmen, die vom 16. April 2016 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden.

BMF-Schreiben vom 24. Mai 2016 – IV C 4 - S 2223/07/0015 :014

Weiterführende Literatur
Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch des BMF bündelt alle für die steuerliche Veranlagung 2015 relevanten Gesetze und Informationen in einer verlässlichen Sammlung. So nützlich wie unverzichtbar für alle, die einkommensteuerliche Anwendungsfragen in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

Steuersatz für die Beförderung von (kranken und verletzten) Personen mit Taxen und Mietwagen

Das BMF hat mit Schreiben vom 2. Juni 2016 zu den Urteilen des BFH vom 2. Juli 2014, XI R 22/10 und XI R 39/10, BStBl. II 2015, 416 bzw. 421 hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG auf Leistungen aus der Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Taxen und Mietwagen und zum Urteil vom 23. September 2015, V R 4/15, wonach es für die Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG unbeachtlich ist, wenn der Unternehmer die Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt, Stellung genommen.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl. I 2010, 864, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18. Mai 2016 - III C 2 - S 7330/09/10001 :002 -(2016/0284329) geändert worden ist, wird nach diesem Schreiben in Abschnitt 12.13 unter Einbeziehung der Rechtsprechung des BFH geändert.

Die Änderungen sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Hinsichtlich der in Abschnitt 12.13 Abs. 7 Satz 7 und Abs. 8 Satz 3 UStAE n. F. bezeichneten Leistungen wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer vor dem 1. Oktober 2016 ausgeführte Umsätze dem allgemeinen Umsatzsteuersatz unterwirft.

BMF-Schreiben vom 2. Juni 2016 – III C 2 - S 7244/07/10002

Weiterführende Literatur
Umsatzsteuerliche Probleme bei Eingangs- und Ausgangsrechnungen können für Unternehmen zu empfindlichen finanziellen Konsequenzen führen. Es gilt daher, das immer komplexere Geflecht aus Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und der laufend geänderten Gesetzeslage sicher zu überschauen. Denn unter der Lupe des Betriebsprüfers können sich Ungenauigkeiten noch Jahre später rächen, z.B. wenn der Vorsteuerabzug wegen nicht mehr korrigierbarer Fehler versagt wird. Wie Sie umsatzsteuerliche Risiken im Zusammenhang mit Rechnungen minimieren, finden Sie jetzt übersichtlich und konzentriert im Werk Rechnungen im Umsatzsteuerrecht erläutert. Mit Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen stellt ein äußerst erfahrener Umsatzsteuerspezialist alles Wichtige zusammen – und systematisch in den Kontext jeweils zu beachtender Grundregelungen des UStG.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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