Verwaltungsanweisungen-Übersicht

Neues aus der Finanzverwaltung

Das Bundesfinanzministerium äußert sich in aktuellen Schreiben u.a. zur Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand, GAP-Zahlungsansprüchen als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter und zur Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen.

Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten

Das BMF hat mit Schreiben vom 11. Januar 2017 die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2017 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 11. Januar 2017 – IV C 7 - S 3225/16/10001

Weiterführende Literatur

Das Erbschaftsteuerreformgesetz 2016 führt zu einem großen Beratungsbedarf. Einen anschaulichen Überblick zur Reform und ihren Auswirkungen bietet die systematische Gesamtdarstellung von Dr. Peter Handzik. Die 9. Auflage des Standardwerks Erbschaft- und Schenkungsteuer behält die jeweils steuersparenden Gestaltungswege für Sie im Auge und vermittelt Ihnen die aktuellen Änderungen im gesetzlichen Kontext.

Neufassung des § 50i EStG

Das BMF hat im Schreiben vom 5. Januar 2017 zur Neufassung des § 50i EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20. Dezember 2016 Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 5. Januar 2017 – IV B 5 - S 1300/14/10007

Weiterführende Literatur

Die Globalisierung führt zu einer immer stärkeren Bedeutung grenzüberschreitender Steuerfragen. Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen und die damit einhergehenden niedrigen Steuerquoten mancher Konzerne haben das Internationale Steuerrecht zudem wie kein anders Steuergebiet in den öffentlichen Fokus gerückt. Wer sich zielsicher alle wesentlichen Aspekte des Internationalen Ertragsteuerrechts (einschließlich des Europarechts) und des deutschen Außensteuerrechts aneignen möchte, findet im Lehrbuchklassiker Internationales Steuerrecht von Rose/Watrin den perfekten Begleiter.

Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften durch Änderung des § 253 HGB

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 zur Änderung des § 253 HGB durch das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften und deren Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften geäußert.

BMF-Schreiben vom 23. Dezember 2016 – IV C 2 - S 2770/16/10002

Weiterführende Literatur

Die Organschaft ist ein wichtiges Instrument der Steuergestaltung für Unternehmen. Dabei unterliegt sie permanentem regulatorischem Wandel, der Unternehmer und Berater zwingt, auf ständig neue Rahmenbedingungen zu reagieren: auch infolge aktueller EuGH-Entscheidungen, die selbst grundlegende Voraussetzungen infrage stellen – z.B. dass im Bereich der Umsatzsteuer nur juristische Personen als Organgesellschaften fungieren können. Orientierung in der komplexen Materie ermöglicht das Werk Die Organschaft im Steuerrecht von Peter Schumacher. Dabei werden Rechtsgrundlagen bzw. sich ergebende Rechtsfolgen detailliert erläutert und auch schwierige Umsetzungsaspekte durch viele Beispiele transparent. Mit einem umfassenden, übergreifenden Musterfall und einem neuen Muster-Gewinnabführungsvertrag.

Verwaltungsgrundsätze zur Betriebsstättengewinnaufteilung

Das BMF hat mit Schreiben vom 22. Dezember 2016 zu den Grundsätzen für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem inländischen Unternehmen und seiner ausländischen Betriebsstätte und auf die Ermittlung der Einkünfte der inländischen Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens nach § 1 Abs. 5 AStG und der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2016 – IV B 5 - S 1341/12/10001-03

Weiterführende Literatur

Zur Durchführung einer Auslandsinvestition stehen dem Steuerpflichtigen verschiedene Möglichkeiten offen, wobei die Heranziehung einer rechtlich unselbstständigen Betriebsstätte eine der interessantesten Optionen darstellt: Im internationalen Steuerrecht gilt sie als einer der wichtigsten Anknüpfungspunkte zur Zuordnung gewerblicher Einkünfte. Nach einer umfassenden Darstellung und unter Bezugnahme auf aktuelle Entwicklungen zum nationalen und abkommensrechtlichen Betriebsstättentatbestand präsentiert Ihnen der Verfasser fundierte Konzepte zur Betriebsstättengewinnermittlung im Zusammenspiel mit den bereits bestehenden Regelungen zur Entstrickungsbesteuerung und dem Verselbstständigungsansatz der OECD und nationalen steuerlichen Berücksichtigung finaler ausländischer Betriebsstättenverluste unter Beachtung der hierzu ergangenen nationalen und internationalen Rechtsprechung. Das Werk Steuerliche Einflüsse auf die grenzüberschreitende Betriebsstättenbesteuerung beinhaltet hierbei nicht nur eine Problemidentifikation, sondern auch konkrete Fortentwicklungsansätze zur Neugestaltung der grenzüberschreitenden Betriebsstättenbesteuerung.

Errichtung betrieblich genutztes Gebäude: Eigener Aufwand des Betriebsinhabers auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück

Zu den Folgen, die sich aus dem Urteil des BFH vom 9. März 2016 (Az. X R 46/14) zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück ergeben, hat sich das BMF mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 geäußert.

BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 – IV C 6 - S 2134/15/10003

Weiterführende Literatur

Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kann empfindliche Steuerforderungen nach sich ziehen. Die neuen „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) erfordern dabei erhöhte Achtsamkeit. Das Werk Schätzungen im Steuerrecht von Michael Brinkmann unterstützt Sie bei allen wesentlichen Herausforderungen rund um die Schätzung, gibt Einblicke in die aktuellen Methoden und zahlreiche Empfehlungen zur Vermeidung und Abwehr von Schätzungen.

GAP-Zahlungsansprüche als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter

Das BMF hat mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 zu Zahlungsansprüchen nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter und zum Urteil des BFH vom 21. Oktober 2015 (Az. IV R 6/12) Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2016 – IV V 6 - S 2134/07/10001

Weiterführende Literatur

Das Buch Einführung in die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre von Prof. Dr. Volker Breithecker vermittelt Ihnen alle grundlegenden Lerninhalte der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Für die 17. Auflage wurden insbesondere die jüngsten Rechtsentwicklungen sorgfältig eingearbeitet. Neu aufgenommen wurde ein Anhang mit Übersichten zur Besteuerung von Zinsen und Dividenden. Viele praktische Beispiele, Abbildungen und rund 140 Aufgaben mit Lösungen ermöglichen Ihnen schnelle Lernerfolge.

Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung

Das BMF hat mit Schreiben vom 16. Dezember 2016 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals anzuwenden ist für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2016 angelegt werden.

BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 – IV C 5 - S 2439/16/10001

Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2017

Das BMF hat mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 die für das Jahr 2017 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 – IV A 4 - S 1547/13/10001-04

Dienstwagenbesteuerung in Leasingfällen

Das BMF hat mit Schreiben vom 15. Dezember 2016 zu der Frage Stellung genommen, ob und in welcher Weise das BFH-Urteil vom 18 Dezember 2014 (Az. VI R 75/13) insbesondere im Hinblick auf das Kriterium einer vom Arbeitsvertrag unabhängigen Sonderrechtsbeziehung auch außerhalb des Behördenleasings anzuwenden ist.

BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2016 – IV C 5 - S 2334/16/10003

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Auslandsreisen ab 1. Januar 2017

Das BMF hat mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 1. Januar 2017 bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016 – IV C 5 - S 2353/08/10006 :007

Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2017

Das BMF hat mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 die Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2017 für Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, bekannt gegeben.

BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2016 – IV C 5 - S 2334/16/10004

Weiterführende Literatur

Das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2017 bietet dem Praktiker eine kompakte Zusammenstellung der für den Erhebungszeitraum 2017 relevanten amtlichen Texte zur Lohnsteuer: EStG, EStDV, LStDV, LStR. Es enthält zudem wichtige Hinweise, die auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, auf Schreiben des BMF und auf Rechtsquellen außerhalb des Einkommen- und Lohnsteuerrechts Bezug nehmen. Genau auf die Bedürfnisse der täglichen Praxis ausgerichtet, erleichtert das Werk dem Steuerpflichtigen und seinem Berater die Argumentation gegenüber der Finanzverwaltung.

Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand

Im Schreiben vom 16. Dezember 2016 hat sich das BMF mit Anwendungsfragen des § 2b UStG bei der Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand befasst.

BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016 – III C 2 - S 7107/16/10001

Weiterführende Literatur

Umsatzsteuerliche Probleme bei Eingangs- und Ausgangsrechnungen können für Unternehmen zu empfindlichen finanziellen Konsequenzen führen. Es gilt daher, das immer komplexere Geflecht aus Rechtsprechung, Verwaltungsanweisungen und der laufend geänderten Gesetzeslage sicher zu überschauen. Denn unter der Lupe des Betriebsprüfers können sich Ungenauigkeiten noch Jahre später rächen, z.B. wenn der Vorsteuerabzug wegen nicht mehr korrigierbarer Fehler versagt wird. Wie Sie umsatzsteuerliche Risiken im Zusammenhang mit Rechnungen minimieren, finden Sie jetzt übersichtlich und konzentriert im Werk Rechnungen im Umsatzsteuerrecht erläutert. Mit Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen stellt ein äußerst erfahrener Umsatzsteuerspezialist alles Wichtige zusammen – und systematisch in den Kontext jeweils zu beachtender Grundregelungen des UStG.

Maßgebendes Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungszusagen

Zu den Urteilen des BFH vom 11. September 2013 (Az. I R 72/12) und des BAG vom 15. Mai 2012 (Az. 3 AZR 11/10) und vom 13. Januar 2015 (Az. 3 AZR 897/12) zum maßgebenden Pensionsalter bei der Bewertung von Versorgungzusagen hat das BMF mit Schreiben vom 9. Dezember 2016 Stellung genommen.

BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2016 – IV C 6 - S 2176/07/10004 :003

Weiterführende Literatur

Im Fachschrifttum herrscht ein breiter Konsens, dass Rechnungslegungsvorschriften vor dem Hintergrund des Rechnungslegungszwecks zu beurteilen sind. In diesem Kontext werden entweder Zwecke de lege ferenda entwickelt oder gesetzliche Zwecke genutzt. Alexander Weitz beantwortet in dem Werk Der gesetzliche Zweck als Maßstab zur Beurteilung der IAS/IFRS im Rahmen einer Zweckmäßigkeitsanalyse? erstmals fundiert und systematisch die Frage, ob der gesetzliche Zweck der IAS/IFRS überhaupt realisierbar ist und ob dieser Zweck einen angemessenen Beurteilungsmaßstab darstellen kann. Diese Fragestellung wird auf Grundlage eines kritisch-rationalen Wissenschaftsverständnisses in umfassender Auseinandersetzung mit ökonomischen Markt- und Handlungstheorien fundiert und detailliert beantwortet.

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2016 hat das BMF den zeitlichen Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 22. September 2015 (BStBl. I 2015, 745) über den 31. Dezember 2016 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2018 durchgeführt werden.

BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2016 – IV C 4 - S 2223/07/0015 :015

Weiterführende Literatur

Das Amtliche Einkommensteuer-Handbuch 2016 bündelt alle für die steuerliche Veranlagung 2016 relevanten Gesetze und Informationen in einer verlässlichen Sammlung. So nützlich wie unverzichtbar für alle, die einkommensteuerliche Anwendungsfragen in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht