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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  02.08.2017

Neues aus Düsseldorf, Oldenburg, Neustadt a.d. Weinstraße und Königs Wusterhausen

ESV-Redaktion Recht
Was es aktuell aus den Gerichtssälen zu berichten gibt (Foto: Pressmaster und AllebaziB/Fotolia.com)
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber sind rechtswidrig, sagt das VG Düsseldorf. Das VG Oldenburg verbietet Kitesurfen im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer”. Weitere interessante Entscheidungen gab es zu Abschleppkosten für Pkw von einem Gehweg und zu Ansprüchen wegen Flugverspätung.



VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber rechtswidrig

Mindestkörpergrößen als Voraussetzung für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf aktuell entschieden. Ein Erlass des Innenministeriums sah Mindestgrößen für Frauen von 1,63 m und für Männer von 1,68 m vor. Dem Erlass zufolge sind die Größenunterschiede der Gleichberechtigung geschuldet, weil Männer im Durchschnitt größer wären als Frauen.

Nach Auffassung des VG gilt aber hier vorrangig das Prinzip der Bestenauslese, das im GG verankert ist. Die Festlegung höherer Mindestgrößen für Männer nur aus Gründen der Gleichberechtigung weiche von diesem Grundsatz ab. Für Ausnahmen hält das VG ein parlamentarisches Gesetz für notwendig. Im Ergebnis, so die Richter aus Düsseldorf weiter, führe die Unwirksamkeit der Mindestgröße für Männer auch zur Unwirksamkeit der Mindestgröße für Frauen, weil beide Festlegungen untrennbar voneinander wären.

Quelle: PM des VG Düsseldorf zum Urteil vom 08.08.2017 – AZ: 2 K 7427/17
 
Öffentliches Dienstrecht in unserer Datenbank
Der Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD) gibt dem Praktiker im öffentlichen Dienst die bestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten. Schon seit Jahrzehnten gilt das von Prof. Dr. Walther Fürst, Präsident des BVerwG a. D., begründete Werk als einer der renommiertesten Kommentare zum Dienstrecht der Beamten, Richter und Soldaten sowie zum Tarifrecht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst.

VG Oldenburg verbietet Kitesurfen im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer”

Drei Kitesurfer scheiterten mit ihrer Klage gegen das generelle Drachensportverbot im Nationalpark „Niedersächsisches Wattenmeer" vor dem Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg. Die Kläger wollten  feststellen lassen, dass sie ihren Sport dort zeitlich und örtlich uneingeschränkt ausüben können. Die Flächen des Nationalparks sind als Europäisches Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist § 6 Absatz 2 Nr. 5 NWattNPG als Verbotsnorm aber keine „Befahrensregelung”, sondern dient dem Naturschutz und der Ordnung im Nationalpark. Die Gesetzgebungskompetenz hierfür liege beim Land Niedersachsen, so die Oldenburger Richter. Das Gericht zweifelte auch nicht daran, dass das Kitesurfen grundsätzlich Störungen der geschützten Vogelarten und ihrer Lebensräume herbeiführen kann.

Quelle: PM des VG Oldenburg zum Urteil vom 07.08.2017 – AZ: 5 A 726/15

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VG Neustadt a.d. Weinstraße: Abschleppen eines von Pkw vom Gehweg rechtmäßig, wenn Fußgänger die Straße benutzen müssen

Der Kläger hatte seinen PKW auf einem Gehweg in der Innenstadt von Ludwigshafen abgestellt. Am gleichen Tag um etwa 10:00 Uhr stellte die Hilfspolizeibeamtin der beklagten Stadt dies fest. Um 10:18 Uhr rief die Beamtin einen Abschleppdienst, der circa 9 Minuten später eintraf. Um 10:29 Uhr kam der Fahrer des PKW hinzu und konnte den Abschleppvorgang verhindern. Der Abschleppdienst berechnete der Beklagten für die Leerfahrt und den abgebrochenen Abschleppvorgang allerdings 120 Euro. Mit Bescheid vom 22.10.2015 forderte die Beklagte vom Kläger anschließend die Zahlung von insgesamt 173,75 Euro inklusive Bearbeitungsgebühren und Zustellkosten.

Zu Recht, wie das VG Neustadt a.d. Weinstraße entschied. Zwar dürfe ein Fahrzeug aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn es ordnungswidrig auf einem Gehweg geparkt ist. Hinzukommen müsse ein konkretes öffentliches Interesse, das über die Generalprävention hinausgeht. Hierfür reicht es dem Gericht zufolge aber aus, dass die Fußgänger aufgrund des abgestellten Fahrzeugs nicht den Gehweg, sondern die Straße nutzen mussten.

Quelle: Pressemitteilung vom 03.08.20107 zum Urteil vom 30.06.2017 – AZ: 5 K 902/16

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AG Königs Wusterhausen: Keine Ansprüche wegen Flugverspätung

Der Kläger klagte aus abgetretenem Recht gegen eine russische Fluggesellschaft mit Sitz in Moskau. Laut weiterem Sachverhalt buchte der Zedent bei der Beklagten einen Flug von Schönefeld (SXF) nach Moskau sowie einen Weiterflug nach Hanoi. Die Ankunft in Moskau Sheremetyevo verspätete sich um 2 Stunden und 14 Minuten. Hierdurch hatte der Zedent auch seinen Zielflughafen in Hanoi erst 24 Stunden und 4 Minuten später erreicht.

Ansprüche des Zedenten aus Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) der  FluggastrechteVO sah das Gericht dennoch nicht. Auch bei mehreren Flügen mit  einer Fluggesellschaft muss dem Gericht zufolge die Anwendbarkeit der FluggastrechteVO für jeden Flug gesondert geprüft werden. Dies gilt auch ann, wenn alle Flüge von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werden und als Anschlussverbindungen gemeinsam gebucht werden. In Bezug auf den Flug nach Moskau, so das Gericht weiter, habe sich die Ankunft nur geringfügig im Sinne der FluggastrechteVO verspätet. Zum Flug nach Hanoi stellte das Gericht entscheidend darauf ab, dass dieser Flug nicht vom Flughafen eines Mitgliedsstaats der EU angetreten worden ist und die Beklagte wegen ihres Sitzes in Moskau kein Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft ist. Urteil des AG Königs-Wusterhausen vom 20.07.2017 – AZ: 4 C 390/17.
 
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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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