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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  23.02.2017

Neues aus Erfurt, Berlin und Minden

ESV-Redaktion Recht
Sehr aktiv war das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Foto: web-done.de und AllebaziB/Fotolia.com)
Bundesarbeitsgericht befasst sich mit Witwenrente und der Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester. Um eine höhere Besoldung wegen herausragender Leistungen eines Lehrers ging es vor dem VG Berlin. Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben, sagt das VG Minden.

BAG: Versorgungszusage, nach der nur die „jetzige” Ehefrau eine Witwenrente erhalten soll, kann wirksam sein

Der Kläger arbeitete ab Februar 1974 in einem Werftunternehmen. Mit Wirkung zum 01.07.1983 erteilte die Arbeitgeberin dem Kläger eine Versorgungszusage. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der insolventen Arbeitgeberin sollte die „jetzige” Ehefrau eine lebenslängliche Witwenrente erhalten.

Im Oktober wurde das Werftunternehmen insolvent. Seit April 2006 ist der Kläger bereits in zweiter Ehe verheiratet. Er meint, dass derjenigen Ehefrau die Witwenrente zusteht, mit der er zum Zeitpunkt seines Ablebens verheiratet ist. Demzufolge verklagte er den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf eine entsprechende Feststellung.

Zu Unrecht, wie das BAG befand. Zwar würde eine AGB-Klausel, mit der nur der „jetzigen” Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenrente zugesagt wird, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. Zum Zeitpunkt der Versorgungszusage war aber eine AGB-Kontrolle gesetzlich noch nicht vorgesehen. Im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung kamen die Richter aus Erfurt dann zu dem Ergebnis, dass die Witwenrente nur dann zu gewähren ist, wenn die Ehe schon während des Arbeitsverhältnisses bestanden hatte.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 11/2017 vom 21.02.2017 zum Urteil vom selben Tag – AZ: 3 AZR 297/15

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Lesetipp
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BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester

Wird eine Krankenschwester von einer DRK-Schwesternschaft in ein Krankenhaus entsendet, das ein anderer Träger betreibt, um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, liegt eine Arbeitnehmerüberlassung vor. Dieser muss der Betriebsrat des Krankenhauses nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.02.2017 zustimmen.

In dem betreffenden Fall hatte der Träger eines Krankenhauses seinen Betriebsrat auf Zustimmung zur Einstellung einer DRK-Krankenschwester verklagt. Der Kläger wollte zum 01.02.2012 eine Krankenschwester einsetzen, die Mitglied einer DRK-Schwesternschaft war. Basis hierfür war ein Gestellungsvertrag, den der Träger mit der DRK-Schwesternschaft geschlossen hatte. Der beklagte Betriebsrat verweigerte hierzu allerdings seine Zustimmung. Nach seiner Auffassung lag eine verbotene dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung vor. Daraufhin wollte der Krankenhausträger die Zustimmung des Betriebsrats durch ein Urteil des Arbeitsgerichts ersetzen. Diesem Zustimmungsantrag gab das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im weiteren Verfahrensverlauf statt.

Nach einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts den Zustimmungsersetzungsantrag des Trägers abgewiesen. Aufgrund der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung, so der Senat, liege auch dann eine zustimmungspflichtige Arbeitnehmerüberlassung vor, wenn ein Vereinsmitglied bei einem Dritten gegen Entgelt und weisungsabhängig tätig ist.

Quelle: PM des BAG vom 21.02.2017 zum Beschluss vom selben Tag – AZ: 1 ABR 62/12

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Weiterführende Literatur
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VG Berlin zur Möglichkeit der Höherstufung bei herausragenden Leistungen von Beamten

Die Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher einzustufen, darf nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. Dies hat das VG Berlin mit Urteil vom 26.01.2017 entschieden.

Geklagt hatte der Schulleiter eines Berliner Gymnasiums mit der Besoldungsgruppe A 16. Seine dienstlichen Beurteilungen bescheinigten ihm fast durchgehend herausragende Leistungen mit den Noten "A" oder "1". Nach § 27 Absatz 6 Satz 1 Bundesbesoldungsgesetz in der Überleitungsfassung für Berlin kann für Beamte der Besoldungsordnungen A die nächst höhere Erfahrungsstufe als Grundgehalt vorweg festgesetzt werden, wenn deren Leistungen dauerhaft herausragend waren. Allerdings lehnte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft einen Antrag des Klägers, der sich auf diese Grundlage berufen hatte, ab. Der Senatsverwaltung zufolge steht die Festsetzung einer Leistungsstufe im Ermessen des Dienstherrn. Hiervon wollte die Behörde in der Weise Gebrauch machen, dass für keinen Beamten wegen fehlender zusätzlicher Haushaltsmittel eine höhere Leistungsstufe festgesetzt wird.

Diese Auffassung teilten die Berliner Richter nicht. Danach ist die Entscheidung der Behörde ermessensfehlerhaft, weil der Dienstherr die Vorschrift generell nicht anwendet. Damit, so die Kammer würde die betreffende Besoldungsregelung vollständig ins Leere laufen. Das Gericht hat aber die grundsätzliche Bedeutung der Sache bejaht und die Berufung zugelassen.

Quelle: PM VG Berlin vom 21.02.2017  zum Urteil  vom 26.01.2017 – AZ: 36 K 443.15

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Weiterführende Literatur
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Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel bekanntgeben

Mit Urteil vom 15.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Minden die beklagte Betriebskrankenkasse dazu verurteilt, einem Apotheker den Rabattsatz bekanntzugeben, den die Krankenkasse mit der Herstellerin eines Arzneimittels ausgehandelt hat. Diesen Rabattvertrag hatten die Vertragsparteien im März 2013 im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens ohne Bieterwettbewerb abgeschlossen. Der Vertrag bezog sich auf einen Wirkstoff, der auf der sogenannten Substitutionsausschlussliste steht. Andere Markteilnehmer konnten diesem Vertrag jederzeit beitreten. Der Kläger hatte seinen Anspruch auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützt. 

Das Gericht war der Auffassung, dass dem Anspruch keine gesetzlichen Ausschlussgründe entgegenstehen. Der vereinbarte Rabattsatz sei kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis der beigeladenen Herstellerin des Arzneimittels. Auch lasse die Bekanntgabe des Rabattsatzes keine Rückschlüsse auf deren Kalkulationsgrundlagen zu. Wegen der Besonderheiten des angewendeten Vergabeverfahrens und des Wirkstoffs, für den eine Substitution in der Apotheke ausgeschlossen sei, habe der Rabattsatz keine wettbewerbliche Bedeutung für zukünftige Rabattverträge, so die Richter aus Minden weiter. Damit würden durch die Bekanntgabe des Rabattsatzes auch keine wirtschaftlichen Interessen der Sozialversicherungen beeinträchtigt. 

Quelle: PM VG Minden vom 21.02.2017 zum Urteil vom 15.02.2017 - AZ: 7 K 2774/14 vom  

Weiterführende Literatur
Die Fachzeitschrift KrV, Kranken- und Pflegeversicherung, herausgegeben vom Erich Schmidt Verlag, bietet Ihnen die ideale Kombination an Rechtsinformationen aus dem SGB V und SGB XI. Darüber hinaus hält Sie die Zeitschrift zum Beispiel ständig zu Fragen der Leistung und Leistungserbringung, über das Vertragsarztrecht, über die Vertragsgestaltung und die Integrierte Versorgung auf dem Laufenden. Sie geht aber auch auf aktuelle Entwicklungen im Vergaberecht und im Kartellrecht ein. Diese einzigartige Verbindung an Informationenrecht der Sozialversicherung zu den übergreifenden rechtlichen Schnittstellen trägt den Herausforderungen Rechnung, die sich für das Gesundheitswesen in Zeiten des demografischen Wandels ergeben.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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