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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  28.11.2017

Neues aus Erfurt, Leipzig, Celle und Augsburg

ESV-Redaktion Recht
BAG nimmt Stellung zu dynamsichen Verweisen auf kirchenrechtliche Tarifverträge bei Betriebsübergang (Foto: web-done.de und AllebaziB/Fotolia.com)
BAG entscheidet über dynamische Bezugnahmen auf Tarifvertragsregeln bei Betriebsübergang. BVerwG äußert sich zur Elbvertiefung. Weitere wichtige Urteile betreffen die Rückzahlung von Hartz-IV-Leistungen und die Rückgabe einer Mietwohnung, die mit schrillen Farben umdekoriert wurde.

BAG: Kirchliches Arbeitsrecht gilt nach Betriebsübergang auch für weltlichen Erwerber 

Wird der Betrieb eines Arbeitgebers durch Betriebsübergang übernommen, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den übernommenen Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch dann, wenn ein weltlicher Erbwerber einen kirchlichen Betrieb übernimmt. Soweit der übernommene Betrieb also an das kirchliche Arbeitsrecht gebunden war, das in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) in der jeweils geltenden Fassung geregelt ist, gelten durch diese dynamische Bezugnahme auch die jeweiligen Änderungen der AVR - wie zum Beispiel Entgelterhöhungen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) aktuell entschieden. Das Argument des Erwerbers, er habe keinen Einfluss mehr auf die Tarifgestaltung, ließen die Erfurter Richter nicht gelten. In dem betreffenden Fall war der Erwerber kein Mitglied des Diakonischen Werks und konnte dies auch nicht werden.
 
Quelle: Pressemeldung des BAG zum Urteil vom 23.11.2017 – AZ: 6 AZR 683/16

Vorschriften, Erläuterungen und Entscheidungen ideal kombiniert
Der Kommentar ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz ist die ideale Kombination aus Vorschriften, Erläuterungen und Entscheidungen. Einführungen zu jeder Vorschrift erleichtern das Verständnis. Wesentliche Entscheidungen werden mit Fundstelle auszugsweise den einzelnen Vorschriften zugeordnet. Die Autoren Dr. Friedrich H. HeitherDr. Ulrike Heither und Dr. Martin Heither sind durch ihre beruflichen Tätigkeiten bestens mit der Materie und den verfahrensrechtlichen arbeitsgerichtlichen Besonderheiten vertraut. 

Vorrang für Containerfrachter: Städte und Elbfischer scheitern bei Elbvertiefung vor dem BVerwG

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in drei aktuellen Entscheidungen Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von 50 Elb-und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Elbvertiefung abgewiesen. Während die beiden Städte im Wesentlichen negative Auswirkungen auf Strandbäder und den Hochwasserschutz befürchteten, die von dem Wellenschlag großer Containerschiffe ausgingen, ging es den Fischern um den etwaigen Verlust ihrer Fangplätze. Nach Auffassung der Richter aus Leipzig haben die Planungen für die Flussvertiefung keine Abwägungsmängel. Insgesamt, so der 7. Senat des BVerwG, sind die von den Klägern vorgebrachten Belange aufgrund ihrer Lage- und Situationsgebundenheit nur eingeschränkt schutzwürdig. Insbesondere wären die von den Städten befürchteten Auswirkungen nicht so gravierend, dass das Abwägungsergebnis hätte anders ausfallen müssen. Auch Fangchancen wären nicht geschützt. Damit, so das Gericht, überwiege das öffentliche Interesse an der Verbesserung des Elbverkehrs. Mehr zum Thema.

Quelle: PM des BVerwG zu drei Urteilen vom 28.11.2017 AZ: 7 A 1.17; 7 A 3.17; 7 A 17.12

Wasserrecht in aller Tiefe
Die 2. Auflage des Berendes/Frenz/Müggenborg, Wasserhaushaltsgesetz Kommentar, stellt Ihnen eine umfassende und praxisorientierte WHG-Kommentierung zur Verfügung: Nach weitreichenden, insbesondere durch europäisches Recht notwendig gewordenen Neuregelungen des WHG finden Sie alle Inhalte auf aktuellem Stand. Die neueste Rechtsprechung des EuGH sowie des BVerwG wird umfassend aufbereitet.

LSG Celle: Hartz-IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen zufolge muss ein 69-jähriger Harz-IV-Leistungen, die er sieben Jahre lang  bezogen hatte, wegen falscher Angaben zurückzahlen. Der Rückzahlungsbetrag beläuft sich auf etwa 48.000 Euro. Der Kläger lebte zusammen mit seinen erwachsenen Kindern und deren Familien auf einer Hofstelle bei Verden. Während seine beiden Töchter mit ihren Familien im Haupthaus und einem ausgebauten Wirtschaftsgebäude lebten, wohnte der Kläger zusammen mit seiner damaligen Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn in einer Einliegerwohnung des Haupthauses. Gegenüber dem Jobcenter erklärte er aber, er würde mietfrei bei seiner Tochter im Nebengebäude wohnen und wäre alleinstehend. Daraufhin erhielt er ab Dezember 2005 Leistungen nach Hartz-IV.

Das Jobcenter hob den Leistungsbescheid jedoch im Mai 2013 rückwirkend auf. Die Behörde hatte vom Schwiegersohn des Klägers den Hinweis erhalten, dass der Kläger durchgehend bei seiner Lebensgefährtin gewohnt habe. Kurz vorher wurde die Tochter Alleineigentümerin der Hofstelle. Allerdings hatte die Lebensgefährtin dort ein Dauerwohnrecht. Das Jobcenter nahm daraufhin eine Bedarfsgemeinschaft des Klägers mit seiner Lebensgefährtin an. Seine Einlassung, er wohne erst seit Kurzem wieder mit dieser zusammen, folgte das Jobcenter nicht. Nachweise zu seinen Wohnsituationen legte er nicht vor. Die fehlenden Beweise gehen nach Auffassung des LSG zu Lasten des Klägers. 

Quelle: PM des LSG Niedersachsen-Bremen zum Urteil vom 08.11.2017 - AZ: L 13 AS 37/15

Sozialrecht für Profis
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AG Augsburg: 1.200 Euro Schadensersatz für Rückgabe der Wohnung in kräftiger Farbdekoration

Wer eine gemietete Wohnung weiß gestrichen übernommen hatte und diese grellgrün, gelb und rosa streicht, muss dem Vermieter Schadensersatz zahlen, wenn er die Wohnung nach Ende des Mietvertrages in dem umdekorierten Zustand übergibt. Dies hat das AG Augsburg einer aktuellen Pressemitteilung zufolge entschieden. Nach Auffassung des Gerichts ist die farbliche Dekoration einer angemieteten Wohnung zwar grundsätzlich keine Vertragsverletzung. So könnten die Mieter die Wohnung während der Mietzeit nach ihrem persönlichen Geschmack dekorieren. Die Rückgabe der Wohnung in einem farblichen auffällig veränderten Zustand, der die Grenzen des normalen Geschmacks überschreitet, sei dagegen eine Vertragsverletzung, so der Richterspruch. Die Höhe des hieraus resultierenden Schadens bezifferte das Gericht mit 1.200 Euro.
 
Quelle: PM des AG Augsburg vom 29.11.2017 zum Urteil vom 03.05.2016 – AZ: 72 C 5684/13

Der praxisorientierte Zugang zum gesamten Mietrecht
Das Buch Mietrecht - Das gesamte Mietrecht einschließlich Leasing, herausgegeben von Thomas Spielbauer, Vizepräsident des Landgerichts München I und Joachim Schneider, Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth, behandelt alle relevanten Problemstellungen ausführlich und bietet dem mit Mietsachen befassten Praktikerbestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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