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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  19.04.2017

Neues aus Hamm, Berlin-Brandenburg, Darmstadt und Heilbronn

ESV-Redaktion Recht
Neues aus den Gerichtssälen - unser Überblick (Foto: denys kuvaief und AllebaziB/Fotolia.com)
Krankenhäuser haben besondere Fürsorgepflichten gegenüber demenzkranken Patienten, sagt das OLG Hamm. Das OVG Berlin-Brandenburg legt dem Bundesverfassungsgericht das Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetz vor. Um die Anerkennung von Berufskrankheiten ging es vor dem LSG Hessen und dem SG Heilbronn.



OLG Hamm: Krankenhäuser haben besondere Fürsorgepflichten gegenüber demenzkranken Patienten

Krankenhäuser haften, wenn demenzkranke Patienten aus einem ungesicherten Fenster springen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jüngst entschieden. Laut Sachverhalt kletterte eine Patientin abends unbemerkt aus ihrem Zimmerfenster. Hierbei stürzte sie auf ein Vordach und brach sich unter anderem einen Lendenwirbel. Die Patientin wurde dann in einer anderen Klinik versorgt und starb später in einem Pflegeheim. Das nicht verschließbare Fenster konnte die Patientin über einen Tisch und einen Stuhl erreichen. Zuvor konnte sie medikamentös nicht ruhig gestellt werden. Die Schwestern des Krankenhauses behalfen sich damit, die Zimmertür von außen mit einem Bett zu versperren. Das OLG meinte, der Fluchtversuch durch das Zimmerfenster hätte verhindert werden können und müssen. 

Quelle: PM des OLG Hamm vom 19.04.2017 - AZ: 26 U 30/16

Weiterführende Literatur
Die Fachzeitschrift KRS Krankenhaus-Rechtsprechung, Schriftleitung Dr. jur. Behrend Behrends, erscheint monatlich mit den richtungweisenden Entscheidungen zum gesamten Krankenhausrecht. Die Zeitschrift ist auch als eJournal erhältlich.

OVG Berlin-Brandenburg zweifelt an Verfassungsmäßigkeit des Berliner Wohnraumzweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG)

Am 06.04.2017 hat das OVG Berlin-Brandenburg dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob einige Regelungen im ZwVbG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, weil sie eine Rückwirkung haben. Nach diesem Gesetz darf Wohnraum wegen besonderer Gefährdung der Wohnraumversorgung nur mit der Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes außerhalb von Wohnzwecken genutzt werden. Allerdings gilt dies nicht nur für vorhandenen Wohnraum. Es werden auch Räume erfasst, die zum dauernden Wohnen nur geeignet sind, aber im Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes anderweitig genutzt wurden. Hierzu gehören vor allem Ferienwohnungen.  

Quelle: PM OVG Berlin-Brandenburg vom 06.04.2017 zum Beschluss OVG 5 B 14.16

Weiterführende Literatur
Das Buch Mietrecht, Das gesamte Mietrecht einschließlich Leasing, herausgegeben von Thomas Spielbauer, Vizepräsident des LG München I und Joachim Schneider, Vorsitzender Richter am LG Nürnberg-Fürth, behandelt alle praxisrelevanten Problemstellungen.

LSG Hessen: Rippenfelltumor eines Schlossers ist Berufskrankheit

Nach Auffassung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen ist ein Mesotheliom des Rippenfells, das bei einem Schlosser durch Asbest verursacht wurde, eine Berufskrankheit (BK). Der Kläger hatte von 1948 bis 1993 als Schlosser und später als Elektriker gearbeitet. Hierbei musste er auch Asbestplatten schneiden und häufig Lötarbeiten mit Asbestband durchführen. Nach einem Befund aus dem Jahr 2011 litt er unter anderem an einem Mesotheliom. Wenige Monate später verstarb der Mann an Krebs. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung der BK Nr. 4105 ab, weil ein Mesotheliom nur wahrscheinlich, nicht aber im Vollbeweis nachgewiesen sei. Dem Richterspruch aus Darmstadt zufolge reicht aber schon die Diagnose eines wahrscheinlichen Mesothelioms als Vollbeweis für eine BK aus. 

Quelle: PM LSG Hessen vom 03.04.2017 zum Urteil vom selben Tag – AZ: L 3 U 124/14

Weiterführende Literatur
Das Buch Schöneberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, liefert rechtliche und medizinische Grundlagen für Gutachter, Sozialverwaltung, Berater und Gerichte.
 

SG Heilbronn: Sprunggelenksarthrose von Bundesligakicker keine Berufskrankheit

Das SG Heilbronn hat bei einem ehemaligem Fußballprofi eine beidseitige Sprunggelenksarthrose nicht als Berufskrankheit (BK) anerkannt. Der Kläger hatte von 1994 bis 2008 bei verschiedenen Bundesligaklubs gespielt. Obwohl eigentlich Rechtsfüßler, spielte er den Ball gleichmäßig mit rechts oder links. Da eine Sprunggelenksarthrose nicht in der Liste der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt ist, wertete die zuständige Berufsgenossenschaft diese Erkrankung auch nicht  entsprechend. Ebenso sahen es die Sozialrichter aus Heilbronn. Nach Auffassung des Gerichts gibt es auch keine neuen gesicherten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse, wonach Sprunggelenksarthrosen durch besondere berufliche Belastungen als Profi-Fußballer verursacht werden. 

Quelle: PM des SG Heilbronn zum Urteil vom 22.03.2017 – AZ: S 7 U 979/15  

Auch interessant

Weiterführende Literatur
Der Unfallsachbearbeiter, Stand 2017, von Dr. jur. Wolfgang Römer, Mitglied der Geschäftsführung der BG Holz und Metall, informiert  ausführlich über Voraussetzungen und Folgen der Versicherungsfälle Arbeitsunfall, Wegeunfall und Berufskrankheit.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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