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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  16.10.2017

Neues aus Karlsruhe, München, Münster und Ansbach

ESV-Redaktion Recht
BGH: Vier grundlegende Entscheidungen zur Eintragungsfähigkeit von Verpackungsmarken (Foto: Blackosaka und AllebaziB/Fotolia.com)
In vier Verfahren hat der BGH Löschungsanordnungen zu Verpackungsmarken für Traubenzucker und Tafelschokolade aufgehoben. Das OLG München äußert sich zur Geburtenregistereintragung bei kollidierendem Vaterschaftsrecht. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen die Rechtswidrigkeit eines Fahrerbewertungportals und eine Wohnraumkündigung wegen Geruchsbelästigung.


BGH hebt Löschungsanordnung zu Verpackungsmarken für Traubenzucker und Tafelschokolade auf

Traubenzucker: Die Markeninhaberin hatte zwei dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Waren Traubenzucker registriert. Eine der Marken zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen mit einer quadratischer Grundfläche, V-förmigen Einkerbungen in der Mitte und abgeschrägten und abgerundeten Ecken und Kanten. Die andere Marke zeigt ein entsprechendes Einzeltäfelchen aus unterschiedlichen Perspektiven. Die Löschungsantragstellerin meinte, dass alle wesentlichen Merkmale der Warenformen in den Marken erforderlich seien, um technische Wirkungen zu erzielen. Daraufhin ordnete das Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) die Löschung der Marken an. Eine Beschwerde der Markeninhaberin vor dem Bundespatentgericht (BPatG) war erfolglos.

Der Auffassung des DPMA bzw. des BPatG folgte der I. Zivilsenat des BGH nicht. Danach können auch Zeichen mit der Form einer Ware geschützt sein. Die Regelung in § 3 Absatz 2 Nr. 1 MarkenG schließe nur solche Zeichen vom Markenschutz aus, deren Form auschließlich durch die Art der Ware selbst oder durch technische Funktionen bedingt ist. In der Form der Täfelchen und deren Einkerbungen sah der Senat keinerlei technische Funktionen. Die Form der Täfelchen erleichtert nach BGH-Auffassung das platzsparende Mitnehmen der Traubenzuckerstücke. Zudem würden die Vertiefungen als Sollbruchstellen die leichte Portionierung ermöglichen. Soweit besonders geformte Ecken und Kanten der Täfelchen aber den Verzehr erleichtern, liege darin keine technische Funktion, sondern eine sensorische Wirkung beim Verbrauch, so der BGH. 

Tafelschokolade: Mit einer ähnlichen Begründnug hob der I. Zivilsenat auch zwei Löschungsanordnungen zu Verpackungsmarken für Tafelschokolade auf. Auch hier stellt der Senat darauf ab, dass die quadratische Form der Tafelschokolade weder technische Funktionen hat noch eine wesentliche Gebrauchseigenschaft von Schokolade ist.

Quelle: PM des BGH zu den Beschlüssen vom 08.10.2017 – AZ: I ZB 3/17 und I ZB 4/17 bzw. I ZB 105/16 und I ZB 106/16
 
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OLG München zur Eintragung ins Geburtenregister bei kollidierendem Vaterschaftsrecht

In äußerst seltenen Fällen kann es vorkommen, dass für die Vaterschaft eines Kindes unabhängig von der biologischen Vaterschaft mehrere Väter in Betracht kommen - zum Beispiel aufgrund der Kollision von deutschem und ausländischem Recht. Dann stellt sich die Frage, welcher der Väter ins Geburtenregister einzutragen ist. Hier gilt nach einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts München das Günstigkeitsprinzip. Danach ist derjenige einzutragen, der dem Kindeswohl am meisten gerecht wird. Dabei sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Hierzu gehört zwar auch das Interesse des Kindes an dem biologisch wahrscheinlicheren Vater. Die Eintragung des leiblichen Vaters ist aber kein Automatismus, wie das Amtsgericht (AG) Augsburg als Vorinstanz angenommen hatte. Ebenso kommt es dem Beschluss zufolge entgegen der Meinung der Standesamtsaufsichtsbehörde auch nicht allein darauf an, nach welchem Recht das Kind am schnellsten einen rechtlichen Vater bekommt. Das OLG hatte eine Beschwerde der Behörde zurückgewiesen und die Entscheidung des AG Augsburg im Ergebnis bestätigt, wonach ebenso der biologische Vater eingetragen werden sollte.

Beschluss des OLG München vom 29.06.2017 – AZ: 31 Wx 402/16

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OVG Münster: Prangerwirkung des Bewertungsportals „www.fahrerbewertung.de” unzulässig

Dies hat Oberverwaltungsgericht (OVG) Münter aktuell ent­schieden. Damit hat des Gericht die Entscheidung des OLG Köln als Vorinstanz sowie die Anordnungen der beklagten NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit bestätigt. In dem streitgegenständlichen Online-Portal können Nutzer das Fahrverhalten von Verkehrsteil­nehmern bewerten und dabei Kfz-Kennzeichen angeben. Die Bewertungen erfolgen anhand eines Ampelschemas: grün = positiv, gelb = neutral, rot = negativ. Diese können von jedermann ohne Regist­rierung eingesehen werden. Das OVG ist der Auffassung, dass in dem betreffenden Fall das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar ist. Bei den Bewertungen, denen bestimmte Kfz-Kennzeichen zugeordnet werden können, handele es sich um personenbezogene Daten. Im Rahmen der Güterabwägung überwiegt dem Gericht zufolge das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Kraftfahrzeughalter ge­genüber den Interessen der Klägerin und der Portalnutzer. Das Ziel, die Fahrer zu einer Selbstreflexion ihres Fahrverhaltens zu bewegen, kann auch unter den Anordnungen die die Beklagte dem Portal auferlegt hat, erreicht werden. Der Anordnung zufolge dürfen die Bewertungen nur den betroffenen Fahrzeughaltern zugänglich gemacht werden. Das OVG hat die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. 

Mehr zum Thema: VG Köln - Bewer­tungs­portal für Auto­fahrer darf Kfz-Halter nicht mehr anprangern

Quelle: PM des OVG Münster vom 19.10.2017 zum Urteil vom selben Tag - AZ: 16 A 770/17 

Wo Datenschützer up to date bleiben
PinG Privacy in Germany - Herausgeber: Prof. Niko Härting

Die Zeitschrift für alle, die mit Datenschutz in Unternehmen zu tun haben und stets auf der sicheren Seite sein wollen:
  • Privacy Topics – Spezialthemen und richtungweisende Beiträge aus dem In- und Ausland,
  • Privacy News – prägnante Artikel zu aktuellen rechtspolitischen Themen,
  • Privacy Compliance – Antworten auf alle drängenden Fragen aus dem betrieblichen Alltag.

AG Ansbach: Kündigung gegenüber Mieter wegen Geruchsbelästigung durch Hundefäkalien wirksam

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Ansbach. In dem betreffenden Fall hatte die Vermieterin als Kündigungsgrund angegeben, dass aus der Wohnung ihrer Mieterin übelste Gerüche bis ins Treppenhaus und den Außenbereich des Mehrfamilienhauses austreten würden. Diese würden auch andere Mitbewohner belästigen und seien auf eine nicht artgerechte Hundehaltung der Mieterin zurückzuführen. Ihre Hunde würden nicht ausreichend ausgeführt. Hierdurch würde die Wohnung verunreinigt, was auch den Gestank verursachen würde. Dem widersprach die Mieterin und meinte, dass der gesamte Keller des Hauses feucht und schimmlig sei. Allein dies wäre die Ursache für den Gestank.

Daraufhin vernahm das AG mehrere Bewohner des Mietshauses. Diese bestätigten übereinstimmend, dass aus der Wohnung der Mieterin ein unerträglicher Fäkaliengestank dringe. Vor allem im Sommer wäre dieser so stark, dass man Garten und Balkon nicht nutzen und sogar teilweise die eigenen Fenster nicht öffnen könne. Das AG glaubte den Zeugen und hielt deshalb die fristlose Kündigung der Vermieterin für rechtmäßig. Weiteren Informationen des AG zufolge hat das Landgericht Ansbach das Urteil inzwischen bestätigt.

Quelle: PM des AG Ansbach vom 12.10.2017 zum Urteil vom 01.06.2017 – Az: 3 C 865/16

Der praxisorientierte Zugang zum gesamten Mietrecht
Das Buch Mietrecht - Das gesamte Mietrecht einschließlich Leasing, herausgegeben von Thomas Spielbauer, Vizepräsident des Landgerichts München I und Joachim Schneider, Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth, behandelt alle relevanten Problemstellungen ausführlich und bietet dem mit Mietsachen befassten Praktiker bestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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