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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  04.01.2017

Neues aus Karlsruhe, Stuttgart, Essen und Köln

ESV-Redaktion Recht
Was es aus den Gerichtssälen zu berichten gibt (Foto: Pressmaster und AllebaziB/Fotolia.com)
Haftet Google für Links auf bestimmte Beiträge? Hierzu äußerte sich das OLG Karlsruhe. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zum Einfluss von Provisionen auf das Elterngeld, zur Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten aus Sozialhilfemitteln und zum Anspruch von Betriebsrentnern auf eine Marzipantorte.

OLG Karlsruhe: Klage gegen Google wegen Verlinkung auf bestimmte Internetbeiträge erfolglos

Im Jahr 2012 wurden die Kläger auf  Beiträgen einer Internetplattform namentlich als Rassisten bezeichnet. Außerdem sollen sich die Kläger laut den Beiträgen islamfeindlich geäußert haben, allerdings zum Teil unter Pseudonymen. Die Kläger meinten, dass diese Artikel ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Von Google forderten sie deshalb die Entfernung der Suchergebnisse und Links, die auf die benannten Artikel führten. Goolge kam diesem Verlangen vorgerichtlich auch nach. Allerdings erschienen die Beiträge nun auf einer anderen Seite derselben Internetplattform. Diese hat Google deshalb wieder aufgefunden. Nun verlangten die Kläger, dass die Beklagte unabhängig von der Suchanfrage, gar kein Suchergebnis mehr anzeigt, das auf die Hauptdomain der betreffenden Internetplattform verweist. Dies hat die beklagte Suchmaschinenbetreiberin abgelehnt.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hat die Klage vollständig abgewiesen. Als Suchmaschinenbetreiberin hafte die Beklagte nur bei konkreten Hinweisen auf klare Rechtsverletzungen auf Unterlassung. Die hieraus abzuleitende Pflicht hätte die Beklagte aber erfüllt, weil sie die betreffendnen Links nach Hinweisen der Kläger gesperrt hatte. Die Kläger, so der Richterspruch weiter, würden aber auch dann keine Ansprüche gegen Google haben, wenn die betreffenden Beiträge das Persönlichkeitsrecht der Kläger verletzt hätten. Dennoch prüfte das Gericht die Beiträge. Es bewertete diese aber unter der dem Aspekt der Meinungsfreiheit nicht als rechtswidrig.

Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 22.12.2016 zum Urteil 6 U 2/15 vom 14.12.2016

Weiterführende Literatur
Das Loseblattwerk Telekommunikations- und Multimediarecht, herausgegeben von Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg, ist ein ergänzbarer Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Signaturgesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zu europäischen Vorschriften. Das Werk fasst alle wichtigen Vorschriften kompakt zusammen. Dennoch bietet es stets den nötigen Tiefgang und trägt dazu bei, Haftungsrisiken zu minimieren.

LSG Baden-Württemberg: Regelmäßig gezahlte Provisionen können Elterngeld erhöhen

Regelmäßig gezahlte Provisionen können seit 2015 trotz entgegenstehender Verwaltungsvorschriften das Elterngeld erhöhen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 13.12.2016 entschieden. 

Die 28-jährige Klägerin war Marketing-Managerin im Medienbereich. Neben ihrem monatlichen Grundgehalt von etwa 3.000 Euro erhielt sie im Bemessungszeitraum vor der Geburt ihres Kindes Provisionen in Höhe von 6.800 Euro. Die Elterngeldstelle berücksichtigte aber entsprechend einer Verwaltungsvorschrift nur das Grundgehalt ohne die Provisionen. Dieser Auffassung folgte das LSG Baden-Württemberg nicht. Das Gericht sah die Provisionen entgegen der Meinung der Beklagten als laufenden Arbeitslohn und nicht als sonstige Bezüge an. Dem Richterspruch zufolge haben die Provisionen den Lebensstandard der Anspruchstellerin im Bemessungszeitraum entscheidend mitgeprägt. Zudem, so das Gericht weiter, seien Verwaltungsvorschriften, die jederzeit ohne Beteiligung des Gesetzgebers geändert werden könnten, nicht ausreichend, um einen gesetzlichen Anspruch einzuschränken.

Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.12.2016 - Az: L 11 EG 1557/16

Auch interessant:

Weiterführende Literatur
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LSG Essen: Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten nicht aus Mitteln der Sozialhilfe

Nach einem Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Essen darf einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten” verweigert werden.

Der nicht erwerbsfähige Antragsteller erlitt nach einem Badeunfall einen Bruch in Höhe der Halswirbelsäule und ein Schädel-Hirn-Trauma mit dauerhaft ausgeprägten Schmerzsymptomen. Von seinem Arzt wird er deshalb mit „Medizinal-Cannabis” zur Schmerzbekämpfung versorgt. Das SG Dortmund hatte einem Eilantrag des Antragstellers auf Übernahme der Kosten stattgegeben. Aus der Stellungnahme des behandelnden Arztes ergebe sich, dass es keine Alternative zur Cannabis-Therapie gebe, so das SG. Diese Entscheidung hat das LSG Essen aufgehoben. Diesem Richterspruch zufolge gibt es eine interdisziplinäre multimodale Schmerztherapie, die zumutbar ist und Vorrang hat. Diese Therapie habe nicht einmal ansatzweise stattgefunden, so die Richter aus Essen. Deshalb sah das LSG die pauschale Erhöhung der Dosis an Cannabisblüten durch den behandelnden Arzt als geradezu verantwortungslos an.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Essen vom 28.12.2016 zum Beschluss vom 15.12.2016 – AZ: L 9 SO 631/15.

Weiterführende Literatur
Der Kommentar Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) XII: Sozialhilfe, versteht sich als ein Erläuterungswerk für die Verwaltungspraxis, Anwaltschaft, Rechtsprechung und private Hilfsorganisationen. Er enthält die wichtigsten Materialien des Gesetzgebungsverfahrens und eine umfangreiche Einführung zu den Strukturprinzipien sowie zu verwaltungswissenschaftlich und europarechtlich relevanten Bezügen der Sozialhilfe. Das Werk ist darüber hinaus auch für den Kreis sozialpolitisch Tätiger von besonderem Interesse.

ArbG Köln: Keine Marzipantorte zu Weihnachten

Können Beschäftigte von ihrem Arbeitgeber jedes Jahr eine Marzipantorte verlangen? Mit dieser Frage musste sich das Arbeitsgericht Köln befassen. Geklagt hatten mehrere Betriebsrentner eines Nahrungsmittelherstellers. Sie beriefen sich darauf, dass alle Betriebsrentner in den letzten Jahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld von 105 Euro erhalten hatten. Damit, so die Rentner, sei eine betriebliche Übung entstanden. Diese würde auch einen Anspruch für die Zukunft begründen.

Dem schloss sich das Arbeitsgericht Köln nicht an. Eine betriebliche Übung lehnte das Gericht schon deshalb ab, weil in der Vergangenheit nicht alle Betriebsrentner die Torte und das Weihnachtsgeld erhalten hätten. Außerdem habe der Beklagte mit den jeweils übermittelten Weihnachtsschreiben hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass diese Leistungen immer nur für das aktuelle Jahr gewährt werden. Daher hätten die Kläger nicht annehmen dürfen, dass sie auch in den kommenden Jahren eine Marzipantorte und Weihnachtsgeld bekommen würden, so der Richterspruch weiter. Eine Berufung hat das Gericht nicht zugelassen. 

Quelle: Pressemeldung des ArbG Köln vom 22.12.2016 zum Urteil vom 24.11.2016 – AZ 11 Ca 3589/16

Weiterführende Literatur
Das Handbuch des arbeitsgerichtlichen Verfahrens, von Ostrowicz/Künzl/Scholz, berücksichtigt mittlerweile in fünfter Auflage neben der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, auch neuere bedeutsame Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte. Bei der Lösung von Streitfragen orientiert sich das Werk in erster Linie an der Rechtsprechung. Es vernachlässigt aber auch das arbeitsrechtliche Schrifttum nicht. Beiliegende Formulierungshilfen erleichtern Ihnen sachgerechte Anträge in allen Verfahren und Instanzen.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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