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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  07.07.2017

Neues aus Karlsruhe, Stuttgart und Köln

ESV-Redaktion Recht
Der BGH zeigte sich in dieser Woche besonders aktiv (Foto: Blackosaka und AllebaziB/Fotolia.com)
BGH äußert sich zu zweitem Kölner „Raser-Fall” und entscheidet über Rückzahlung von Einspeisevergütung. Um die Kosten einer Räumungsklage ging es vor dem LSG Stuttgart. Das OLG Köln äußerte sich zur Strafbarkeit eines Journalisten, der Bild von vermeintlichem Ebola-Patienten veröffentlicht.




BGH hebt Urteil des LG Köln im zweiten Kölner „Raser-Fall” auf

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln im zweiten Kölner „Raser-Verfahren” zum Teil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Das LG hatte die beiden Angeklagten zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und neun Monaten zur Bewährung verurteilt. Die Angeklagten fuhren im April 2015 mit zwei leistungsstarken Fahrzeugen in Richtung Rheinterrassen in Köln-Deutz. Etwa 1.200 bis 1.500 Meter vor ihrem Ziel entschlossen sich die jungen Fahrer spontan zu einem Kräftemessen. Eine lange Kurve durchfuhren sie mit 95 km/h anstatt der erlaubten 50 km/h. Hierbei verlor der vorausfahrende Angeklagte, der vom Mitangeklagten bedrängt wurde, die Kontrolle über sein Fahrzeug und erfasste eine 19-jährige Studentin auf dem angrenzenden Radweg. Die Studentin erlag später ihren schweren Verletzungen.

Dem Richterspruch aus Karlsruhe zufolge hat das LG beim Ausspruch der Bewährung nicht hinreichend gewürdigt, dass die jungen Fahrer sämtliche Verkehrsordnungswidrigkeiten vorsätzlich begingen und die Gefahrenlage durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeiführten. Den Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung musste der BGH jedoch nicht überprüfen. Der Staatsanwaltschaft ging es bei ihrer Revision nämlich nur um die Aussetzung der Strafen zur Bewährung. Deshalb ist der Fall nicht mit dem „Berliner Raser-Urteil” vom 27.02.2017 vergleichbar.

Quelle: PM des BGH vom 06.07.2017 zum Urteil vom selben Tag – AZ: 4 StR 415/16

Auch interessant: LG Berlin - Erstmals Raser wegen Mordes zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt

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BGH: Einspeisevergütung wegen unterlassener Meldung von Photovoltaikanlage bei Bundesnetzagentur ist zurückzahlen

Der beklagte Landwirt betrieb auf seinem Grundstück in Schleswig-Holstein seit Frühjahr 2012 eine Photovoltaik-Dachanlage. Den damit erzeugten Strom speiste er in das Stromnetz der klagenden Netzbetreiberin ein. Voher hatte der Landwirt ein Formblatt mit Angaben zur Anlage ausgefüllt und unterzeichnet an die Klägerin zurückgesendet. In dem Formular bejahte er unter anderem wahrheitswidrig die Frage, ob Standort und Leistung der Photovoltaikanlage der Bundesnetzagentur gemeldet worden sind. Mangels rechtzeitiger Meldung an die Bundesnetzagentur verlangte die Klägerin daher insgesamt 45.538,55 Euro zurück.  

Zu Recht, wie der BGH befand. Danach muss der Netzbetreiber die zurückgeforderten Vergütungen bei der folgenden Abrechnung mit dem Übertragungsnetzbetreiber zwingend als eigene Einnahmen berücksichtigen. Der Rückforderungsanspruch und die daraus entstehende Rückforderungspflicht nach § 35 Absatz 4 Satz 1 EEG 2012 und § 57 Abs. 5 Satz 1 EEG 2014 dienen dem Interesse der Allgemeinheit an geringen Kosten der Energiewende und nicht dem Eigeninteresse des Netzbetreibers, so die Richter aus Karlsruhe.

Quelle: PM des BGH zum Urteil vom 05.07.2017 - AZ: VIII ZR 147/16

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LSG Baden-Württemberg: Jobcenter muss Kosten für Räumungsklage tragen

Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) am 27.06.2017 entschieden. Das Jobcenter hatte einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt. Der Kläger leidet an einer chronischen seelischen Störung und bezog seit 2005 Leistungen nach SGB II. Im Jahr 2011 bat die Behörde die Deutsche Rentenversicherung (DRV) um Prüfung der Erwerbsfähigkeit und stellte dort selbst einen Rentenantrag für den Kläger. Ab dem 01.02.2013 strich das Jobcenter sämtliche Leistungen. Der Kläger hatte im Rentenverfahren die Antragsformulare nicht ausgefüllt. Im Juni 2013 hatte die DRV dem Jobcenter jedoch mitgeteilt, dass ausgefüllte Antragsformulare vorlägen, so dass das Jobcenter die SGB-II-Leistungen wieder bewilligte. Eine vom Vermieter erhobene Räumungsklage zog dieser daraufhin wieder zurück.

Das LSG Baden-Württemberg meint hierzu, dass die Kosten der Räumungsklage aufgrund einer unrichtigen Sachbehandlung des Jobcenters entstanden wären. Die Behörde habe bei der Versagung der Leistungen ihr Ermessen unzureichend ausgeübt. So hätte sie prüfen müssen, ob dem Kläger trotz seiner psychischen Erkrankung das geforderte Verhalten überhaupt abverlangt werden konnte. Hierbei wären auch die gravierenden Auswirkungen einer vollständigen Leistungsversagung für den Kläger zu berücksichtigen gewesen, so die Richter aus Stuttgart.

Quelle: PM des LSG Stuttgart vom 06.07.2017 zur Entscheidung vom 27.06.2017 – AZ:  L 9 AS 1742/14

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OLG Köln: Bildveröffentlichung von vermeintlichem Ebola-Patienten ist strafbar

Dies hat das OLG Köln am 06.07.2017 entschieden. Ein Fotojournalist sah im Klinikum Aachen einen dunkelhäutigen Patienten mit Mundschutz und Handschuhen. Vom Klinikpersonal wurde der Patient angewiesen, Abstand von den anderen Patienten zu halten. Zudem schnappte der Journalist das Wort „Ebola” auf. Daraufhin schoss er ohne Erlaubnis Fotos des Patienten und folgte diesem ins Behandlungszimmer. Der Patient erklärte nun ausdrücklich, aber erfolglos, keine Fotos von sich zu wollen. Auch die behandelnde Ärztin bat den Journalisten um Löschung Bilder. Zudem teilte sie ihm mit, dass sich der Ebola-Verdacht nicht bestätigt habe. Auch die hinzugezogene Polizei konnte den Journalisten nicht zum Löschen der Bilder bewegen. Eine Redaktion übernahm dann die Fotos des Journalisten. Hiebei wurde nicht darüber gesprochen, dass der Patient unkenntlich zu machen sei. In der Onlineausgabe der betreffenden Zeitung erschien dann ein ungepixeltes Foto des Patienten mit Mundschutz und Handschuhen unter der Bezeichnung „Ebola-Verdächtiger”. Ebenso wie die Vorinstanz, sah das OLG Köln im Verhalten des Journalisten das unbefugte Verbreiten eines Bildnisses gemäß der §§ 33 Abs. 1 Nr. 1, 22 und 23 KunstUrhG.  

Quelle: PM des Justizministeriums von Nordrhein-Westfalen vom 06.07.2017 zum Urteil des OLG Köln vom 02.06.2017 - AZ: III-1 RVs 93/17

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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