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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  24.05.2017

Neues aus Kassel, Karlsruhe, Köln und München

ESV-Redaktion Recht
Ein eingeschlafener Richter hat das BSG beschäftigt (Foto: Blackosaka und AllebaziB/Fotolia.com)
Was passiert, wenn ein Richter während der Verhandlung einschläft? Hierüber musste kürzlich das BSG entscheiden. Windkraftanlage ist kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks, sagt der BGH. Weitere Entscheidungen betreffen die Haftung eines Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung und Ansprüche wegen Flugverspätung.

Richter schläft in Verhandlung ein - BSG hebt Urteil auf 

Ein ehrenamtlicher Richter war während einer mündlichen Verhandlung des 4. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg eingeschlafen. Dabei war sein Kopf bereits auf die Brust gesunken. Zwar bemerkten dies die anderen Richter und stießen ihn mit dem Fuß an. Dies hat jedoch nur kurz geholfen. Damit, so das BSG, war der 4. Senat des LSG nicht ordnungsgemäß besetzt. Die Richter aus Kassel haben das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. [Beschluss des LSG vom 16.05.0217 – AZ: B 13 R 289/16 B].

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BGH: Windkraftanlage kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks

Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich eine Windkraftanlage befindet, hatte auf eine entsprechende Feststellung seines Eigentums geklagt. Wesentliche Bestandteile, so der BGH, dürften aber nicht nur vorübergehend mit dem betreffenden Grundstück verbunden sein. Eine solche Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck nach § 95 Absatz 1 Satz 1 BGB sei auch nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte wirtschaftliche Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll, wie es bei Windkraftanlagen üblich ist. [Urteil des BGH vom 17.04.2017 - AZ: V ZR 52/16].

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OLG Köln zur Haftung des Zahnarztes bei Tinnitus nach Wurzelbehandlung

Die bloße Behauptung eines Patienten, eine Wurzelbehandlung habe zu einem Tinnitus geführt, löst noch keine Haftung des Zahnarztes aus, meint das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Der Kläger ließ bei dem beklagten Zahnarzt eine Wurzelbehandlung durchführen. Etwa zweieinhalb Monate danach zeigte sich eine Schwellung im Bereich des betreffenden Zahns. Anschließend stellte eine HNO-Praxis einen Tinnitus und eine beidseitige Innenohrschwerhörigkeit fest.

Später behauptete der Kläger, die vorgenommene Wurzelbehandlung sei ursächlich für den Tinnitus. Nach Auffassung des OLG genügt diese einfache Behauptung den Anforderungen an eine schlüssige Klage allerdings noch nicht. Dieser Vorwurf, so die Kölner Richter, sei zu allgemein und müsse konkreter beschrieben werden. [Quelle: Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 2/2017 vom 23.05.2017].

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AG München: Kein Anspruch wegen vertaner Urlaubsfreude bei Flugverspätung

Bei einer Flugverspätung hat der Fluggast neben dem Minderungsanspruch keinen weiteren Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude, so das Amtsgericht (AG) München mit Urteil vom 07.03.2017. Die Klägerin buchte eine pauschale Flugreise nach Antalya. Die Reise sollte am 18.12.2016 mit Abflug 01.30 Uhr beginnen. Allerdings verschob sich die Abflugzeit auf 12.50 Uhr. Daher wollte die Klägerin den Reisepreis um 173,25 Euro mindern und verlangte Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude.

Das AG hat der Klägerin insgesamt nur eine Minderung des Reisepreises um 34,65 Euro zugesprochen. Zudem könnten Schadenersatzansprüche nicht gleichzeitig neben Minderungsansprüchen stehen. Darüber hinaus sah das Gericht keine weitergehende erhebliche Beeinträchtigung, weil die Klägerin Ihr Ziel noch am gleichen Tag erreicht hatte. [Quelle: PM AG München vom 19.05.2017 zum Urteil vom 07.03.2017 – AZ: 182 C 1266/17]

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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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