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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  07.04.2017

Neues aus Kassel, Karlsruhe und Köln

ESV-Redaktion Recht
Das BSG äußert sich zu Sperrzeiten bei Arbeitslosengeld (Foto: Blackosaka und AllebaziB/Fotolia.com)
Vor dem Bundessozialgericht ging es um Sperrzeiten wegen fehlender Eigenbemünungen von Arbeitslosen. Der Bundesgerichtshof befasste sich mit der Haftung der Inhaberin eines Telefonanschlusses und der Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals. Eine kurioses Mietrechtsurteil hat das Landgericht Köln gefällt.

BSG zur Sperrzeit wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen 

Bei fehlenden Nachweisen von Eigenbemühungen kann die Arbeitsagentur dem Arbeitslosen eine Sperrzeit verhängen. In diesem Fall entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld für eine bestimmte Zeit. Eine Sperre setzt aber nicht nur voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind. Vielmehr müssen in dieser auch vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt werden. Solche Leistungen können zum Beispiel die Übernahme von Bewerbungskosten sein. Hierzu hat das Bundessozialgericht (BSG) am 04.04.2017 in zwei Revisionsverfahren zwei wichtige Entscheidungen getroffen.

Im ersten Verfahren - AZ: B 11 AL 5/16 R - musste die Klägerin gemäß Eingliederungsvereinbarung sechs Bewerbungsaktivitäten nachweisen. Die Arbeitsagentur hatte die Arbeitslosengeldbewilligung für zwei Wochen aufgehoben, weil die Klägerin die entsprechenden Nachweise für ihre Eigenbemühungen nicht fristgerecht erbracht hatte. Der 11. Senat des BSG meinte, dass es schon an einer Grundlage für die Sperrzeit fehlt. Als öffentlich-rechtlicher Austauschvertrag sei die abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung nichtig, weil den dort festgelegten Bewerbungsbemühungen keine Gegenleistungen der Arbeitsagentur, etwa in Form der Übernahme von angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen gegenüber standen.

Auch im zweiten Verfahren - AZ: B 11 AL 19/16 R - hatte der arbeitslose Kläger keinen Nachweis für Eigenbemühungen vorgelegt. Die Arbeitsagentur sagte in der Eingliederungsvereinbarung hier aber Leistungen wie Bewerbungscoaching und die Übernahme von Bewerbungs- und Fahrtkosten zu. Daher hob die Agentur die Arbeitslosengeldbewilligung auch in diesem Fall für zwei Wochen auf. Hier hat der 11. Senat des BSG die abweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen allerdings bestätigt, weil die in der Eingliederungsvereinbarung zugesagte Kostenübernahme ausreichend war. 

Quelle: PM des BSG vom 04.04.2017

Weiterführende Literatur
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BGH: Anschlussinhaber haftet nicht bei unbefugter Anwahl von Premiumdienst-Telefonnummern im „Pay-by-Call-Verfahren” 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Anwahl von Telefonnummern im „Pay-by Call-Verfahren” durch einen unautorisierten Dritten einstehen muss.

Der 13-jährige Sohn der Beklagten hatte an einem kostenlosen Computerspiel teilgenommen. Hierbei konnten über die Anwahl einer von 0900-Premium-Rufnummer nach dem „Pay-by-Call-Verfahren” entgeltlich zusätzliche Funktionen gegen sogenannte Credits freigeschaltet werden. Die Abrechnung erfolgte über die Telefonrechnung der Beklagten. Für 21 Anrufe durch den Sohn der Beklagten fielen insgesamt 1.253,93 Euro an. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die anschließende Berufung der Klägerin zum Landgericht war erfolglos. Der III. Zivilsenat des BGH hat die Urteile der Vorinstanzen jedoch aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Meinung des Senats sind etwaige konkludente Willenserklärungen des Sohns der Beklagten, die auf den Abschluss eines Zahlungsdienstevertrags gerichtet sind, der Beklagten nicht zuzurechnen. Das Kind war von seiner Mutter weder ausdrücklich bevollmächtigt worden noch lagen die Voraussetzungen einer Anscheinsvollmacht vor, so das Gericht. Auch eine Zurechnung der Erklärung des Sohns der Beklagten über § 45i Absatz 4 Satz 1 TKG scheide aus. Diese Regelung finde auf Zahlungsdienste keine Anwendung. Dies, so der BGH weiter, gelte auch dann, wenn die Zahlung über eine Premiumdienstenummer veranlasst wurde und die Abrechnung über die Telefonrechnung erfolgen soll.

Quelle: PM des BGH vom 06.04.2017 zum Urteil vom selben Tag – III ZR 368/16

Weiterführende Literatur
Der Berliner Kommentar TKG berücksichtigt alle einschlägigen Rechtsentwicklungen im Telekommunikationsgesetz und bereitet sie auf Grundlage der aktuellen Entscheidungspraxis der Bundesnetzagentur und der Gerichte praxisorientiert und anschaulich auf.

BGH: Betreiber eines Bewertungsportals kann sich Inhalte von Nutzern durch Veränderung zu eigen machen

Für fremde Inhalte haftet der Betreiber eines Bewertungsportals grundsätzlich nicht. Der Betreiber läuft aber Gefahr, sich diese Äußerungen zu eigen zu machen, wenn er diese ohne Rücksprache mit dem Nutzer verändert.

In dem betreffenden Fall hatte der Nutzer eines Bewertungsprotals ein Krankenhaus bewertet. In der Bewertung behauptete der Nutzer, dass es bei einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen wäre. Mit dieser lebensbedrohlichen Notfallsituation wäre das Klinikpersonal überfordert gewesen. Dies habe beinahe zu seinem Tod geführt. Nachdem die Klinik den Portalbetreiber zur Unterlassung aufgeforderte, hat dieser den Bewertungstext ohne Rücksprache mit dem Patienten verändert. Er fügte einen Zusatz ein und strich einen Satzteil. Anschließend teilte er der Klinik seine Veränderungen mit, verbunden mit seiner Auffassung, dass weitere Eingriffe nicht angezeigt seien. Daraufhin klagte die Klinik gegen den Portalbetreiber auf Unterlassung. Diese hatte Erfolg. Sowohl die Vorinstanzen als auch der BGH meinten, dass sich der Portalbetreiber die Äußerungen des Nutzers durch die textlichen Veränderungen zu eigen gemacht hat. Der Betreiber sei daher Störer und könne auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Quelle: PM des BGH vom 04.04.2017 zum Urteil vom selben Tag - AZ: VI ZR 123/16

Weiterführende Literatur
Das Loseblattwerk Telekommunikations- und Multimediarecht, herausgegeben von Prof. Dr. Gerrit Manssen, Universität Regensburg, ist ein ergänzbarer Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Signaturgesetz, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und zu europäischen Vorschriften. Das Werk fasst alle wichtigen Vorschriften kompakt zusammen. Dennoch bietet es stets den nötigen Tiefgang und trägt dazu bei, Haftungsrisiken zu minimieren.

LG Köln: Duschen im Stehen kann vertragswidriger Gebrauch einer Mietsache sein

Die Parteien stritten um einen Schimmelbefall des Badezimmers einer Mietwohnung. Das Amtsgericht Köln hatte den Vermieter dazu verurteilt den im Badezimmer der Mietwohnung vorhandenen Schwarzschimmel im Wandbereich durch geeignete bauliche Maßnahmen zu beseitigen. Zudem hatte das Gericht  festgestellt, dass die Mieter zur Minderung der Miete wegen des Schimmels in Höhe von 10 Prozent berechtigt wären.

Diese Auffassung teilte das Landgericht (LG) Köln nicht. Die Berufungsinstanz war aufgrund eines Sachverständigengutachtens davon überzeugt, dass der Schimmelbefall nicht bauseitig bedingt ist. Vielmehr wäre der Befall allein auf die Art der Nutzung des Badezimmers durch die Mieter zurückzuführen. Die Mieter hatten nämlich regelmäßig in der Wanne des Badezimmers im Stehen geduscht. Allerdings war das Bad in diesem Bereich nur bis zur halben Stehhöhe mit Fliesen ausgestattet. Dies habe dazu geführt, dass bei jedem Duschen Spritzwasser in ungeschützte Wandanteile über dem Fliesenspiegel eindringt, was widerum zur Schimmelbildung und zur Beschädigung der Mietsache geführt habe. Die Mieter, das Kölner Gericht weiter, hätten dies auch erkennen müssen.

Quelle: Rechtsindex Recht & Urteile - Landgericht Köln, Urteil vom 24.02.2017 - 1 S 32/15

Weiterführende Literatur
Das Buch Mietrecht - Das gesamte Mietrecht einschließlich Leasing, herausgegeben von Spielbauer/Schneider, behandelt alle praxisrelevanten Probleme ausführlich und bietet dem mit Mietsachen befassten Praktiker bestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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