leer  Ihr Warenkorb ist leer
COMPLIANCEdigital - Treffsicheres Wissen für die Compliance!
 

 
Berliner Kommentare
 
Juris Allianz ESVcampus ESV Akademie Der ESV auf Twitter
 
Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  10.02.2017

Neues aus Kassel, Leipzig, Hamm und München

ESV-Redaktion Recht
BSG: kein höheres ALG II wegen Hundehapftlichtversicherung (Foto: Blackosaka und AllebazB/Fotolia.com)
Kein höheres ALG II wegen Hundehaftpflichtversicherung, sagt das BSG. Weitere wichtige Entscheidungen gab es zu den Fragen, ob ein Dienstherr einen Tankadapter einbauen muss, ob die Beleidigung als „Hurensohn” ein Mitverschulden bei Schlägerei begründet und zur Haftungsverteilung bei einem Unfall im Parkhaus.

BSG: Hundehaftpflichtversicherung führt nicht zu höherem Arbeitslosengeld II 

Die Klägerin hatte ein Erwerbseinkommen und bezog als sogenannte Aufstockerin Leistungen nach ALG II. Gleichzeitig hielt die Klägerin zwei „große Hunde” im Sinne des Landeshundegesetzes. Danach müssen Hundehalter zwingend eine Haftpflichtversicherung abschließen. Das Jobcenter hatte die Versicherungsprämien für Hundehaftpflichtversicherungen nicht als Absetzbeträge vom Einkommen der Klägerin nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II anerkannt. Ihre hiergegen gerichtete Klage vor dem SG Gelsenkirchen hatte Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hob das Landessozialgericht Essen das Ersturteil aber auf und wies die Klage ab.

Zu Recht, wie das Bundessozialgericht (BSG) nach Einlegung der Revision durch die Klägerin befand. Wie bereits die Vorinstanz, sahen die Richter aus Kassel den Ablehnungsgrund im Sinn und Zweck von § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Abzugsfähig wären demnach nur solche Versicherungen, die einen spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II haben. Dies wäre zum Beispiel eine Gebäudebrandversicherung, weil sie dem Wohnen dient. Gleiches gelte für die Kfz-Haftpflichtversicherung, weil ein Auto die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtern würde. Bei einer Tierhaltung, so das BSG weiter, sei ein derartiger Bezug zur Existenzsicherung grundsätzlich nicht gegeben. Es sei denn, ein Hund wäre aus gesundheitlichen Gründen notwendig. Dann aber würden - zum Beispiel bei einem Blindenhund - die Krankenkassen die Kosten hierfür übernehmen. Quelle: Pressemitteilung des BSG vom 08.02.2017.

Weiterführende Literatur
Der Kommentar Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch (SGB) II: Grundsicherung für Arbeitsuchende, wendet sich an Praktiker in der Sozialverwaltung und den Kommunen, an die Anwaltschaft, an die Gerichte sowie an die Sozialpartner. Er enthält alle notwendigen Informationen rund um die aktuellen Regelungen und zeigt auch die Zusammenhänge des SGB II zum übrigen Sozialrecht auf.

Sozialrecht für Profis: Mit der Datenbank Hauck/Noftz - Gesamtkommentar, stehen Ihnen sämtliche Inhalte unseres herausragenden SGB-Kommentarwerks in einer komfortablen und laufend aktualisierten Online-Arbeitsumgebung zur Verfügung. Erstklassige Autoren und Inhalte gewährleisten ein Höchstmaß an Qualität. Diese Datenbank enthält den SGB-Kommentar von Hauck/Noftz inkl. EU-Sozialrecht. Buchen Sie genau die SGB-Teile, die Sie benötigen.

BVerwG: Dienstherr muss keinen Tankadapter einbauen, um falsche Betankung zu verhindern

Betankt ein Polizeibeamter ein Einsatzfahrzeug falsch, hat der Dienstherr einen Schadensersatzanspruch gegen diesen Beamten. Dabei trifft den Dienstherrn kein Mitverschulden, wenn er seine Fahrzeuge nicht mit Tankadaptern ausstattet, um ein falsches Tanken zu verhindern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 02.02.2017 entschieden.

Geklagt hatte ein Polizeivollzugsbeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im August 2012 tankte er bei einem Dienstfahrzeug Superbenzin anstatt Dieselkraftstoff. Der Beifahrer, der im Gerichtsverfahren beigeladen war, hatte den Kraftstoff bezahlt. Anschließend fuhr der Kläger weiter, was zu einem Motorschaden führte. Das Land nahm den Kläger und den beigeladenen Beifahrer jeweils wegen des Gesamtschadens i.H.v. rund 4.500 Euro in Anspruch. Auf die Klage des Fahrers hat das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald den Bescheid des Dienstherrn teilweise aufgehoben. Das VG nahm mitwirkendes Verschulden des Dienstherrn an. Dieser habe seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er keinen Tankadapter eingebaut hatte, der ein falsches Betanken verhindert hätte, so die Ausgangsinstanz.

Diese Auffassung teilten die Berufungsinstanz und das BVerwG nicht. Danach war das Verhalten der beiden Beamten grob fahrlässig. Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sehe § 48 BeamtStG zwingend die Schadensersatzpflicht der Beamten vor.
 
Weiterführende Literatur
Die Datenbank, Das Recht des Öffentlichen Dienstes - Modul: TVöD/TV-L bietet Ihnen umfassenden und besonders komfortablen Zugriff auf alle notwendigen Informationen zum gesamten Recht des Öffentlichen Dienstes. Die Datenbank basiert auf drei Säulen:
  • und zahlreichen Einzelwerken zu dienstrechtsbezogenen Themen in Form von eBooks.

OLG Hamm: Beleidigung als „Hurensohn” rechtfertigt keine Kopfnuss

Im Juni 2011 versetzte der 17-jährige Beklagte dem 15 Jahre alten Kläger bei einer körperlichen Auseinandersetzung eine „Kopfnuss”. Der Kläger hatte den Beklagten zuvor in einem Chat der Schüler u.a. als „Hurensohn” bezeichnet. Hierfür hatte der Beklagte eine Bestrafung angekündigt. Durch die Kopfnuss erlitt der Kläger eine Fraktur der Stirnhöhlenvorderwand, eine Schädelprellung und eine Gehirnerschütterung. Wegen der schweren Kopfverletzung mussten dem Kläger in zwei Operationen eine Metallplatte eingesetzt und entfernt werden. Als Dauerfolge blieben bei ihm rezidivierende Kopfschmerzen zurück. Das Landgericht (LG) Arnsberg hat dem Kläger in erster Instanz u.a. ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro zugesprochen. Dabei hatte das LG beim Kläger ein Mitverschulden in Höhe von 30 Prozent angenommen.

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 13.000 Euro zu. Ein Mitverschulden des Klägers sah der Senat nicht. Vielmehr würden die brutale vorsätzliche Körperverletzung und ihre schweren Folgen das erhöhte Schmerzensgeld rechtfertigen, so der Senat weiter. Der Beklagte hätte den Kläger regelgerecht abgefangen, um ihn vor Zuschauern für die vorangegangenen Beleidigungen zu bestrafen. Der Kläger hätte sich gegen den Angriff des Beklagten in der konkreten Situation auch nicht verteidigen können.

Pressemitteilung des OLG Hamm vom 25.01.2017 zum Urteil vom 04.11.2016 - AZ: 9 U 135/15 - Jurismeldung
 
Lesetipp
Das Buch, Die Haftung Minderjähriger im Zivilrecht, Deliktshaftung - Gefährdungshaftung – Aufsichtspflichten, von Dr. Christiane Birr, zeigt einen Weg durch das Dickicht der Kasuistik und gibt sichere Anhaltspunkte im praktischen Umgang Schadensfällen, die von Kindern verursacht werden. Die Autorin berücksichtigt insbesondere die Bedürfnisse der Praxis und erörtert eingehend umstrittene Probleme jedes Themengebietes. Eine systematische Auswertung der BGH-Rechtsprechung und der Instanzgerichte runden ihre Darstellung ab.

AG München zur Haftungsverteilung bei Unfall im Parkhaus

Fahrer von Kraftfahrzeugen müssen auf Parkplätzen stets mit ein- und ausparkenden und mit fahrenden Fahrzeugen rechnen. Daher gilt dort eine besondere Rücksichtnahmepflicht, die dazu führen kann, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet. Dies hat das Amtsgericht (AG) München laut einer Pressemeldung vom 03.02.2017 entschieden.

In dem betreffenden Fall befand sich der Beklagte in einem Parkhaus auf der Straße, die einmal durchs ganze Parkhaus führt und fuhr geradeaus. Von dieser Straße zweigen links und rechts Querstraßen ab, in denen sich die Parkplätze befinden. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW eine dieser Querstraßen und kam aus Sicht des Beklagten von rechts. Im Kreuzungsbereich kam es zum Unfall der beiden Fahrzeuge. Die Klägerin behauptete, der Beklagte wäre mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren und habe die Vorfahrt missachtet. Vor dem Prozess hatte die Versicherung des Beklagten bereits die Hälfte des Schadens in Höhe von 2.569,37 Euro reguliert. Mit der Klage verlangt nun die Klägerin den Restbetrag in gleicher Höhe.

Nach Auffassung des AG gelten in Parkhäusern für alle Verkehrsteilnehmer besondere Rücksichtnahmepflichten. Danach muss auch jemand, der von rechts kommt, mit erhöhter Vorsicht fahren und mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen. Hätten beide Beteiligte vorliegend ihre Rücksichtnahmepflicht erfüllt, die sich aus den Verhältnissen in dem Parkhaus ergeben, hätte der Unfall vermieden werden können, so die Münchener Richter. Danach ließen es die dortigen Gegebenheiten nicht zu, dass sich die Klägerin blind auf das Prinzip „rechts vor links” verlässt, zumal die Straße, auf der sich der Beklagte befand, geradeaus durch das Parkhaus durchführt und von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden muss, die zur Ausfahrt wollen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 03.02.2017 zum Urteil 333 C 16463/13 vom 23.06.2016

Weiterführende Literatur
Die Datenbank VRSdigital.de, Die Rechtsprechungsdatenbank zum Verkehrsrecht, herausgegeben von Rechtsanwalt Volker Weigelt, Berlin, ist die Entscheidungssammlung mit Entscheidungen aus allen Gebieten des Verkehrsrechts. Sie finden hier die relevante Rechtsprechung seit 1980. Alle Entscheidungen im Volltext ermöglichen schnelle und aktuelle Recherchen in den Standardbereichen des Verkehrsrechts den themenverwandten Rechtsgebieten. Hierzu gehören unter anderem das Recht der Verkehrshaftpflicht, das KFZ-Vertragsrecht, das Verkehrsstrafrecht, das Recht der Ordnungswidrigkeiten oder das Verkehrsverwaltungsrecht.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
Zurück
 
Als Nettopreise angegebene Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Alle Nettopreise, also auch die Monatspreise, wurden aus den Bruttopreisen errechnet. Daher kann es wegen Rundungsungenauigkeiten bei einer Rückrechnung zu Abweichungen um wenige Cent kommen.


© 2017 Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Genthiner Straße 30 G, 10785 Berlin
Telefon (030) 25 00 85-0 | Telefax (030) 25 00 85-305 | E-Mail: ESV@ESVmedien.de