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Rechtsprechungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  29.09.2016

Neues aus Leipzig, Hamm, Düsseldorf und Mainz

ESV-Redaktion Recht
Unsere Übersicht - besonders aktiv war das BVerwG (Foto: Manuel Schönfeld und AllebaziB/Fotolia.com)
Das BVerwG äußert sich zu Erfahrungszeiten, für die Besoldung von Richtern und zu Windkraftanlagen. Ein Raucher muss seine Mietwohung wegen Tabakgeruchs im Treppenhaus nicht räumen. Weitere Entscheidungen betreffen Pflichtteilsansprüche bei ALG2-Leistungen und länderübergreifende EEG-Vergütungen.

BVerwG: Frühere Tätigkeit als Flugbegleiter hat keinen Bezug zum Beruf des Richters

Hat ein Richter vor seiner Einstellung als Steward gearbeitet, bleiben diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe, nach der sich die Besoldung richtet, unberücksichtigt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht (BVerwG) am 22.09.2016 entschieden.
 
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Land verpflichtet, die Zeiten des Klägers als  Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als Erfahrungszeiten nach § 38 a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes anzuerkennen. Demgegenüber wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Klägers hat das BVerwG zurückgewiesen. Die Richter aus Leipzig meinten, dass der Flugbegleiter in erster Linie Verpflichtungen der Fluggesellschaft gegenüber ihren Kunden zu erfüllen hatte. Die Art und das Maß des sozialen Kontakts zum Kunden seien daher nicht mit den Anforderungen vergleichbar, die insoweit an einen Richter zu stellen sind.
 
Weiterführende Literatur
Das Loseblattwerk Fürst, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Richterrecht und Wehrrecht, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz und zum Beamtenversorgungsgesetz unter Einbeziehung des Beamten- und Beamtenversorgungsrechts der Länder Kommentar zum Deutschen Richtergesetz und zu den Wehrgesetzen, arbeitet diese komplexe Materie souverän und praxisgerecht auf. Dabei geht das Werk auch auf die länderspezifischen Eigenheiten ein und veranschaulicht die Zusammenhänge. 

BVerwG: Störung von Wetterradargeräten die von Windenergieanlagen ausgehen

Störung von Wetterradargeräten, die von Windenergieanlagen ausgehen, sind gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen nicht tolerierbar stören, keinen Beurteilungsspielraum. Damit kann diese Frage uneingeschränkt überprüft werden. Dies hat das BVerwG am 22.09.2016 in zwei parallelen Verfahren entschieden.

In beiden Verfahren war umstritten, ob Windenergieanlagen, die im Außenbereich privilegiert zulässig sind, öffentliche Belange nach § 35 Absatz 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entgegenstehen, wenn die Anlagen die Funktionsfähigkeit der Wetterradaranlagen und die Warnprodukte des DWD nachteilig beeinflussen.

Bereits die jeweiligen Vorinstanzen waren der Meinung, dass diese Fragen vollständig gerichtlich nachprüfbar sind. Ergebnis dieser Überprüfung war, dass die zu erwartenden Störungen der Wetterradaranlagen durch Abschattungseffekte und Fehlechos nicht für einen Belang ausreichen, der der Genehmigung der Windenergieanlagen entgegensteht. Die Richter aus Leipzig schlossen sich den Vorinstanzen an.

Quelle: Pressemeldung des BVerwG vom 22.09.2015 zu den Urteilen: 4 C 6.15 und 4 C 2.16 

Weiterführende Literatur
Das Buch Planung von Standorten für Windkraftanlagen von Matthias Spitz ermöglicht Ihnen, sich intensiv mit den Fragen der Planung von Windkraftanlagen aus Sicht des Praktikers zu beschäftigen. Neben den Grundlagen der Windenergienutzung erläutert Ihnen der Autor alle aktuellen Rechtsfragen zur Ausweisung von Konzentrationszonen durch Flächennutzungs- und Raumordnungspläne oder zur Zulässigkeit der in der Praxis üblichen, teils umstrittenen bauplanerischen Festlegungen.

Das Buch Öffentliches Baurecht von Prof. Dr. Wilfried Erbguth und Privatdozent Dr. Mathias Schubert, beide Universität Rostock, erläutert diese komplexe Materie kompakt und systematisch, bereits in 6. Auflage. Dazu zählen das Bauplanungsrecht mit seinen Bezügen zum Raumplanungsrecht und zum Umweltrecht sowie das Bauordnungsrecht der Länder. Unter umfassender Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung behandelt das Werk alle praktisch und rechtswissenschaftlich bedeutsamen Fragestellungen.

OLG Hamm: Keine Beteiligung an EEG-Vergütungen für Luxemburger Firma

Eine Firma aus Luxemburg kann keine Beteiligung an EEG-Vergütungen verlangen. Dies hat das OLG Hamm mit Urteil vom 23.09.2016 entschieden. Ein Unternehmen aus Deutschland und eine Gesellschaft aus Luxemburg stritten um Vergütungen/Prämien nach dem EEG.

In dem Moselvertrag von 1962 haben die Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg festgelegt, dass auf Wunsch Luxemburgs die Hälfte der erzeugten Energie an Luxemburg zu liefern ist. In der Folgezeit ist dies durch den Bau zweier Kraftwerke umgesetzt worden. Dabei lieferte das größere der beiden Kraftwerke an das luxemburger Netz und das kleinere an das deutsche Netz. Dadurch erhielt Luxemburg zwar mehr als 50 Prozent der Gesamtenergieleistung, musste die überschießende Lieferung aber durch Zahlungen ausgleichen. Die Klägerin meinte, die 50-Prozent-Regelung betreffe nicht die Energiemenge, sondern deren Wert. Demnach hätte die Klägerin Anspruch auf die anteilige Förderung. Dem schloss sich das OLG Hamm, ebenso wie die Vorinstanz, nicht an. Danach steht Luxemburg nur 50 Prozent der erzeugten Strommenge zu.

Quelle: Pressemeldung des OLG Hamm zum Urteil vom 23.09.2016 - Az: 7 U 1/16

Weiterführende Literatur
Die Fachzeitschrift ER EnergieRecht, herausgegeben von Prof. Dr. jur. Tilman Cosack, richtet sich speziell an Ihre Bedürfnisse als Rechtsanwender. Regelmäßig stellt Ihnen die ER EnergieRecht praxisbezogen die wesentlichen Entwicklungen im Energiewirtschafts- und Energieumweltrecht dar. Die Zeitschrift erscheint auch als eJournal unter eERdigital.de.

Landgericht Düsseldorf: Raucher Friedhelm A. muss Mietwohnung nicht räumen

Vor zahlreichen Medienaufvertretern zeigte sich der 78 Jahre alte Mieter erleichtert über das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.09.2016, das ihm den Verbleib in seiner Souterrainwohnung sicherte. Die Wohnungseigentümerin hatte auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. geklagt, weil sie meinte, dass Tabakgeruch im Treppenhaus das Mietobjekt beeinträchtige. Den Geruch führte die Klägerin auf vertragswidriges Verhalten des beklagten Rauchers Friedhelm A. zurück.

Das Gericht meinte nach der Vernehmung von 13 Zeugen, dass die Beweisaufnahme kein klares Bild über nachhaltige Störungen oder nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigungen durch den Beklagten ergeben habe. Damit sei eine Fortsetzung des Mietvertrages nicht unzumutbar.

Quelle: Pressemitteilung des LG Düsseldorf zum Urteil vom 28.09.2016 - Urteil AZ: 23 S 18/15

Weiterführende Literatur
Das Buch Mietrecht: Das gesamte Mietrecht einschließlich Leasing Kommentar, herausgegeben von Thomas Spielbauer, Vizepräsident des Landgerichts München I und Joachim Schneider, Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth, behandelt alle praxisrelevanten Problemstellungen ausführlich und bietet dem mit Mietsachen befassten Praktiker bestmögliche Unterstützung für rechtssichere Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten.

SG Mainz: Bezieher von ALG2-Leistungen kann verpflichtet sein, Pflichtteilsanspruch geltend zu machen

Von Beziehern von ALG2-Leistungen kann grundsätzlich nicht verlangt werden, Pflichtteilsansprüche geltend zu machen, wenn ein Berliner Testament vorliegt. Ist aber, ohne dass Teile der Erbmasse veräußert werden müssen, ausreichendes Barvermögen vorhanden, um den Leistungsbezieher auszuzahlen, kann dieser zur Geltendmachung seines Pflichtteils verpflichtet sein.

Dies ergibt sich aus einem Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 23.08.2016. Laut dem Sachverhalt betrug der Wert der Erbschaft ca. 140.000 Euro. Darunter befand sich ein Barvermögen von 80.000 Euro. 

Quelle: Pressemitteilung SG Mainz vom 27.09.2016 zum Urteil vom 23.08.2016 - AZ: S 4 AS 921/15

Weiterführende Literatur
Mit der Datenbank Hauck/NoftzSGB.de stehen Ihnen sämtliche Inhalte des anerkannten SGB-Kommentarwerks in einer komfortablen Online-Arbeitsumgebung zur Verfügung. Erstklassige Autoren und Inhalte gewährleisten ein Höchstmaß an Qualität. Diese Datenbank enthält den SGB-Kommentar von Hauck/Noftz inkl. EU-Sozialrecht - und ermöglicht Ihnen größtmögliche Flexibilität: Buchen Sie nur das SGB-Modul, das Sie benötigen.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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