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Gesetzgebungsübersicht
Twitter weiterempfehlen  28.06.2017

Neues vom Gesetzgeber

ESV-Redaktion Recht
In unserem Überblick - Aktuelle Reformvorhaben (Foto: Spreefoto und AllebziB/Fotolia.com)
Deutscher Bundestag beschließt „WhatsApp-Gesetz” und Betriebsrentenstärkungsgesetz. Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages hört Sachverständige zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz an. Bundesregierung regelt Finanzierung des Atomausstiegs.

Deutscher Bundestag genehmigt Mitlesen von Messenger-Nachrichten und erweiterten Einsatz von Staatstrojanern

Der Deutsche Bundestag hat am 22.06.2017 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens” verabschiedet. Danach sollen Strafverfolger mit sogenannten Staatstrojanern in informationstechnische Systeme eingreifen dürfen, die der Betroffene nutzt. Bisher durften solche Mittel nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden.

Nach der Neuregelung soll die Spionagesoftware auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung eingesetzt werden dürfen. Insgesamt sieht der neue Katalog von § 100 b StPO zahlreiche neue relevante Straftaten vor, die eine Überwachung rechtfertigen können.

Die praktischen Konsequenzen sind gravierend und betreffen auch Nutzer von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Threema. Die eingesetzte Spionagesoftware versetzt die Behörden unter grundsätzlichem Richtervorbehalt in die Lage, betroffene Mobilfunkgeräte vor oder nach der Verschlüsselung abzuhören oder mitzulesen. Dies wird auch als Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder „Quellen-TKÜ” bezeichnet.

Die Knackpunkte der Neuregelung
  • Die Spionage-Software muss heimlich auf die betreffenden Mobilfunkgeräte aufgespielt werden. Dies soll durch Ausnutzung von Sicherheitslücken in den betreffenden Betriebssystemen geschehen. Dieselben Schwachstellen werden derzeit auch von kriminellen Hackern genutzt.
  • Das Gesetz soll zudem Online-Durchsuchungen von Computern und Handys ausweiten. Auch dies war bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig. Künftig ist nun auch bei den in § 100 b StPO n.F. genannten Delikten der Zugriff auf den gesamten Datenbestand der jeweiligen Geräte, wie Terminkalender, Text-Dateien, Video-oder Audiofiles möglich. Somit ist nicht auszuschließen, dass auch die Videocam oder Aufnahmefunktionen auf dem Smartphone von außen aktiviert werden.

Das Besondere an diesem Gesetzgebungsverfahren ist, dass der Staatstrojaner nicht im Gesetzesentwurf selbst - Drucksache 18/11272 - erwähnt wird. Vielmehr ist dieser in der Formulierungshilfe für einen kurzfristigen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf enthalten. Nach Informationen der FAZ vom 22.06.2017 erfuhr selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte erst über die Berichterstattung durch „netzpolitik.org” davon. Die Regierungskoalition hat den Änderungsantrag aber fast wortgleich übernommen und den Rechtsausschuss passieren lassen.

Während der Gesetzentwurf nicht deshalb nur zahlreiche Kritiker auf den Plan rief, hat der Deutsche Richterbund den Entwurf begrüßt. Viele Kritiker befürchten allerdings, dass nun Sicherheitslücken von Betriebssystemen bewusst nicht mehr geschlossen werden. Zudem könne man die Zugriffsmöglichkeiten auf das Gerät schlecht kontrollieren, sobald der Trojaner erst einmal auf einem Gerät installiert wurde. Richtern würde hierzu technische Sachkunde fehlen, so die Kritiker weiter. Außerdem sei es schwierig, sicherzustellen, dass diese Software auch wieder abgeschaltet wird. 

Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung
Das Buch Zukunft der informationellen Selbstbestimmung behandelt den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Was können Staat und Recht leisten? Wo müssen die Bürger als Datensubjekte selbst agieren? Wie lassen sich Innovationen fördern und Daten zum Allgemeinwohl nutzen, ohne dass dabei die Grundrechte der Datensubjekte leiden? Diesen Fragen stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin mit Band 1 der Schriftenreihe DatenDebatten.

Bundestag beschließt Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG)

Am 01.06.2017 hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrentenstärkungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung soll die Möglichkeiten der Sozialpartner erweitern, über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme zu gestalten. So sollen die Sozialpartner zukünftig auch reine Beitragszusagen vereinbaren können, auf die sich die Haftung der Arbeitgeber beschränkt. Das Gesetz soll in seinen maßgeblichen Teilen zum 01.01.2018 in Kraft treten.

Gesetzentwurf - Drucksache 18/11286  -  Plenarprotokoll der Sitzung 18/237

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Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hört Sachverständige zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz an

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestags hat am 19.06.2017 eine öffentliche Anhörung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgeführt.
  • Mit der Neuregelung will der Gesetzgeber einige Compliance-Regeln für soziale Netzwerke einführen, um sogenannter Hasskriminalität entgegenzuwirken. Der Entwurf sieht daher ein umfassendes Beschwerdemanagement für die Betreiber sozialer Netzwerke vor. Für Verstöße gegen diese Pflichten drohen den aufsichtspflichtigen Unternehmen empfindliche Geldbußen. 
  • Darüber hinaus sollen Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz von den Netzwerkbetreibern aufgrund gerichtlicher Anordnung die Bestandsdaten der Verletzer erhalten.
Den Hauptkritikern zufolge wird damit die Verfolgung von Hasskriminalität privatisiert.
 
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Bundesregierung regelt Finanzierung des Atomausstiegs

Wie die Bundesregierung am 23.06.2017 in ihrer Presserklärung mitteilt, wird die Finanzierung des Atomausstiegs mit dem „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung” neu geregelt.  

Der Kern der Regelung
  • Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. 
  • Die Finanzierung übernimmt ein öffentlich-rechtlicher Fonds, den die Kernkraftwerksbetreiber finanzieren. Dieser soll die Kosten für die Zwischen- und Endlagerung von Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken decken. 
  • Die Kraftwerksbetreiber zahlen 17,4 Mrd. Euro ein. Mit einem zusätzlichen Risikoaufschlag von etwa 35 Prozent können sie ihre Verpflichtung für etwaige Nachschüsse an den Fonds beenden. Dieser Aufschlag deckt vor allem die Kosten- und Zinsrisiken ab. Zahlt ein Betreiber den Aufschlag nicht bis Ende 2022, bleibt er in der Pflicht. 
  • Der Bund übernimmt die Finanzierung dann, wenn die Betreiber den Grundbetrag an den Fonds gezahlt haben. Zur Organisation der Zwischenlagerung wird der Bund einen bundeseigenen Zwischenlagerbetreiber gründen. Dieser übernimmt die Zwischenlager von den bisherigen Betreibern. Die Zwischenlager sollen bis zum 01.01.2019 - teilweise auch 01.01.2020 - auf den bundeseigenen Zwischenlagerbetreiber übertragen werden. 
  • Nach der finalen Gesetzesfassung werden Mitglieder des Parlaments dem Kuratorium des Fonds angehören. Außerdem gibt es eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag. Der erste Bericht ist zum 30.11.2018 fällig.

Am 16.06.2017 hatte die EU-Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für eine solche Regelung erteilt. Damit ist das „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung” in der kerntechnischen Entsorgung in Kraft getreten.

Quelle: Pressemeldung der Bundesregierung vom 23.06.2017

Bundesrepublik Deutschland und Energieversorgungsunternehmen unterzeichnen Vertrag über Finanzierung des Kernenergieausstiegs 

Wie das BMWi am 26.06.2017 mitteilte, haben Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sowie die Energieversorgungsunternehmen Vattenfall GmbH und die Stadtwerke München den Vertrag zur Finanzierung der Kosten des Kernenergieausstieges unterzeichnet. Dieser Vertrag soll die im „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung” festgelegte Aufteilung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung bekräftigen.

Quelle: Pressemeldung des BMWi vom 26.06.2017

Der smarte Informationsversorger
Die Fachzeitschrift ER EnergieRecht, Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis, herausgegeben von Prof. Dr. jur. Tilman Cosack, richtet sich speziell an Ihre Bedürfnisse als Rechtsanwender. Die Zeitschrift setzt die entscheidenden Schwerpunkte auf Fachbeiträge aus der Feder praxiserfahrener Experten und informiert Sie konzentriert über aktuelle Themen. Zusätzlich legen exponierte Persönlichkeiten des Energierechts in exklusiven Interviews ihren Standpunkt zu rechtlich relevanten Fragen dar.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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