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Umsatzsteuer
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Oktoberfest: Wiesnbrezn in Festzelten steuerbegünstigt

ESV-Redaktion Steuern
Brezelverkauf in Festzelten kann dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (Foto: defpics/Fotolia.com)
Handelt es sich beim Verkauf von Brezeln in Festzelten steuerrechtlich um eine Lieferung - oder um restaurantähnlichen Umsatz? Hierüber hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil entschieden.
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 03.08.2017 (Az. V R 15/17) unterliegt die Abgabe von Brezeln („Wiesnbrezn“) in Festzelten durch einen Unternehmer, der nicht Festzeltbetreiber ist, dem ermäßigten Steuersatz. Die Richter des BFH halten darin die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, für nicht zutreffend. Somit unterliegt der Breznverkauf auch nicht dem Regelsteuersatz von 19 Prozent.

Im Streitfall pachtete die Klägerin während des Oktoberfestes Verkaufsstände in mehreren Festzelten. Die von ihr beschäftigten „Breznläufer“ gingen durch die Reihen des Festzelts und verkauften die Brezeln an die an Bierzelttischen sitzenden Gäste des Festzeltbetreibers. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung war das Finanzamt der Auffassung, dass der Verkauf von Brezeln in den Festzelten umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz unterliege. Denn der Klägerin sei die die Bewirtung fördernde, von den Festzeltbetreibern bereitgestellte Infrastruktur -  Zelt mit Biertischgarnituren und Musik - zuzurechnen. Daher änderte das Finanzamt die bisherige Umsatzsteuerfestsetzung.

Einspruch und Klage blieben erfolglos. Nach der Begründung des Finanzgerichts habe sich die Klägerin die Nutzungsmöglichkeit der Festzelte gegen Entgelt einräumen lassen. Ihr seien deshalb die Verzehrvorrichtungen der Bierzeltbetreiber zuzurechnen. Zu berücksichtigen sei, dass der BFH zwar seine Rechtsprechung zum UStG aufgegeben habe. Danach sprächen Verzehrvorrichtungen eines Dritten für das Vorliegen einer sonstigen Leistung, wenn diese auch im Interesse des leistenden Unternehmers zur Verfügung gestellt werden. Leiste der Dritte jedoch an den Unternehmer und dieser wiederum an den Kunden, handele es sich um ein Dienstleistungselement des speiseabgebenden Unternehmers. Dies sei im Rahmen der Gesamtbetrachtung zu berücksichtigen.

Der BFH sah dies hingegen anders, gab der Klage statt und hob die Entscheidung der Vorinstanz auf.

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Kein eigenes Mitbenutzungsrecht an Verzehrvorrichtungen durch Brezelverkäufer

Nach dem Urteil des BFH unterliegt die Abgabe von Brezeln in dem genannten Rahmen dem ermäßigten Steuersatz, da es sich um eine Lieferung, nicht aber um eine „sonstige Leistung” handelt. Für die vom FG angenommene Zurechnung der im Festzelt vorhandenen Verzehrvorrichtungen besteht nach Auffassung der Richter des BFH keine Rechtsgrundlage.

Die in den Festzelten aufgestellten Biertischgarnituren, bestehend aus Tischen und Bänken, dienten den eigenen Gastronomieumsätzen des Festzeltbetreibers. Damit handelte es sich nach Ansicht des Senats um für die Klägerin fremde Verzehrvorrichtungen, an denen diese kein eigenes Mitbenutzungsrecht zugestanden habe. Sie hatte keine Verfügungs- oder Dispositionsmöglichkeit an den Bierzeltgarnituren in dem Sinne erlangt, dass sie Festzeltbesuchern Sitzplätze im Festzelt zuweisen konnte.

Zudem ist nicht davon auszugehen, dass Personen, die ausschließlich Brezeln von der Klägerin erwarben, zur Nutzung der Bierzeltgarnituren auch dann berechtigt waren, wenn sie keine zusätzlichen Leistungen des Festzeltbetreibers für den Erwerb von dessen Getränken und Speisen in Anspruch nahmen, so die BFH-Richter. Damit bestand für die Klägerin und ihre Kunden unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Realität im Festzelt nur die Möglichkeit einer bloßen Mitbenutzung der Sitzgelegenheiten mit Tisch im Rahmen eines Getränke- und Speisenbezugs vom Festzeltbetreiber.

Die Leistung der Klägerin war daher nur als Abrundung eines gastronomischen Angebots der Festwirte durch einen vom Festwirt personenverschiedenen Unternehmer anzusehen, nicht aber als eigene - die Annahme einer Lieferung verdrängende - Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung der Klägerin.

Bei Brezeln kein über Herstellungsvorgang hinausgehendes Zubereitungselement erforderlich

Darüber hinaus handelte es sich bei Brezeln um eine Standardspeise einfachster Art, die keinerlei über den bloßen Herstellungsvorgang hinausgehendes Zubereitungselement wie etwa ein Warmhalten für den Verzehr aufwies. Für ihren Verzehr bedurfte es zudem keiner Art von Hilfsvorrichtung. Es kommen keinerlei Behältnisse zum Einsatz, deren Verwendung wie z.B. beim Verzehr von Bratwürsten, Popcorn oder Nachos durch Ablagemöglichkeiten erleichtert wird.

Das Vorhandensein einer Verzehrvorrichtung als dienstleistungsartiges Hilfsinstrument für die Annahme einer Dienstleistung ist somit zu vernachlässigen, da die konkret vorhandenen Vorrichtungen für den Verzehr des Gegenstandes nach allgemeinen Gepflogenheiten nicht notwendig sind und dem Mobiliar damit die hinreichende Eignung fehlt, den Verzehr solcher Lebensmittel zu erleichtern.

Das zu den Streitjahren 2012 und 2013 ergangene Urteil ist bei gleichbleibenden Verhältnissen auch für die Folgejahre zu beachten.

Quelle: PM des Bundesfinanzhofs Nr. 58/2017 vom 13.09.2017

Weiterführende Literatur
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(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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