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Informationspflichten im Auswahlverfahren zur Beförderung
Twitter weiterempfehlen  20.02.2017

OVG NRW zu Schadenersatzansprüchen von Beamten wegen verspäteter Beförderung

ESV-Redaktion Recht
Dienstherr muss die Kandidaten über Auswahlverfahren informieren (Foto: Andrey Popov/Fotolia.com)
Der Dienstherr muss alle Beamten in Auswahlverfahren für Beförderungen über den Verfahrensausgang informieren. Unterbleiben diese Informationen, können dem Beamten hieraus Schadenersatzansprüche erwachsen. Mit der Frage, wann diese Ansprüche verwirkt sind, hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen befasst.
In dem betreffenden Fall ist der Kläger auf der Grundlage von privatrechtlichen Verträgen seit 1994 unter Gewährung von Sonderurlaub bei der Deutschen Telekom beschäftigt. Seit 1995 arbeitet er als Technischer Fernmeldehauptsekretär nach Besoldungsgruppe A8. Im Jahr 2011 beantragte der Kläger, dass er im Wege des Schadensersatzes befördert wird.

Er wollte so gestellt werden, wie er stünde, wenn er im Rahmen der Beförderungsrunde, die 2009 konzernweit durchgeführt wurde, in die Besoldungsgruppe A9 befördert worden wäre. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 20.01.2012 ab. Hiergegen legte der Kläger am 21.05.2012 Widerspruch ein. Am 09.10.2012 erhob er Klage zum VG.

VG: Schadenersatzanspruch des Klägers ist verwirkt

Die Ausgangsinstanz hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das VG im Wesentlichen ausgeführt, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei verwirkt.

OVG Nordrhein-Westfalen: Kläger hat Schadensersatzanspruch

Dem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen zufolge hingegen ist die Klage zulässig und begründet. Als Rechtsgrundlage benannte das Gericht das Beamtenverhältnis, und zwar unabhängig von einem daneben bestehenden Amtshaftungsanspruch.

Hierbei stellten die Richter aus Münster maßgeblich darauf ab, ob die Beklagte den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers aus Art. 33 Absatz 2 GG verletzt hat.

Im Wortlaut: Art. 33 Absatz 2 GG 
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (…)

Zudem meinte das Gericht, dass die späte Geltendmachung eines Rechts zwar treuwidrig sein kann. Voraussetzung aber wäre dann aber unter anderem, dass der Berechtigte die Möglichkeit der Ausübung seines Rechts gekannt hat oder hätte kennen müssen.

Dienstherr hat nicht ausreichend informiert

Ausgangspunkt hierzu war zunächst die Feststellung des Gerichts, dass der Kläger von der Beklagten über das Beförderungsgeschehen nicht ausreichend informiert worden ist. Maßstab hierfür waren die folgenden rechtlichen Verpflichtungen für den Dienstherrn:  
  • So habe es zum einen an Konkurrentenmitteilungen gefehlt.
  • Auch eine vergleichbare einzelfallbezogene Ablehnungsmitteilung habe der Kläger nicht erhalten. Solche Mitteilungen wurden unstreitig nicht flächendeckend versandt, so das Gericht weiter. 
  • Die von der Beklagten angeführten allgemeinen Bekanntmachungen über das Beförderungssystem der Telekom würden hierzu nicht ausreichen. Gleiches gilt für die konzerninternen Richtlinien. 

Kläger musste sich fehlende Informationen nicht selbst beschaffen

Eine wesentliche Rolle spielte somit die Frage, ob sich der Kläger die fehlenden Informationen durch eigene Initiative selbst beschaffen musste.
 
Hierzu meinen die Richter aus Münster, dass ein Beamter, der sich im Auswahlverfahren für eine Beförderung befindet, nicht selbst über den Ausgang des Verfahrens informieren muss. Danach folgt auch aus dem Beamtenverhältnis insbesondere keine Obliegenheit des Beamten, Daten und Fakten zu einem konkreten Auswahlverfahren einzuholen. Dies gilt dem Urteil zufolge vor allem dann, wenn der Dienstherr ohne Stellenausschreibung von sich aus Beamte aussucht, die die allgemeinen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen.

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Beamter muss auch im Massenverfahren hinreichend informiert werden

Auch in jährlich praktizierten Massenbeförderungsverfahren habe der Beamte stets einen Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens. Ansonsten würde er Gefahr laufen, Rechtsmittel auf ungesicherter tatsächlicher oder rechtlicher Grundlage zu ergreifen. Unterbleiben solche Informationen, könne dem Beamten nicht vorgeworfen werden, dass er die Inanspruchnahme des primären Rechtsschutzes schuldhaft versäumt hat, so das OVG weiter.

Dienstherr hat Bewerbungsverfahrensanspruch verletzt

Damit habe der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers schuldhaft verletzt. Dieser Anspruch ergibt sich aus Art. 33 Absatz 2 GG und ist auf eine leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl gerichtet.

Im Ergebnis hat das Gericht also einen Schadenersatzanspruch des Klägers bejaht. Der Schaden lag darin, dass der Kläger nicht schon früher in die Besoldungsgruppe A9 befördert wurde.

Weiterhin befasste sich der Richterspruch aus Münster noch intensiv mit der zeitlichen Fragen der Verwirkung, mit Kausalität zwischen der Rechtsverletzung und dem Schaden und mit der Frage, welche Rolle die Beurlaubung des Klägers gespielt hat.

Die weiteren ausführlichen Entscheidungsgründe des Urteils des OVG Münster vom 27.04.2016, AZ: 1 A 2310/14, lesen Sie in der Fachzeitschrift, Die Personalvertretung, PersV, Ausgabe 02/2017 auf den Seiten 71 ff.

 
Weiterführende Literatur
Die Datenbank Das Recht des Öffentlichen Dienstes - Modul: TVöD/TV-L bietet Ihnen umfassenden und besonders komfortablen Zugriff auf alle notwendigen Informationen zum gesamten Recht des Öffentlichen Dienstes. Die Datenbank basiert auf drei Säulen:
  • und zahlreichen Einzelwerken zu dienstrechtsbezogenen Themen in Form von eBooks.

(ESV/bp)

Programmbereich: Öffentliches Dienstrecht

 
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