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Photovoltaikanlage: Vorsteuer für nachträglich eingebauten Stromspeicher?

ESV-Redaktion Steuern
Nachträgliche Anschaffung einer Speicherbatterie: Vorsteuer abziehbar? (Foto: styleuneed/Fotolia.com)
Immer häufiger werden Photovoltaikanlagen mit sog. Speicherbatterien verbunden. Mit dem Vorsteuerabzug bei nachträglichem Einbau eines Stromspeichers hatte sich nun das Finanzgericht München zu befassen.
Nach dem Urteil des FG München (Az.:14 K 2776/14) wird ein nachträglich erworbener und eingebauter Stromspeicher durch seinen Einbau nicht Teil der Photovoltaikanlage, weil er nicht für deren Betrieb erforderlich ist und auch nicht der Erzeugung, sondern der Speicherung des bereits erzeugten Stroms dient. Er hat eine andere Funktion als die Photovoltaikanlage, auch wenn er mit ihr verbunden ist und ohne diese nicht genutzt werden kann.

In dem Urteilsfall betrieb die Klägerin seit September 2010 eine Photovoltaikanlage. Im März 2013 rüstete die Klägerin einen Stromspeicher nach, mit der sich der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom speichern lässt. Der Strom, der nicht selbst verbraucht, sondern der gegen Entgelt in das Stromnetz eingespeichert wurde, wurde in der Batterie nicht gespeichert. Die aus der Anschaffung des Stromspeichers angefallenen Vorsteuerbeträge zog die Klägerin zu 100% in der Voranmeldung für das 1. Quartal 2013 ab (3.024 EUR); diese führte zu einer Festsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.

Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung lehnte der Prüfer den Vorsteuerabzug ab, weil der gespeicherte Strom ausschließlich für private Zwecke verwendet werde. Der dagegen erhobene Einspruch wurde vom Finanzamt mit Einspruchsentscheidung als unbegründet abgelehnt.
In dem Klageverfahren trug die Klägerin vor, der Stromspeicher sei angeschafft worden, um den im Unternehmensvermögen der Klägerin befindlichen Elektro-PKW zu laden und um den erzeugten Strom zum Zwecke des Eigenverbrauchs speichern zu können. Der Speicher sei kein eigenständiges Wirtschaftsgut, weil er nicht ohne die Photovoltaikanlage genutzt werden könne. Er erhöhe lediglich den privaten Nutzungsanteil der gesamten Photovoltaikanlage.

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Unternehmensvermögen: unternehmerische Nutzung  maßgeblich

Das Finanzgericht München ließ den Vorsteuerabzug für den Stromspeicher nicht zu und wies die Klage ab. Es führte in seiner Entscheidung u.a. aus:

Ist ein Gegenstand sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers vorgesehen und führt die nichtunternehmerische Nutzung zu einem nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 oder 2 UStG steuerbaren Umsatz, kann der Unternehmer den Gegenstand dem Unternehmen zuordnen (vgl. BFH-Urteile vom 3.3.2011 V R 23/10; vom 7.7.2011 V R 21/10). Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG allerdings die Lieferung eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt; insoweit kommt eine Zuordnung nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteil vom 19.7.2011 XI R 29/09). Beabsichtigt er bereits bei Empfang der Leistung, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug nicht in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 13.1.2011 V R 12/08).

Im Streitfall geht es um den Vorsteuerabzug für den nachträglichen Erwerb des Stromspeichers. Dieser (jedenfalls zunächst) bewegliche Gegenstand wird durch seinen Einbau nicht Teil der Photovoltaikanlage, weil er nicht für deren Betrieb erforderlich ist und auch nicht der Erzeugung, sondern der Speicherung des bereits erzeugten Stromes dient. Er hat daher eine andere Funktion als die Photovoltaikanlage, auch wenn er mit ihr verbunden ist und er ohne die Photovoltaikanlage nicht genutzt werden kann. Maßgeblich ist also, inwiefern der Stromspeicher selbst unternehmerisch genutzt wird oder genutzt werden soll.

Nach dem Urteil der Richter konnte eine Zuordnung des Stromspeichers zum Unternehmensvermögen nicht erfolgen, da es keine Anhaltspunkte gab, dass die Klägerin den Speicher zu mindestens 10% unternehmerisch zu nutzen beabsichtigte. (ESV/fl)

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Literaturhinweis zum Thema

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Programmbereich: Steuerrecht

 
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