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Umsatzsteuer
Twitter weiterempfehlen  16.01.2017

Rechnungsberichtigung: Rückwirkung auf Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung

ESV-Redaktion Steuern
BFH lässt Rechnungskorrekturen mit Rückwirkung zu (Foto: marcus_hofmann/Fotolia.com)
Die Korrektur von Rechnungen ist oft streitbelastet, insbesondere wegen der Anerkennung der Vorsteuern erst bei Vorlage einer berichtigten Rechnung. Der Bundesfinanzhof hat nun unter Änderung seiner Rechtsprechung die Rückwirkung der Rechnungsberichtigung bestätigt.
Berichtigt der Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV, wirkt dies nach dem Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 20. Oktober 2016 (Az. V R 26/15) auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. Mit dieser Entscheidung ändert der BFH seine bisherige Rechtsprechung.

Eine berichtigungsfähige Rechnung liegt nach Auffassung der BFH-Richter jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben
  • zum Rechnungsaussteller,
  • zum Leistungsempfänger,
  • zur Leistungsbeschreibung,
  • zum Entgelt und
  • zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.
Die Rechnung kann bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG berichtigt werden.

Im Streitfall hatte die Klägerin den Vorsteuerabzug aus Rechnungen eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen, die nur auf einen nicht näher bezeichneten „Beratervertrag“ Bezug nahmen. Weitere Rechnungen hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne weitere Erläuterung für „allgemeine wirtschaftliche Beratung“ und „zusätzliche betriebswirtschaftliche Beratung“ erteilt. Das Finanzamt ließ den Vorsteuerabzug aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 erteilten Rechnungen nicht zu. Es ging davon aus, dass die Rechnungen keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung enthielten.

Dagegen erhob die Klägerin Klage und legte während des Klageverfahrens im Jahr 2013 berichtigte Rechnungen vor, die die Leistungen ordnungsgemäß beschrieben. Das FG wies die Klage mit der Begründung ab, die berichtigten Rechnungen ermöglichten einen Vorsteuerabzug erst in 2013 und wirkten nicht auf die erstmalige Rechnungserteilung in den Streitjahren zurück.

Rechnungsberichtigung wirkt auf Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil des FG aufgehoben und den Vorsteuerabzug für die Jahre 2005 bis 2007 zugesprochen. Dies beruht im Wesentlichen auf dem EuGH-Urteil vom 15. September 2016 („Senatex“, Az. C-518/14, siehe hierzu auch das Interview mit Steuerberater Tobias Schneider).

Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück. Der EuGH missbilligt zudem das pauschale Entstehen von Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich dem nunmehr entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen. Damit der Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommt, muss das Ausgangsdokument allerdings über bestimmte Mindestangaben verfügen, die im Streitfall vorlagen. Die Berichtigung kann zudem bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem FG erfolgen.

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Die Entscheidung ist von großer Bedeutung für Unternehmer, die trotz formaler Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. Sie hatten bislang bei späteren Beanstandungen selbst im Fall einer Rechnungsberichtigung Steuernachzahlungen für das Jahr des ursprünglich in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernachzahlung war zudem im Rahmen der sogenannten Vollverzinsung mit 6 Prozent jährlich zu verzinsen. Beides entfällt nunmehr.

Rückwirkung bei Neuausstellung und Stornierung von Rechnungen noch klärungsbedürftig

Da aber auch nach dieser Entscheidung noch nicht gesagt werden kann, ob die Rechtsauffassung des V. Senats auch für die Rechnungsberichtigung durch Neuausstellung und Stornierung der Rechnung gilt, ist aus Gründen der Rechtssicherheit anzuraten, die Rechnungskorrektur mittels Korrekturdokument i.S.v. § 31 Abs. 5 UStDV vorzunehmen.

Weiterführende Literatur
Die Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2016/2017 gibt Ihnen eine verlässliche Zusammenstellung der wichtigsten umsatzsteuerlichen Regelungen und Bestimmungen. So nützlich wie unverzichtbar für alle, die umsatzsteuerliche Anwendungsfragen in ihrer täglichen Rechts- und Beratungspraxis beantworten.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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