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Übersicht der Woche
Twitter weiterempfehlen  28.07.2016

Rechtsprechung: Neues aus Karlsruhe, Erfurt, Hamburg und Berlin

ESV-Redaktion Recht
Gerichtenscheidungen in unserem Überblick (Foto: Blackosaka und AllebaziB/Fotolia.com)
BGH: „Rot” kann als Farbmarke geschützt sein. Das BAG befasste sich mit der Einsicht in Personalakten. Weitere wichtige Entscheidungen betreffen Urheberrechtsverletzungen, die im Ausland begangen werden und die Anschlusshalterhaftung.






BGH: Rote Farbmarke der Sparkassen kann im Markenregister bleiben

Wer kennt es nicht, das klassische Rot, das die Deutschen Sparkassen für ihre Werbung benutzen? Der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe hatte daher die Farbmarke "Rot" als verkehrsdurchgesetztes Zeichen registriert.

Doch kann man Farben überhaupt schützen? Zweifel daran hatte die spanische Santander-Bankengruppe. Diese hatte diese beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) deshalb die Löschung der Farbmarke beantragt. Auch die spanische Bank verwendet für ihren Marktauftritt die Farbe Rot. Das DPMA hat die Löschungsanträge allerdings zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Santander-Bank hat das Bundespatentgericht (BPatG) das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angrufen. Nach Auffassung der Richter aus Luxemburg kommt es darauf an, ob sich die Marke vor ihrer Anmeldung im Verkehr durchgesetzt hatte. Es sei denn, das deutsche Recht sehe etwas anderes vor. Daraufhin ordnete das BPatG die Löschung der roten Farbmarke an.
 
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Sparkassen zum BGH hatte Erfolg. Die obersten deutschen Zivilrichter haben den Beschluss des BPatG aufgehoben. Danach ist entscheidend, ob sich die Farbe zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag im Verkehr durchgesetzt hat. Dies hat der BGH bejaht. Die Farbmarke darf somit nach § 50 Absatz 2 Satz 1 MarkenG nicht gelöscht werden.

Quelle: Pressestelle des BGH vom 21.07.2016 zum Beschluss vom selben Tag (AZ: I ZB 52/15)

Weiterführende Literatur
Das Handbuch Marken- und Designrecht, herausgegeben von Maximiliane Stöckel, Rechtsanwältin und Mediatorin, bietet Ihnen eine Gesamtschau des nationalen und supranationalen Marken- und Designrechts inkl. des Rechts der Internationalen Registrierungen. Ergänzend werden zudem die markenrechtlichen Bezüge des Domain- und Lauterkeitsrechts beleuchtet. Alle Autoren sind durch ihre jahrelange Tätigkeit für zahlreiche Großunternehmen mit den Anforderungen der Markenrechtspraxis bestens vertraut.

BAG zur Einsicht in die Personalakten im Beisein einer Rechtsanwältin

Das Recht des Arbeitnehmers seine Personalakte einzusehen, folgt aus § 83 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BetrVG. Zu diesem Zweck darf er ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Aus dieser Regelung folgt aber nicht, dass der Arbeitnehmer automatisch auch einen Anwalt zur Akteneinsicht mitnehmen darf. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) entschieden.

Nach Auffassung der Richter aus Erfurt gilt dies jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer erlaubt hat, seine Personalakte zu kopieren. In diesem Fall sei weder die Rücksichtspflicht des Arbeitgebers noch das Grundrecht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Da der Kläger Gelegenheit hatte, den Inhalt der Akten mit seiner Anwältin anhand der Kopie zu besprechen, sind auch die Anforderungen an den Transparenzschutz erfüllt, so das Gericht weiter.

Der Kläger war nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist angestellt. Die bisherige Arbeitgeberin hatte einen Antrag des Klägers, seine Personalakte im Beisein einer Rechtsanwältin einzusehen, unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Allerdings hatte sie dem Kläger vorher erlaubt, seine Personalakte zu kopieren.

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 36/16 vom 12.07.2017

Auch interessant:
Weiterführende Literatur
Das Jahrbuch des Arbeitsrechts, herausgegeben von Ingrid Schmidt, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts,  erscheint Jahr für Jahr als hervorragendes Nachschlagewerk mit beachtlichem Informationswert. Über das aktuelle Tagesgeschehen hinaus eröffnet es ein Diskussionsforum für arbeitsrechtliche Problemstellungen. Besondere Bedeutung kommt deshalb der umfassenden Dokumentation der neueren Gesetzgebung, Rechtsprechung und Fachliteratur zu.

LG Hamburg: Inhalte, die im Ausland ins Internet gestellt werden unterliegen nicht immer deutschem Schutzrecht

Dies hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 17.06.2016 (308 O 161/13) entschieden. Danach beschränkt sich der Schutzbereich des nationalen Urheberrechts aufgrund des Territorialitätsprinzips auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten setzt ein Unterlassungsanspruch nach § 97 UrhG, §§ 823, 1004 BGB daher voraus, dass ein besonderer wirtschaftlich relevanter Inlandsbezug (commercial effect) vorliegt. Ob dies der Fall ist, müsse im Rahmen einer Gesamtabwägung festgestellt werden, so die Hamburger Richter.

Klägerin war eine in Deutschland lebende Fotografin. Die Beklagte betrieb in den USA einen Dienst, der seinen Nutzern u.a. ermöglichte, Web-Blogs zu erstellen. Die Blogger konnten auch Fotos posten. Die Bilder wurden dann entweder direkt auf die Server der Beklagten hochgeladen oder von anderen Orten aus verlinkt.  Die Klägerin beanstandete, dass einzelne vo ihr erstellte Fotos in verschiedenen Blogs auftauchten, die die Beklagte gespeichert hatte.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des LG hatte die Beklagte überwiegend nur technisch-administrative Dienstleistungen erbracht. Insbesondere hatte sie die von den Bloggern erstellten Inhalte nicht in einen Kontext eingebunden, der auf Deutschland ausgerichtetet war. Die Beklagte bot ihren Dienst weltweit an. Zwar wurde dieser unter anderem auch auf die Adresse „blogspot.de” umgeleitet. Hierin allein sah das Gericht aber keinen Inlandsbezug. Maßgeblich sei vielmehr, ob die Blogs konkret ein bestimmtes Zielland ansprechen. Dies konnte das Gericht nicht erkennen.

Urteil des LG Hamburg 

Weiterführende Literatur
Das Berliner Handbuch Urheberrecht, herausgegeben von Prof. Dr. Dr. Marcel Bisges, bietet eine umfassende Darstellung des Urheberrechts. Dabei geht das Werk vor allem auf die Aspekte ein, die für die Praxis wesentlich sind. Besonders hervorzuheben sind die digitalen Verwertungsmöglichkeiten. Zudem bezieht es die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sowie die jüngste europäische Richtlinien-Gesetzgebung mit ein.

AG Charlottenburg: Klägerin muss Urheberrechtsverletzung auch dann darlegen und beweisen, wenn für die Verletzung der Telefonanschluss des Beklagten benutzt wurde.

Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg mit Urteil vom 08.06.2016 (AZ: 231 C 65/16) entschieden. Zwar spreche im Regelfall grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlusshalter auch für die betreffende Rechtsverletzung verantwortlich ist, so das Gericht. Auch folge hieraus, dass der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast hat, wenn er behauptet, andere Personen hätten die Rechtsverletzung begangen. Eine vollständige Umkehr der Beweislast sieht das Gericht darin aber nicht.  

Klägerin in dem Rechtsstreit war eine führende Tonträgergesellschaft. Nach dem Klägervortrag soll der Beklagte über seine IP-Adresse ein Musikalbum zum Download hochgeladen haben. Deswegen verlangte die Klägerin Schadenersatz aus dem Aspekt der Anschlusshalterhaftung. Der Intenretanschluss diente einem Ladengeschäft mit Werkstatt. Der Beklagte hatte vorgetragen, dass zum fraglichen Zeitpunkt nur eine namentlich benannte Mitarbeiterin den Anschluss nutzen konnte.

Damit, so das Gericht weiter, habe der Kläger seine sekundäre Darlegungs-und Beweislast erfüllt. Auch wenn man die weiteren Grundsätze der Rechtsprechung anwendet, spreche keine Vermutung mehr für eine Täterschaft des Beklagten, nur weil er der Anschlussinhaber ist. Der Beklagte müsse seine Behauptungen zunächst auch nicht beweisen. Nach Meinung des Gerichts reicht zur Erschütterung der Vermutung ein schlüssiger Gegenvortrag aus. Dann wiederum müsste die Klägerin weitere Umstände für die Haftung des Klägers darlegen und beweisen. Diese habe aber fast ausschließlich den Gegenvortrag des Beklagten mit Nichtwissen bestritten.

Nach den §§ 12,13 ZPO, §§ 104a, 105 UrhG in Verbindung mit der gerichtlichen Konzentration ist in Berlin für Urheberrechtsstreitigkeiten auf Amtsgerichtebene ausschließlich das AG Charlottenburg zuständig.

Urteil des AG Charlottenburg   

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Weiterführende Literatur
Das Buch WLAN und Recht, Aufbau und Betrieb von Internet-Hotspots, von Dr. jur. Thomas Sassenberg und Dr. jur. Dipl.-Inf. Reto Mantz, behandelt die Verantwortlichkeit des Betreibers von WLAN-Netzen und erschöpft sich nicht in der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung zur Störerhaftung. Darüber hinaus geht es auch auf das Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer wird ein. Sie erfahren, wie dieses Rechtsverhältnis – insbesondere bei unentgeltlicher Leistung – einzuordnen ist und welche Regelungen getroffen werden sollten.

(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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