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Podiumsdiskission der Stiftung Datenschutz
Twitter weiterempfehlen  06.07.2017

Schmidt-Jortzig: „Über Datenhandelsordnung nachdenken”

ESV-Redaktion Recht
Schmidt-Jortzig regt Debatte über Datenhandelsordnung an (Foto: Stiftung Datenschutz)
Welche Rolle spielt die DS-GVO? Wie gehen junge Menschen mit Social Media um? Brauchen wir eine Datenhandelsordnung? Darum und über viele weitere Fragen ging es in einer Podiumsdiskussion der Stiftung Datenschutz Anfang Juli in Berlin.
Nach der Begrüßung der Diskussionsteilnehmer führte Frederick Richter kurz in die Thematik ein. Dabei warf er die Frage auf, ob das Datenschutzrecht, explizit die DS-GVO, zur Lebenswirklichkeit passe. Datenschutz habe kein gutes Image, so Richter, weil es oft als Innovationshemmnis und letzter Retter der Privatsphäre wahrgenommen werde. Sodann bat er die Diskussionsteilnehmer um ihre Eingangs-Impulsstatements.

Hans Georg Engelke: „DS-GVO ein zentraler Baustein bei der Vereinheitlichung des Datenschutzes”

Diese Runde eröffnete Hans Georg Engelke, Staatssekretär im BMI. Er hob die DS-GVO als zentralen Baustein bei der Vereinheitlichung des Datenschutzes in der EU hervor. Es wäre an der Zeit gewesen, diesen Harmonisierungsschritt zu gehen. Als wichtigste erreichte Punkte sieht er neben der Einführung des Marktortprinzips den Europäischen Datenschutzausschuss: „Dieser soll für eine einheitliche Rechtsanwendung sorgen”, so der Staatssekretär. Gewünscht hätte sich Engelke aber klarere Aussagen zu den Möglichkeiten und Grenzen bei Big Data Anwendungen.

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Prof. Dr. Jürgen Kühling: „Deutschland first mover”

Prof. Dr. Jürgen Kühling hob anschließend hervor, dass Deutschland auf Bundesebene first mover bei der Schaffung des BDSG (neu) war. Das sei gut für Unternehmen, die nun bis zum 25. Mai 2018 Gelegenheit hätten zu prüfen, welche Anpassungen sie durch die DS-GVO und das BDSG (neu) vornehmen müssen: „Bei Lichte betrachtet halten sich jedoch die materiell-rechtlichen Änderungen im Vergleich zum derzeit bestehenden Recht in Grenzen”, führte er weiter aus. 

Schmidt-Jortzig: „Über Datenhandelsordnung nachdenken”

Es sei weltfremd zu glauben, dass alles einfacher würde, führte Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig anschließend aus. So werde auch der Datenschutz angesichts einer komplexen Welt immer komplizierter. Dies trage eventuell zum schlechten Imgage des Datenschutzes bei. So seien in Deutschland künftig neben der DS-GVO, dem BDSG sowie den Landesdatenschutzgesetzen zahlreiche bereichsspezifische Gesetze anzupassen, auf die das neue Datenschutzrecht ausstrahle.

Als besonders problematisch sah Schmidt-Jortzig das Phänomen an, dass private Daten im Hintergrund einer Suchanfrage im Internet abgegriffen werden, und zwar ohne, dass der Suchende davon etwas mitbekomme - außer, dass er im Nachgang der Suche vermeintlich passende Kaufangebote zu seiner Suchanfrage erhalte. Hier sei der Datenschutz noch nicht gut genug aufgestellt. Er beobachte zudem einen Marktdruck, die vorhandenen Daten zu monetarisieren. Sensibel hierbei beurteile er den Bereich eHealth und Big Data. In diesem Zusammenhang regte er an, über eine „Datenhandelsordnung” nachzudenken.

Die Diskutanten 
Moderation: Frederick Richter, LL.M., Vorstand Stiftung Datenschutz 

Diskussionsteilnehmer: 
  • Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI)
  • Prof. Dr. Jürgen, Kühling, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht
  • Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Bundesjustizminister a.D., Rechtsanwalt

In der weiteren Diskussion ging es unter anderem darum, wie die Datenschutz-Grundverordnung zu bewerten ist oder wie junge Menschen mit Social Media umgehen. Einer Hauptdiskussionspunkte war die Datensouveränität. Wie Diskussion weiter verlief, lesen Sie hier.

Chancen nutzen, Patientenrechte wahren
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(ESV/bp)

Programmbereich: Wirtschaftsrecht

 
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