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Steuergesetzgebung
Twitter weiterempfehlen  08.04.2016

Schutz vor Manipulation an Registrierkassen: BMF legt Gesetzentwurf vor

ESV-Redaktion Steuern
Manipulation von Aufzeichnungen soll Einhalt geboten werden (Foto: Ilan Amith/Fotolia.com)
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen sowie einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes veröffentlicht. Dadurch soll die Unveränderbarkeit elektronischer Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen, sichergestellt und Manipulationen ein Riegel vorgeschoben werden.
Nach dem Referentenentwurf sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:

Verpflichtender Einsatz einer technischen Sicherheitseinrichtung bei Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems

Eine Registrierkassenpflicht wurde in dem Entwurf nicht gesetzlich verankert. Jedoch müssen elektronische Aufzeichnungssysteme zukünftig über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, dessen technische Anforderungen das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik bestimmen und zertifizieren soll. Der Entwurf zieht damit eine Zertifizierungslösung dem sog. INSIKA-Konzept vor.

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Einführung einer Kassen-Nachschau

Zudem soll nach dem Entwurf eine Kassen-Nachschau als eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Kassenaufzeichnungen und deren ordnungsgemäße Übernahme in die Buchführung eingeführt werden. Diese kann unangekündigt erfolgen.

Sanktionierung von Verstößen

Verstöße gegen die neuen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Nutzung der technischen Sicherheitseinrichtung können nach dem Gesetzentwurf unabhängig vom Entstehen eines steuerlichen Schadens als Steuerordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Mehr zum Thema auf den Seiten des BMF:
Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Referentenentwurf einer Technischen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Das könnte Sie noch interessieren: So haben die Finanzgerichte entschieden

(ESV/fl)

Literaturhinweis zum Thema
Welche typischen Fehlerquellen gibt es in der Buchführung? Welche Arten von Buchführungsfehlern werden regelmäßig im Rahmen der Betriebsprüfung aufgedeckt? Die 5. Auflage des Werkes Buchführungsfehler und Betriebsprüfung gibt Antworten.

Programmbereich: Steuerrecht

 
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