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Aktuelle Steuerrechtsprechung
Twitter weiterempfehlen  23.08.2016

So hat der Bundesfinanzhof entschieden

ESV-Redaktion Steuern
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs im Überblick (Foto: Zwehren und AllebaziB/Fotolia.com)
Der Bundesfinanzhof hat vor kurzem geklärt, ob die Steuerfahndung per Sammelauskunftsersuchen die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern von einem Presseunternehmen verlangen kann und ob eine Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages bei unentgeltlicher Betriebsübertragung möglich ist.


Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an ein Presseunternehmen

Der BFH hatte sich mit einem Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu befassen. Es war an ein Presseunternehmen wegen Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu Anzeigenauftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik gerichtet. Ein solches Ersuchen könne auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Anzeigenteils für das Presseerzeugnis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn relativ wenige Anzeigen von dem Auskunftsersuchen betroffen und die Anzeigen nicht bedeutsam für die öffentliche Meinungsbildung sind.

Die in die Zukunft gerichtete Verpflichtung, laufende Auskünfte zu erteilen, bedarf einer besonderen Begründung der Ermessensentscheidung.

Wird ein Auskunftsersuchen während des Klageverfahrens geändert, ist für die gerichtliche Kontrolle auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des geänderten Bescheids abzustellen.

BFH-Urteil vom 12. Mai 2016 – II R 17/14

Weiterführende Literatur
Sammelauskunftsersuchen und internationale Gruppenanfragen haben Hochkonjunktur. Mit diesen Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung lassen sich auf einen Schlag Daten zu einer Vielzahl von Betroffenen erheben und für weitere fahndungsrechtliche Eingriffe auswerten. Kaum noch eine Branche ist vor solchen Ersuchen sicher.

An dieser steuer- und fahndungsrechtlichen Schnittstelle manövriert Sie dieses Werk souverän durch das von unbestimmten Rechtsbegriffen, Einzelfallentscheidungen und besonderen Fahndungsbefugnissen geprägte Rechtsgebiet.

Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nach einer Entscheidung des BFH nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst vorgenommen wurde. Der Abzugsbetrag kann auch von dem Betreibsübernehmer geltend gemacht werden bei einem bereits durchgeführten oder feststehenden unentgeltlichen Betriebsübertragung.

Voraussetzung dafür ist, so die BFH-Richter, dass der Steuerpflichtige bei Fortführung des Betriebs die von ihm benannten Wirtschaftsgüter selbst angeschafft oder hergestellt hatte und er zum maßgeblichen Bilanzstichtag anhand objektiver Kriterien erwarten konnte, dass die Investition nach Übertragung des Betriebs fristgemäß von seinem Rechtsnachfolger zur Nutzung in dem übertragenen Betrieb vorgenommen werden würde.

BFH-Urteil vom 10. März 2016 IV R 14/12

Weiterführende Literatur
Das Vergütungs- und Kostenrecht in finanzgerichtlichen Verfahren zu durchschauen, ist alles andere als einfach. Unrichtige oder unterlassene Kostenfestsetzungsanträge, falsche Streitwertermittlungen sowie die Erhebung unzulässiger Klagen kosten unnötig Geld und belasten das Verhältnis zum Mandanten. Walter Jost schafft mit dem Ratgeber zum Vergütungs- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren Abhilfe.

Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung

Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebseinnahme in seiner Gewinnermittlung für den zweiten auf die Bildung folgenden Veranlagungszeitraum auf, so kann nach einem Urteil des BFH das Finanzamt den erklärungsgemäß für jenes Jahr ergangenen Einkommensteuerbescheid nicht nach Maßgabe des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Hinweis auf das spätere Bekanntwerden der Nichtanschaffung des Wirtschaftsguts ändern. Denn die Nichtanschaffung ist nach Ansicht der BFH-Richter kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach § 7g Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. und daher insoweit keine rechtserhebliche Tatsache.

BFH-Urteil vom 22. März 2016 VIII R 58/13

Weiterführende Literatur
Das Werk Einführung in die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre vermittelt Ihnen alle grundlegenden Lerninhalte der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Für die 17. Auflage wurden insbesondere die jüngsten Rechtsentwicklungen sorgfältig eingearbeitet. Neu aufgenommen wurde ein Anhang mit Übersichten zur Besteuerung von Zinsen und Dividenden. Viele praktische Beispiele, Abbildungen und rund 140 Aufgaben mit Lösungen ermöglichen Ihnen schnelle Lernerfolge.

(ESV/fl)

Programmbereich: Steuerrecht

 
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