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Neue Steuerregeln
Twitter weiterempfehlen  20.10.2015

Steueränderungsgesetz 2015: Bundesrat stimmt zu

ESV-Redaktion Steuern
Geändertes Steuerrecht, weniger Steuergelder? (Foto: eyetronic/Fotolia.com)
In ihrer jüngsten Plenarsitzung haben die Bundesländer dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt. Welche Änderungen kommen dadurch auf die Steuerbürger zu?
Das Steueränderungsgesetz 2015 enthält verschiedene Einzeländerungen bei der Einkommen-, Körperschaft-, Umsatz- und Erbschaftsteuer sowie weiteren Steuergesetzen, die zum Teil auf Forderungen der Länder zurückgehen. Unter anderem passt es die Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an und verlängert eine Übergangsregelung zu den Rückstellungen der Lebensversicherer für Beitragsrückerstattungen. Diese wäre eigentlich Ende 2015 ausgelaufen.

Änderungen quer durch das Steuerrecht

Geändert wird in diesem Gesetz auch die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages gem. § 7g EStG. Nach dem Steueränderungsgesetz 2015 ist die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages nicht mehr von einer Vorabbenennung des anzuschaffenden oder herzustellenden Wirtschaftsguts seiner Funktion nach abhängig, jedoch sind die Summen der Abzugsbeträge und der nach § 7g Abs. 2 – 4 EStG hinzuzurechnenden oder rückgängig zu machenden Beträge grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Datensätzen durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Diese Regelung ist erstmals für Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem 31.12.2015 endenden Wirtschaftsjahren in Anspruch genommen werden.

Für Lohnsteuerhilfevereine gilt künftig: Vergütungen für ihre Vorstände hindern nicht die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein. Zuwendungen an im Ausland ansässige "gemeinnützige Körperschaften" werden steuerbefreit. Unterhaltsleistungen können ab 2016 nur noch als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Steueridentifikationsnummer des Unterhaltsempfängers angegeben wird.


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Steuerpolitischer Streit beigelegt

Die Länder hatten in den vergangenen Jahren immer wieder zahlreiche Änderungen im Steuerrecht gefordert. Zur Vermeidung eines Vermittlungsverfahrens im letzten Dezember hatte die Bundesregierung in einer Protokollerklärung im Bundesrat versprochen, noch offene Fragen zu klären. Dazu dient das vorliegende Gesetz. Im Bundestagsverfahren wurden weitere Änderungen aufgenommen und zugleich der Titel verändert: der ursprüngliche Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften heißt nun Steueränderungsgesetz 2015. Das Gesetz tritt in weiten Teilen am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten in Kraft. (ESV/fl)

Das könnte Sie auch noch interessieren: Schutz vor Manipulation an Registrierkassen: BMF legt Gesetzentwurf vor

Literaturhinweis zum Thema

Das gesamte deutsche Steuerrecht aus einer Hand: sämtliche Steuergesetze mit einschlägigen Verordnungen, Richtlinien und Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben und Erlasse), wesentliche Doppelbesteuerungsabkommen sowie die Ländersteuergesetze.

Programmbereich: Steuerrecht

 
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